Alexander Putz (FDP) hat die Oberbürgermeisterwahl in Landshut gewonnen. Jetzt geht es darum, wer seine Stellvertreter werden. Für die Grünen sieht es, trotz erfolgreicher Kommunalwahl, schlecht aus. Sie werden nicht einmal mehr stärkste Fraktion im Stadtrat sein.
Landshut. „Grüne erstmals stärkste Kraft im Stadtrat“ – so lautete die Schlagzeile kurz nach der Kommunalwahl im März. Groß war der Jubel in der Partei, die ihren Kurs bestätigt sah. Gleichzeitig war der Erfolg auch ein Trostpflaster für die verlorene Stichwahl der grünen OB-Kandidatin Sigi Hagl gegen Putz. Doch jetzt könnte es ein böses Erwachen geben. Nach aktuellen Entwicklungen kann es passieren, dass die Partei nicht mal mehr einen OB-Stellvertreter stellen wird. Bislang waren das Bürgermeister Dr. Thomas Keyßner (Grüne) und Erwin Schneck (Freie Wähler). Keyßners Posten, das ist ein offenes Geheimnis, will die CSU für Dr. Thomas Haslinger. Er landete im ersten Wahlgang hinter Putz und Hagl, erhielt aber bei der Stadtratswahl mit Abstand die meisten Stimmen im bürgerlichen Lager.
Gewählt werden die OB-Stellvertreter zu Beginn einer jeden Legislaturperiode vom Landshuter Stadtrat. Nach jeder Kommunalwahl beginnt hinter den Kulissen zwischen den Parteien das Tauziehen um die begehrten Posten. Allianzen werden geschmiedet, Abkommen getroffen. Dabei zeigt sich aktuell, dass Landshut eben nicht besonders grün ist, sondern die überwiegenden Mehrheit der Bürger Parteien konservativer Prägung wählen. Obwohl die Grünen in der neuen Sitzungsperiode elf statt sieben Stadträte in dem 44 Köpfe zählenden Gremium (ohne Oberbürgermeister) stellen werden und und eigentlich größte Fraktion noch vor der CSU (zehn Sitze) sind, droht ein massiver Verlust an Einfluss auf die Stadtpolitik. Der Grund: Das bürgerliche Lager rauft sich zusammen.
Am Mittwoch lud der Landshuter Kreisvorsitzende der CSU, Dr. Thomas Haslinger, zu einer denkwürdigen Pressekonferenz. Dort wurde bekannt gegeben, dass CSU, die Bürger für Landshut (BfL), die Junge Liste und die Landshuter Mitte (LM) in der neuen Legislaturperiode eine Fraktion stellen werden. „Das ist ein starkes Signal“, sagt Haslinger und meint damit, dass alte Kriegsbeile begraben werden, die einst zur einer Abspaltung der LM von der CSU geführt haben. Die LM war gegründet worden, um Gabriele Goderbauer-Marchner (CSU) zur Oberbürgermeisterin von Landshut zu machen, was die CSU aber nicht wollte. Nach deren tragischen Tod im letzten Wahlkampf verlor die Gruppierung dramatisch an Bedeutung, bei der Wahl büßte sie drei von fünf Sitzen ein und hat jetzt nicht mal mehr Fraktionsstatus. Ähnlich sieht es mit den BfL aus, die einst gegründet worden waren, um Hans Rampf (CSU) zum Oberbürgermeister gegen den eigentlichen CSU-Kandidaten zu machen. Jetzt also werden Gräben angesichts des Verlustes an Wählerstimmen zugeschüttet und man will einen Neuanfang wagen. Die neue Fraktion hat damit 14 Sitze (10 CSU, 1 BfL, 2 LM , 1 JL) und so viel, wie die CSU vor der Wahl.
Verhindern will dieser bürgerliche Flügel, dass die Grünen auch weiterhin einen Bürgermeister stellen werden. Dafür wird man sich wohl mit den Freien Wählern abstimmen, die weiterhin fünf Sitze in dem Gremium haben werden und zudem einen „Jungen Wähler“ im Stadtrat platzieren konnten. Durch ein etwaiges Bündnis würden die FW weiterhin einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin stellen können. Bei der CSU hofft man zudem wahrscheinlich auf die Unterstützung des Stadtrats der Bayernpartei, der FDP-Fraktion und natürlich der Stimme von OB Putz. Auch ohne die Stimmen der drei Stadträte der AfD, den beiden von der ödp und die drei Stimmen der SPD, ergäbe das bei 45 Stimmen insgesamt (mit OB) eine Mehrheit von 25 Stimmen.
Die Grünen wiederum werden – wenn denn auch jeder so abstimmt, wie geplant – dagegen nicht viel ausrichten können. Auch wird sich linksorientierte Politik nicht im Rathaus durchsetzen. Und das, obwohl die Linke/mut erstmals in Landshuts Geschichte einen Kandidaten in das Gremium entsendet. Denn Tatsache ist auch, dass die SPD zwei von fünf Mandaten verloren hat.
Für Haslinger stellt sich die Situation so dar: „75 Prozent der Wähler haben eben nicht grün gewählt, sondern ihre Stimmen auf viele andere Listen verteilt. Entscheidend ist jetzt, dass für die inhaltlichen und personellen Weichenstellungen der kommenden Jahre eine tragfähige Mehrheit unter Führung des OB zustande kommt.“
Und die Grünen? Die könnten trotz Wahlsieg wieder einmal die Verlierer in Landshut sein.
Landshut
