Der CSU-Landtagslistenkandidat und JU Kreischef Stefan Meyer sowie Bezirksrat Josef Heisl unterstützen die Forderung des CSU Arbeitskreis Juristen – „Niederbayern braucht ein eigenes Verwaltungsgericht“.
PASSAU Sieben Regierungsbezirke formen den Freistaat Bayern. Sechs von ihnen haben ein eigenes Verwaltungsgericht, nur einer nicht: Niederbayern. Diese Tatsache ist dem CSU Arbeitskreis Juristen ein Dorn im Auge. In einer Pressemitteilung fordern sie die Schaffung eines eigenständigen, niederbayerischen Verwaltungsgerichts mit Sitz in Passau. Der CSU-Landtagslistenkandidat und JU-Kreischef Stefan Meyer sowie Bezirksrat Josef Heisl unterstützen die Forderung der Juristen.
„Niederbayern hat knapp 1,2 Millionen Einwohner, eine florierende Wirtschaft und niedrige Arbeitslosenzahlen. Niederbayerische Angelegenheiten sollen nicht länger in der Oberpfalz am Verwaltungsgericht in Regensburg verhandelt werden. Deshalb unterstütze ich die Forderung des Arbeitskreises nach einem neuen Verwaltungsgericht in Passau“, erklärt Stefan Meyer.
Derzeit teilt sich Niederbayern mit der Oberpfalz ein Verwaltungsgericht in Regensburg – ein Unding, wie Meyer findet: „Es ist Fakt, dass die bestehenden Verwaltungsgerichte überlastet sind, nicht zuletzt wegen der vielen Asylverfahren. Die Folge sind lange Verfahrensdauern. Mit der Schaffung eines neuen Verwaltungsgerichts, das dringend benötigt wird, könnte man dieser negativen Entwicklung entgegen steuern“, so Meyer. Speziell die Verfahrensdauer müssten dringend beschleunigt werden. Schließlich haben diese auch wirtschaftlich negative Folgen, wenn es beispielsweise um Rechtsstreitigkeiten bei Baumaßnahmen gehe, argumentiert der örtliche Bezirksrat Josef Heisl.
Die Dreiflüssestadt Passau halten Meyer und Heisl ebenso wie der Passauer CSU-Kreisvorsitzende Dr. Holm Putzke für den idealen Standort für ein neues Verwaltungsgericht. „Die Universität Passau ist deutschlandweit bekannt für ihre herausragende juristische Fakultät. Mit einem Verwaltungsgericht würden vor Ort hochqualifizierte juristische Arbeitsplätze geschaffen werden und die Uni-Absolventen könnten in Passau bleiben“, betont Meyer.
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