Polizeiaufgabengesetz (PAG): MdL Stamm übt Kritik an Heisl jr. und Meyer
PASSAU „CSU-Politiker nehmen Stellung zur Kritik am neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG)“, hieß es in der letzten Woche unter www.wochenblatt.de/passau. Stefan Meyer, CSU-Landtagslistenkandidat und Vilshofener Stadtrat, und Bezirks- und Kreisrat Josef Heisl jr. zeigen kein Verständnis für angeblich gezielte Desinformation linker Gruppierungen.“
Das wiederum stieß bei MdL Claudia Stamm (Gründerin der MUT-Partei und Tochter von Landtagspräsidentin Barbara Stamm – Anm. d. Red.) auf völliges Unverständnis. Unter der Überschrift „Rechtes Poltern“ nimmt sie deshalb Stellung zur Kritik von CSU Landtagskandidat Stefan Meyer und Josef Heisl jr.: „Manchmal muss man sich einfach selbst loben, wenn es sonst schon keiner tut. Das denken sich offenbar Stefan Meyer und Josef Heisl in Ihrer Stellungnahme zur Kritik am neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz.“
Stamm, sieht das sogenannte „Musterpolizeigesetz“, noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, durchaus kritisch. Nach ihrer Meinung ist dieses Gesetz weder vorbildlich, noch als Vorlage für andere Bundesländer oder gar die Bundespolizei geeignet. Und mit dieser Meinung steht Claudia Stamm scheinbar nicht allein. „Mittlerweile sind sich 70 Parteien, Organisationen und Vereine darüber einig, die das Bündnis ‚NoPAG – Nein! Zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz‘ unterstützen – darunter Parteien, Anwaltsvereine, Gewerkschaften, Datenschützer und auch meine Partei mut“, informiert Stamm.
„Wer das glaubt, lebt auf einem anderen Stern“
„Wer glaubt, künftig führe ein Streifenbeamter Handgranaten mit, der lebt auf einem anderen Stern“, erklärt Josef Heisl jun. zu diesem Vorwurf. Solche Hilfsmittel werden nur von polizeilichen Spezialkräften bei schweren Straftaten eingesetzt, beispielsweise um einen Raum zu stürmen. Auch die Verwendung von Drohnen und Body-Cams komme wieder nur der Sicherheit der Bevölkerung zu Gute. Gerade die Aufnahmen vom Körper des Beamten aus dienen seinem Schutz und dem der Opfer.
Abschließend merken Stefan Meyer und Josef Heisl jun. an, dass viele Behauptungen der linken Allianz schlicht falsch seien. Das gelte für den Vorwurf der lückenlosen Überwachung, der anlasslosen Videoüberwachung, der Datenveränderung, der Verwendung von Handgranaten gegen Demonstranten, der willkürlich langen Ingewahrsamnahme von Personen, der Postsicherstellung, dem Zwang, den Wohnort verlassen zu müssen sowie der beliebigen Nutzung von Body-Cams. Diese Meinungen zeigen uns, dass diese Kreise um die orientierungslose Abgeordnete Claudia Stamm ein völlig falsches Verständnis von Staat, staatlicher Ordnung und den demokratischen Organen haben.
Die Kritiker pauschal zu diskreditieren ist nach der Meinung von Claudia Stamm nicht der Stil, der im Landtag gefragt ist. Dort müsste sich, so Stamm, der künftige Abgeordnete Meyer schon durch die vielen hundert Seiten des Gesetzesentwurfes und der Gutachten zum neuen PAG wühlen. „Dann findet er auch die Eingriffe ins Postgeheimnis, die Ausweitung der Videoüberwachung, den Einsatz von Body-Cams oder die Aufenthaltsge- und verbote. Weder der NS- noch der der Stasi–Spitzelstaat dienen für die bayerische Polizei als Vorbild. Und dennoch möchte die CSU das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten vom Tisch fegen und macht aus PolizistInnen Spitzel.“
Passau