In der nächsten Stadtratssitzung am Montag, 23. April, wird das Thema „Sicherheit in der Stadt Passau“ behandelt. Oberbürgermeister Jürgen Dupper wird dazu die aktuelle Situation darstellen und dem Stadtrat vorschlagen, einen Grundsatzbeschluss zu einzelnen Maßnahmen zu fassen.
PASSAU Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „Sicherheit ist ein sehr großes Thema in Passau. Für mich gibt es in diesem Bereich auch keine Kompromisse. Wir als Stadtverwaltung sind gemeinsam mit der Polizei dafür da, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt wohl und vor allem sicher fühlen. Daher arbeiten wir gemeinsam mit der Polizei stets an Verbesserungen, analysieren Vorkommnisse und passen unsere Maßnahmen an die aktuellen Entwicklungen an.“
Der Grundsatzbeschluss zum Thema Sicherheit soll dementsprechend folgende Punkte beinhalten:
1. Videoüberwachung im Klostergarten
2. Personelle Besetzung des Klostergartens bzw. der öffentlichen WC-Anlage im Klostergarten
3. Umsetzung des ersten Abschnitts einer Beleuchtung an der Innpromenade
4. Einsatz von „Innenstadtkümmerern“
5. Erweiterung der aufsuchenden Jugendarbeit – Streetwork
Das Stadtratsplenum soll hierfür die Bereitstellung der dafür erforderlichen überplanmäßigen Mittel beschließen.
Eine sehr gute Resonanz erhalten die sog. „Innenstadtkümmerer“, die bereits seit November 2017 im Einsatz sind. Sie sorgen für eine bessere Aufenthaltsqualität und für mehr Bürgerservice in der Innen- und Altstadt, sowie an der Innpromenade. Insbesondere melden oder beseitigen sie Schäden und Verunreinigungen an öffentlichen Plätzen. Darunter fallen zum Beispiel Unkraut und Verschmutzungen im Bereich von Ruhebänken ebenso wie unerwünschte Plakatierungen und durch Aufkleber unleserlich gewordene Verkehrszeichen. Darüber hinaus fungieren die „Innenstadtkümmerer“ als Ansprechpartner für Passanten und beantworten auch Fragen rund um den öffentlichen Nahverkehr, Sehenswürdigkeiten oder die nächste öffentliche Toilette.
Da sich der Einsatz des Streetworkers in der Vergangenheit bestens bewährt hat, befindet sich die Stadt Passau aktuell auf Bewerbersuche für eine zweite Streetworker-Stelle. Dadurch kann ein besserer Zugang zu den Störergruppen geschaffen werden, was wiederum die Anzahl von Ordnungsstörungen nachweislich mindert.
Um die Sicherheit und auch das Sicherheitsgefühl weiter zu steigern, plant die Polizei weitere Maßnahmen, wie z. B. mehr Fußstreifen und verdeckte Kontrollen um dem Rauschgifthandel und –konsum zu begegnen, verstärkter Einsatz der Sicherheitswacht oder beispielsweise Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung bestimmter Phänomenbereiche.
Nach einem Bericht der Polizeiinspektion Passau gingen in der Stadt Passau die Fallzahlen im Bereich der Straßenkriminalität in den letzten Jahren deutlich zurück. So wurden beispielsweise noch im Jahr 2009 1.127 Straftaten im Bereich der Straßenkriminalität festgestellt, während im Jahr 2016 lediglich 745 Straftaten registriert wurden. Deutlich zurückgegangen sind insbesondere auch die Körperverletzungsdelikte im Klostergarten und auf dem ZOB (38 im Jahr 2016 – 20 im Jahr 2017). Die Anzeigen wegen übermäßigen Alkoholkonsums haben sich ebenfalls deutlich reduziert (155 im Jahr 2016 – 21 im Jahr 2017). Die Polizei wertet diesen Erfolg als Ergebnis der seit Frühjahr des letzten Jahres massiv verstärkten Kontrolltätigkeit.
Deutliche Verbesserungen gibt es auch in Bezug auf die Bettlerproblematik und beim Vandalismus. Nach wie vor muss jedoch ein großes Augenmerk auf die Entwicklung der Rauschgiftkriminalität, auf alkoholbedingte Sicherheitsstörungen im öffentlichen Straßenraum und auf den Aufenthalt von Personen mit alkoholischen Getränken und Ordnungsstörungen auf städtischen Grünanlagen gelegt werden.
Obwohl sich die Sicherheitslage in der Rückschau bereits recht positiv entwickelt hat, sind die vorgeschlagenen Maßnahmen ein weiterer wichtiger Schritt zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und des subjektiven Sicherheitsempfindens.
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