Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann informierten sich am Samstag, 9. Juni 2018, vor Ort bei Polizei und Asylverwaltung über die Situation.
WALDKRAIBURG Am 6. Juni 2018 ist es in der Dependance Waldkraiburg der Aufnahmeeinrichtung Oberbayern zu mehreren Auseinandersetzungen mit Bewohnern gekommen, die nur mit einem massiven Polizeieinsatz zu bewältigen waren. Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann machten sich deshalb direkt vor Ort ein Bild von den Ereignissen. Im Anschluss kündigte Söder ein konsequentes Handeln an und untermauerte dies mit bereits angeordneter Abschiebehaft in Bezug auf einige Randalierer. „Wer das Gastrecht mit Gewalt beantwortet, der hat kein Gastrecht mehr“, so Söder, der zugleich eine Asylwende fordert. Der Ministerpräsident kündigte schnellere Verfahren und Entscheidungen sowie eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen in Bayern an. Zugleich sollen Flüchtlinge künftig mehr Aufgaben übernehmen und leichter eine Arbeitserlaubnis bekommen. „Zu viel Alkohol - zu wenig Arbeit“, sei ein Ergebnis der Gespräche in Waldkraiburg. „Beides gehen wir an“, versprach Söder.
Innenminister Joachim Herrmann lobte den reaktionsschnellen Einsatz der Polizei in Waldkraiburg. „Die Krawallmacher wurden bereits gestern Abend umverlegt, das sind insgesamt 21 Personen, die an dieser Randale besonders aktiv beteiligt waren“, so Herrmann. Gleichzeitig hob er allerdings auch hervor, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge in der Waldkraiburger Einrichtung sich nicht an den Ausschreitungen beteiligt hatte.
Mühldorf a.Inn