Der Landshuter Stadtrat hat sich heute bei zwei wichtigen Themen endlich auf eine Marschrichtung festgelegt. Für die Ochsenau im Osten der Stadt soll das Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan in die Wege geleitet werden. Gleichzeitig wird das erstmals von Stadträtin Karina Habereder ins Spiel gebrachte Einheimischenmodell Anwendung finden. Zudem gab es eine Grundsatzentscheidung in Sachen Martinsschule. Sie soll verkauft werden oder in Erbpacht an einen Investor gehen. Zu beobachten war aber auch eines: Die CSU will der Stadtpolitik mehr und mehr ihren Stempel aufdrücken und hatte damit zumindest am Freitag Erfolg.
LANDSHUT Schon vor der Sitzung war klar, dass die Mehrheit einschließlich OB Alex Putz für die Einleitung eines Aufstellungsverfahrens in der Ochsenau und damit für eine Bebauung in ferner Zukunft stimmen würde. Trotzdem entwickelte sich die Sitzung kurioserweise zum Schlagabtausch zwischen politischen Gruppierungen, die eigentlich alle die Bebauung wollen.
Der Grund: Die CSU brachte ihr Einheimischenmodell zur Abstimmung. Das bedeutet, dass ein Teil des Baulandes im Landshuter Osten an Landshuter Bürger vergeben werden muss. SPD und Landshuter Mitte wollen zwar auch die in ihren Augen dringend notwendige Ausweisung von weiterem Bauland im Osten, allerdings verweigerten sie dem CSU-Vorschlag ihre Zustimmung. Die CSU bzw. Junge Liste hatte deshalb auf namentliche Abstimmung bestanden, um dem politischen Gegner, der LM, der SPD und den Grünen, einen Wirkungstreffer zu versetzen.
Tatsächlich verhielten die sich so, wie vom CSU-Kreisvorsitzenden Dr. Thomas Haslinger erhofft und stimmten gegen die Lösung mit Einheimischenmodell. Nicht aber, weil sie prinzipiell dagegen sind, dass Landshuter bevorzugt Bauland bekommen, so wie es die CSU prompt in einer Pressemitteilung kurz nach der Entscheidung ausschlachtete, sondern weil sie das Einheimischenmodell für die Ochsenau nicht als den richtigen Weg ansehen.
Prof. Dr. Thomas Küffner (LM): „Ein Einheimischenmodell bewirkt, dass dort nur Einfamilienhäuser entstehen.“ Die LM wolle aber, dass dort auch Mehrfamilienhäuser mit erschwinglichen Wohnungen für alle Bürger gebaut würden, die angesichts des angespannten Wohnungsmarkts dringend nötig seien. Ähnlich sieht es die SPD und wohl auch die Grünen, die aber am liebsten noch einmal eine Untersuchung des Geländes durch den naturwissenschaftlichen Verein gehabt hätten, damit garantiert keine seltenen Pflanzen- oder Tier-Arten ihren Lebensraum verlieren. Auch das war aber von einer Stadtratsmehrheit abgelehnt worden.
„Ein großer Erfolg für Landshut und unsere Bürger – Bebauung der Ochsenau kommt – Einheimischenmodell auch. Landshuter Mitte hat sich aus der bürgerlichen Mitte verabschiedet“, so überschrieb die CSU ihre Pressemitteilung dann im Anschluss an die Entscheidung. Ein klares Zeichen dafür, dass die Partei sich auf dem besten Weg sieht, der Stadtpolitik mehr und mehr ihren Stempel aufzudrücken und sich als einzige wirklich bürgerlich-konservative Partei zu präsentieren. Bis in der Ochsenau tatsächlich die erste Wohnbebauung entsteht, wird es aber noch ein langer Weg. Zuerst soll nämlich die nötige Infrastruktur für weiteres Bevölkerungswachstum dort geschaffen werden.
Außerdem ging es am Freitag noch um eine Grundsatzentscheidung in Sachen Martinsschule. Dort entschied sich der Stadtrat mehrheitlich dafür, dass ein Verkauf des Gebäudes bzw. die Vergabe im Erbbaurecht angestrebt wird. Dass die Stadt das Areal selbst nutzt, kommt nicht infrage. Sie müsste bis zu fünf Millionen Euro für die Sanierung investieren. Eine Investition, die angesichts der anstehenden Aufgaben unmöglich ist.
Jetzt soll es ein Vergabeverfahren geben, bei dem die möglichen Investoren „die Hosen runter lassen müssen“, so OB Alexander Putz. Der Verkauf soll zudem erst erfolgen, wenn für die derzeit dort untergebrachten Vereine Ausweichquartiere gefunden wurden. Bis jetzt gibt es zwei Interessenten für die Martinsschule: Immobilienunternehmer Hans Eller würde sie für eine gewerbliche Nutzung gerne kaufen. Unbekannte Investoren wollen dort außerdem auf Basis einer Stiftung ein Kreativquartier einrichten.
Landshut