ÖDP-Landtagskandidatin und Kreisrätin Agnes Becker aus Wegscheid widerspricht dem Passauer CSU-Vorsitzenden Dr. Holm Putzke.
WEGSCHEID/PASSAU Dessen Feststellung beim CSU-Neujahrsempfang, Söder habe in den letzten Wochen gezeigt, wie „sich Glaubwürdigkeit zurückgewinnen lässt“, sei schon „ziemlich dreist“. „Glaubwürdigkeit geht anders“, kritisiert Becker, die darauf verweist, dass Söder fast jeden Tag eine andere Position der CSU taktisch in Luft auflöst, die noch vor kurzem zementiert schien. „Mit solchen widersprüchlichen Versprechungen lässt sich verlorenes Vertrauen jedenfalls nicht zurückgewinnen“, kritisiert die ÖDP-Politikerin.
Als Beispiel nennt die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende, die Wiedereinführung der Bayerischen Grenzpolizei. Im Gegensatz zu den Grünen würde die ÖDP das befürworten, sagt Becker, „aber dass sich die CSU ausgerechnet damit an die Öffentlichkeit traut, obwohl sie es selbst war, die die Grenzpolizei abgeschafft hat, das ist schon ein starkes Stück!“ Auch bei den Straßenausbaubeiträgen, deren Abschaffung Becker ebenfalls unterstützt, erkläre die CSU heute das Gegenteil von dem, was noch vor ein paar Monaten galt.
Der Gipfel sei schließlich Söders Ankündigung, „dem Flächenfraß den Kampf anzusagen“, obwohl er persönlich vehement dafür eintrat, das Anbindegebot aufzugeben und unansehnliche Gewerbeklotzbauten mitten in den Landschaft zu ermöglichen.
Gespannt ist Becker auch, ob sich Söder daran erinnert, dass er schon mal auf Basis von Expertengutachten 1.500 Windräder für den Freistaat gefordert hat – als er noch Umweltminister war. Das sind wesentlich mehr als derzeit vorhanden. „Falls das damals ernst gemeint war, müsste Söders erste Amtshandlung als Ministerpräsident die Abschaffung der unsinnigen 10-H-Regelung von Horst Seehofer sein, die die Entwicklung der Windkraft in Bayern lahm legt. „Wir sind jetzt schon sehr gespannt auf die nächsten Versprechungen“, so Becker.
Die jüngste Söder-Wende stamme vom vergangenen Wochenende, als der designierte Ministerpräsident den demonstrierenden Befürwortern einer umwelt- und bauernfreundlicheren Agrarpolitik andeutete, er wolle den Glyphosat-Einsatz in Bayern schneller als im Bund beenden. „Schön wär’s“, sagt Becker, doch „die Vermutung ist schon naheliegend, dass Minister Söder damit nur die politische Fehlleistung seines Parteifreundes Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vergessen machen will“.
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