Historische Premiere in Landshut: Erstmals übernimmt eine Frau das Amt einer Bürgermeisterin. Der Stadtrat hatte am Freitag Dr. Thomas Haslinger (CSU) als ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt und Jutta Widmann (FW) zur zweiten Stellvertreterin. Für die Grünen ist das ein Debakel.
Landshut. Dass Dr. Thomas Haslinger bei der konstituierenden Sitzung am Freitag in der Sparkassen-Arena den bisherigen Amtsinhaber der Grünen, Dr. Thomas Keyßner, aus dem Amt drängen würde, war so gut wie sicher. Einen Grünen auf dem Bürgermeister-Sitz im Stadtrat, das wollte die bürgerliche Mehrheit des 45-köpfigen Gremiums (mit Oberbürgermeister) nicht hinnehmen. Mit 27:15 Stimmen bei drei ungültigen fiel das Ergebnis eindeutig aus. Es zeigt auch, wie in Landshut in Zukunft Politik gemacht wird: konservativ geprägt wie seit Jahrzehnten.
Bitter ist das für die Grünen, weil sie sich nach der Kommunalwahl als Sieger gesehen hatten und ihre Fraktion von sieben auf elf Stadträte zulegen konnte, damit vorerst zur stärksten Fraktion wurde. Allerdings kam es danach zu Zusammenschlüssen der bürgerlichen Parteien. CSU, BfL, Landshuter Mitte und Junge Liste schlossen sich zu einer Fraktion zusammen. Dazu kam: Bei den Wahlen legte auch die FDP zu und hat jetzt Fraktionsstärke, ebenso wie die AfD, die ebenfalls mit drei Stadträten in Fraktionsstärke in den Stadtrat einzog. Dafür verlor die SPD zwei Stadtratssitze, die jetzt zusammen mit dem einzigen Linke/mut-Stadtrat eine Fraktionsgemeinschaft bildet. Insgesamt zogen zwar nach den letzten Wahlen 15 neue Stadträte für die verschiedenen Parteien ein, die am Freitag vereidigt wurden, am politischen Machtgefüge hat sich aber nichts verändert.
Spannender war die Frage, wer in Zukunft der zweite Stellvertreter von Oberbürgermeister Alexander Putz werden würde. Zur Wahl gestellt hatten sich Jutta Widmann (Freie Wähler) und Patricia Steinberger (SPD). Zwar hat die SPD bei den Wahlen Federn lassen müssen, bei ihren Stadtratskollegen ist Steinberger allerdings beliebt. Und so fiel das Ergebnis in diesem Wahlgang auch knapper aus: Widmann erhielt 24 Stimmen, Steinberger 20, es gab nur eine Enthaltung. Als erste Frau in der Geschichte hat Landshut damit eine Bürgermeisterin.
Und noch etwas war besonders an der konstituierende Sitzung. Erstmals fand unter den Augen der Polizei eine Demonstration aus Protest gegen den Einzug einer Partei in den Landshuter Stadtrat statt: Die drei Stadträte der AfD wurden von den Demonstranten mit Plakaten und Transparente empfangen, auf denen Sprüche wie „Keine Extra-Wurst für die AfD“ zu lesen waren.
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