Eine ernüchternde Bilanz: Von 153 SPD-Anträgen wurde im Nachtragshaushalt 2018 kein einziger bedacht.
PASSAU „Die abgearbeiteten 465 Änderungsanträge wurden wieder einmal nicht nach Inhalt sondern nach Partei aussortiert.“, kritisiert MdL Bernhard Roos. Besonders enttäuscht ist Roos über die leeren Versprechungen der CSU-Spitze. „Ob soziale Gerechtigkeit, kostenfreie Kitas, bezahlbaren Wohnraum oder einen besseren ÖPNV – Söders Regierungserklärung hat mit dem Nachtragshaushalt seinen Wert verloren. Das waren leere Versprechungen!“, meint der SPD-Abgeordnete.
Von einem „Paradehaushalt“ – wie ihn die CSU bezeichnet – möchte Roos in keinem Fall sprechen: „Söder lässt die 1,5 Millionen Bayern, die unterhalb der Armutsgrenze leben, weiterhin um ihre Existenz bangen.“ In Niederbayern sind derzeit etwa 14,6 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet. Trotz Rückschlag setzt sich die SPD auch in Zukunft für Armutsbekämpfung, Stärkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Entlastung der Familien in Bayern ein.
Auch von einer Qualitätsoffensive in der Kinderbetreuung fehle jede Spur, meint der Abgeordnete. Die Budgeterhöhungen in diesem Bereich sind marginal und reichen auf lange Sicht kaum für die versprochenen 30.000 neuen Betreuungs- und 10.000 neuen Hortplätze. „Unsere Bürgerinnen und Bürger werden hier nach Strich und Faden belogen.“, so Roos. Die Bertelsmann Stiftung empfiehlt einen Personal-Kind-Schlüssel von 1:3. Davon sind weite Teile Bayerns weit entfernt. „Selbst die Stadt Passau erreichte bei der letzten Studie der Stiftung lediglich einen Schlüssel von 4,4.“, erklärt der vierfache Vater.
Bei der Unterstützung der Bayerischen Polizei setze Ministerpräsident Söder derweil im wahrsten Sinne auf das falsche Pferd. „Während die Bayerische Polizei über die Belastungsgrenze hinaus für Recht und Ordnung sorgt, geht unser Ministerpräsident seelenruhig Pferde streicheln. Statt Gelder für mehr Personal freizumachen, um die unzähligen Überstunden zu reduzieren, will Söder in allen Großstädten Reiterstaffeln etablieren. Das ist absolut nicht zielführend und kostet den Staat unnötig Geld, das an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt wäre.“, erklärt Roos mit einem Kopfschütteln. Roos plädiert daher für mehr Zwei- statt Vierbeiner für die Bayerische Polizei.
Abschließend meint der SPD-Politiker: „Die Ideen gehen in die richtige Richtung. Nun müssen aber entsprechende Taten folgen. Der Nachtragshaushalt 2018 setzt hier kaum die richtigen Impulse.“ Statt seine Regierungserklärung zu bewahrheiten, führe Söder die Bürgerinnen und Bürger bereits vor der Wahl hinters Licht. Das sei aus Sicht der SPD inakzeptabel. Roos werde gemeinsam mit der Fraktion weiter für die Umsetzung der genannten Punkte kämpfen.
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