Im Marktgemeinderat von Fürstenzell soll am Donnerstag der Bebauungsplan zugunsten der Lackiererei Lehner geändert werden.
FÜRSTENZELL Der Bürgermeister verweist in einem Pressebericht auf das Landratsamt Passau, das die Gemeinde zu einer Lösung dränge. „Dem muss ich vehement widersprechen“, erklärt Rosi Steinberger, Abgeordnete der Grünen im Bayerischen Landtag. „Die Gemeinde wird zu nichts gezwungen. Wer tätig werden muss, ist das Landratsamt Passau!“
Seit Juli letzten Jahres ist aufgrund einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten bekannt, dass die Lackiererei im Werk 1 ohne Genehmigung arbeitet. Wie lange schon, das ist nicht bekannt. Die Nutzung wurde folgerichtig vom Landratsamt untersagt. Aber es fehlt bisher der Sofortvollzug. Der Lackgestank belästigt die Anwohner weiter.
„Hier besteht zum Schutz der Bevölkerung sofortiger Handlungsbedarf!“, fordert Rosi Steinberger. Auch Regierung und Ministerium drängen auf eine Entscheidung des Landratsamtes. Nicht zuletzt will sich der Umweltausschuss des Landtags bald damit befassen. „Die Marktgemeinde Fürstenzell wäre gut beraten, diese Entscheidungen abzuwarten, bevor sie sich in ein Bebauungsplanverfahren begibt,“ fasst Rosi Steinberger zusammen. Und es wäre wichtig, sich endlich auch mit dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu befassen.
Passau