Oberbürgermeister Alexander Putz (FDP) hatte bis zuletzt versucht, die Gründung einer Wohnbaugesellschaft in Landshut zu verhindern. Auch eine Stadtratsmehrheit hatte sie hartnäckig abgelehnt. Jetzt hat sich die Landshuter SPD, unterstützt von den Grünen, in der Sache doch noch durchgesetzt: Beim Bürgerentscheid am Wahlsonntag stimmten 66,17 Prozent der Wähler und damit 19.092 Landshuter für die Gründung einer solchen Einrichtung. 33,83 (9.760 Stimmen) waren dagegen. Dass es dadurch in naher Zukunft mehr günstige Wohnungen in Landshut geben wird, ist ungewiss, es dürften hitzige Diskussionen im Stadtrat folgen. Der Grund laut Putz: Es fehlt schlicht und ergreifend das Geld, um so eine Gesellschaft mit den nötigen Mitteln auszustatten.
LANDSHUT „Dann werden wir jetzt eben eine Gesellschaft gründen“, sagte Oberbürgermeister Alexander Putz noch am Wahlabend im neuen Sitzungssaal des Rathauses. In seinen Augen ist solch eine Gesellschaft allerdings überflüssig und lediglich ein Kostenfaktor. Zum einen, weil die Stadt im letzten Jahr im Baureferat bereits ein eigenes Sachgebiet „Wohnungswesen“ eingerichtet hat und die Wohnbaurichtlinie der Stadt Landshut dahingehend geändert wurde, dass Investoren bei größeren Bauvorhaben einen Mindestanteil an 20 Prozent geförderten Wohnraum errichten müssen. Zudem würden in naher Zukunft über 107 geförderte Wohnungen an der Breslauer Straße entstehen, dazu mindestens 21 Wohnungen im neuen Baugebiet Hauptbahnhof West.
Größtes Problem nach der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft wird in den Augen des Oberbürgermeisters ihre Ausstattung mit finanziellen Mitteln sein. Woher die Millionen für so eine Gesellschaft kommen sollen, könne er nicht sagen. „Es wird für sie keinen Schattenhaushalt geben. Das ist klar“, sagt Putz. Die Regierung habe der stark verschuldeten Stadt strikte Vorgaben für den Haushalt gemacht und einen strengen Sparkurs verordnet, der auch die städtischen Gesellschaft miteinbeziehe. Neuverschuldungen müssen unbedingt vermieden werden. Soll heißen: Wahrscheinlich ist in den Augen des OB, dass eine neu gegründete städtische Wohnungsbaugesellschaft so schnell keine Wohnungen wird bauen können, weil das Geld fehlt. Putz: „Würden wir alle oder zu viele finanziellen Ressourcen alleine in den eigenen Wohnungsbau stecken, wäre kein Geld mehr übrig für die dringend benötigten Schulbaumaßnahmen, für die Errichtung von Kindergärten und Kindertagesstätten und den ebenfalls erforderlichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.“
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König fordert nach dem eindeutigen Ergebnis des Bürgerentscheids, dass er jetzt schnell umgesetzt und die Gesellschaft noch im neuen Jahr gegründet wird. „Wir müssen sie schnellstens mit Leben erfüllen, die nötigen Stellen schaffen“, sagt sie. Das Problem einer schwierigen Finanzierung sieht sie nicht. Die könne über Kredite erfolgen oder dadurch, dass das geplante Baugebiet im Osten der Stadt, das 20 Hektar große Areal gehört der Stadt, halbiert werde. Auf einer Hälfte könne die neue Gesellschaft dann Wohnungen errichten und dafür das Geld aus dem Verkauf der anderen Hälfte hernehmen. „Als nächster Schritt muss jetzt der Sperrvermerk für die 50.000 Euro im Haushalt zur Gründung der Gesellschaft aufgehoben werden“, so König.
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