Hört man sich im Stadtrat um, dann wird mit Kritik an Oberbürgermeister Alexander Putz nicht gespart. Im August gab es sogar eine Pressekonferenz, auf der fünf Stadträte verschiedener Fraktionen die schlechte Zusammenarbeit mit dem FDP-Stadtoberhaupt massiv kritisierten. Macht Putz seine Arbeit also wirklich schlecht und war unter OB Hans Rampf (CSU) alles besser? „Nein“ sagt ausgerechnet der im Interview mit dem Wochenblatt. Blockiert die politische Stimmungsmache gegen Putz also die Sacharbeit im Landshuter Stadtrat? Laut Rampf besteht zumindest die Gefahr
LANDSHUT Wochenblatt: Herr Rampf, OB Alexander Putz wurde jüngst im Stadtrat heftig von der SPD attackiert, weil er im Vorfeld des Bürgerentscheids gegen eine Wohnbaugesellschaft argumentierte. Wie ist denn Ihre Meinung zu dem Thema?
Hans Rampf: Das ist ein Schuss ins Knie. So etwas verursacht erst einmal massiv Kosten. Da braucht man einen Top-Geschäftsführer, den bekommt man nicht unter 100.000 Euro pro Jahr. Dazu kommt dann noch das notwendige Personal – Ingenieure, Fachleute plus Back-Office – die ein Konzept vorlegen. Das kostet dann schnell mal 500.000 Euro im Jahr. Da hat man dann aber noch nicht eine Sozialwohnung gebaut. Wobei man der SPD zugutehalten muss, dass die Forderung nach einer Wohnbaugesellschaft seit Jahren besteht.
OB Putz hatte aus Ihrer Sicht also mit seinen Argumenten gegen eine Wohnbaugesellschaft nicht unrecht?
Nein, seine Kritikpunkte sind absolut berechtigt. Ich war aber erstaunt, dass beim Bürgerentscheid nur 66 Prozent dafür gestimmt haben und nicht 80 Prozent?
Wieso das denn?
Nachdem ich mich aus der Politik zurückgezogen habe, habe ich – auch durch meine Ehrenämter in den Vereinen und Organisationen – viel Kontakt zur Basis, den Bürgern. Da habe ich festgestellt: 80 Prozent befassen sich nicht mit der Tagespolitik. Die wenigsten sind gut informiert. Wenn da dann auf einem Fragebogen sinngemäß steht: „Wollen Sie mehr sozialen Wohnungsbau?“, dann kreuzen die das natürlich an, egal ob es realistisch darstellbar ist oder nicht. Einmal abgesehen davon haben wir ja schon vor Jahren in meiner Amtszeit die Entwicklung erkannt und entgegengewirkt. Ein Problem ist auch: Eine Wohnbaugesellschaft kann eigentlich auch keine allzu günstigen Mieten anbieten. Sie muss ja Rücklagen bilden. Sonst hat sie in zehn Jahren, wenn Sanierungen anstehen, keine Mittel. Einspringen muss dann die Stadt. Das ist wie beim Klinikum, das auch eine eigene Gesellschaft ist. Die Regierung könnte zudem fordern, dass die Stadt, wenn so eine Gesellschaft gegründet wird, bei den freiwilligen Leistungen einspart. Das könnte dann die sportlichen, sozialen und kulturellen Vereine treffen, aber auch andere größere Projekte. Die Theatersanierung zum Beispiel, das Eisstadion, aber auch das geplante Schwimmbad.
Ein weiteres politisches heißes Eisen ist der Zoff um die Zusammenlegung der Landshuter Museen, der längst überregional Schlagzeilen macht. Wie sehen Sie das?
Die Eingliederung des Koenig-Museums in die städtischen Museen der Stadt Landshut ist sinnvoll. Ich hätte es nur zeitlich anders angepackt und noch zwei Jahre gewartet.
Warum?
Dann wäre Dr. Franz Niehoff (der Leiter der Städtischen Museen, Anmerkung der Redaktion) in den Ruhestand gegangen. Dass es bei einer Zusammenlegung der Museen zwischen ihm und der Leiterin des Koenig-Museums, Stefanje Weinmayr, Ärger geben würde, war klar. Die Atmosphäre zwischen den beiden ist vergiftet.
Viele Stadträte quer durch alle Fraktionen erinnern sich ja mit Wehmut an Sie zurück. War in Ihrer Amtszeit das Verhältnis zwischen Ihnen und den Fraktionen tatsächlich immer so toll?
Ich hatte und habe mit den meisten Stadträten und Stadträtinnen ein sehr gutes persönliches und menschliches Miteinander. Es wurde mir damals aber vorgeworfen, dass ich die Stadt mit ihren vielen Beschäftigten nicht führen kann, weil ich keine Erfahrung hätte. Dabei habe ich als Geschäftsmann 500 Angestellte aus zwölf Nationen unter einen Hut bringen müssen. Mir hat man zudem eine schlechte Sitzungsleitung vorgeworfen. Ich hätte öfters auf den Tisch hauen müssen, hat man damals von mir gefordert. Aber auch als Oberbürgermeister sind einem natürlich die Hände gebunden, wenn sich jeder Stadtrat dreimal zu Wort meldet. Dann muss man den halt reden lassen, auch wenn‘s weh tut. Das steht so in der Geschäftsordnung.
Rein sachlich betrachtet: Gibt es irgendeine politische Entscheidung, eine Entwicklung, die der aktuelle OB angestoßen hat, die Sie nicht gutheißen können?
Nein. Auch in Sachen Westanbindung wird ja das Notwendige getan, damit das Projekt vorwärts kommt. Manche Sachen brauchen einfach ihre Zeit. Putz hat ja meistens auch eine Mehrheit im Stadtrat. Fakt ist: Das, was Putz macht, das macht er nicht schlecht. Mein Vorgänger im Amt, Josef Deimer, hat mich auch nie kritisiert. An diese Regel werde ich mich ebenfalls halten.
Wie ordnen Sie ein, was gerade im Stadtrat passiert – die ständigen Attacken gegen Putz und die Verwaltung? Jüngst gab es ja sogar Ärger wegen der Nachbesetzung des ausgeschiedenen Leiters des Rechnungsprüfungsamtes, normalerweise eine eher unspektakuläre Personalie.
Das ist schon der Vorwahlkampf der Kommunal- und natürlich der OB-Wahl im Jahr 2020. Die Parteien bringen sich jetzt schon in Stellung. Die Kandidaten stehen ja größtenteils auch schon fest.
Wer wäre das?
Für die SPD wird wieder Patricia Steinberger antreten, für die Grünen Stefan Gruber, Alexander Putz natürlich, und für die CSU wird Thomas Haslinger seinen Hut in den Ring werfen. Ob die Freien Wähler und die Landshuter Mitte einen eigenen Kandidaten aufstellen werden, kann ich nicht sagen.
Jetzt schon Wahlkampf und politisches Dauergetöse – ist das denn gut angesichts der anstehenden massiven Herausforderungen einer stark wachsenden Stadt?
Natürlich nicht. Die Gefahr ist, dass sich der Stadtrat in politischen Scharmützeln verzettelt. Ich würde jetzt versuchen, alle Gruppen an einen Tisch zu bringen, die Schwerpunkte für Landshut auszuloten und dann zu vereinbaren, an einem Strang zu ziehen. Der Stadtrat muss zur Sacharbeit zurückkehren. Und eines ist auch klar: Der Bürger will die ständigen aggressiven und manchmal persönlichen Attacken nicht.
Landshut
