Was CSU-Oberbürgermeister und -Landräte jahrelang nicht geschafft haben, das soll jetzt unter einem FDP-Mann im Rathaus und einem Freien Wähler als Chef des Landratsamts schnell gehen. Die CSU in Landshut, aber auch die Freien Wähler, die Grünen und die Landshuter Mitte fordern jetzt eine rasche Zusammenarbeit zwischen Kreiskrankenhäuser und Klinikum. Auch im Kreistag hatte es eine ähnliche Forderung von Manuela Graf (Junge Liste, CSU) gegeben. Doch im Landkreis ist das ein heikles Thema. Dort hat das Wörtchen „Fusion“ einen unangenehmen Beigeschmack.
LANDSHUT Das Thema Zusammenarbeit der Krankenhäuser ist alles andere als neu. Oberbürgermeister Hans Rampf (CSU) hat sich schon daran versucht, bereits zu Zeiten, als Josef Eppeneder (ebenfalls CSU) noch Landrat war. Auch mit Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) hatte er das Thema wieder aufs Tapet geholt. Damals gab es ernsthafte Hoffnungen, dass daraus bald etwas werden würde.
Doch der Kreistag machte einen Strich durch die Rechnung. Als er eine gemeinsame Krankenhausapotheke ablehnte, war das ein deutliches Signal. Das alte Misstrauen gegenüber dem Klinikum hatte wieder die Oberhand gewonnen, die Angst, dass die Landkreis-Krankenhäuser ihre Eigenständigkeit verlieren würden. Fest steht eines: Aus einer weitreichenden Zusammenarbeit ist nie etwas geworden, obwohl beide Häuser defizitär sind und Millionenzuschüsse brauchen.
Im Dezember 2017 hatten Oberbürgermeister Alexander Putz und Landrat Peter Dreier dann bekannt gegeben, dass beide Krankenhaus-Gesellschaften gerade dabei sind, eine Zusammenarbeit ernsthaft auszuloten. Angedacht wurde unter anderem, eine gemeinsame Service-Gesellschaft zu gründen (das Wochenblatt berichtete). Jetzt überschlagen sich die Parteien in der Stadt Landshut geradezu mit den Forderungen nach einer engen Zusammenarbeit. Vor allem die CSU, die an dem Thema in den letzten Jahren kläglich gescheitert ist, fordert jetzt, das ist fast schon kurios, dass endlich etwas vorangeht.
In einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen, der Freien Wähler, der Bürger für Landshut und der Jungen Liste wird gefordert, dass die Krankenhausversorgung weiterhin in kommunaler Hand bleibt und dass eine „gemeinsame medizinische Versorgung im Bereich Krankenhäuser in Händen von Stadt und Landkreis Landshut auf den Weg gebracht werden muss.“ Es soll eine Situation herbeigeführt werden, in der Klinikum Landshut und die Landkreis-Krankenhäuser „eine gemeinsame Leitung, eine gemeinsame Kasse und eine gemeinsame Strategie besitzen.“ Der Oberbürgermeister wird zudem aufgefordert, „umgehend alles Notwendige zu veranlassen, um in Gespräche einzutreten und den Stadtrat vom Fortschritt der Verhandlungen laufend zu unterrichten.“ Am Freitag lud dann noch die Landshuter Mitte gesondert zu einer Pressekonferenz ein, in der im Prinzip genau das gleiche gefordert wird. Dort will man die Gründung einer Dachgesellschaft für beide Krankenhausgesellschaften, mit Stadt und Landkreis als gleichberechtigte Partner.
Fakt ist: Die Ideen sind nicht neu. Es gibt sie seit Jahren. Ebenso wie Gespräche zwischen Landrat und Oberbürgermeister. Deutlicher als je zuvor kristallisiert sich aber aktuell heraus, dass die Krankenhausgesellschaften beider Seiten Verlustbringer bleiben werden. Die Chance, dass am Ende eines Jahres eine schwarze Null steht, ist aufgrund der Rahmenbedingungen praktisch nicht existent, weder in der Stadt, noch im Landkreis.
Soll heißen: Stadt und Landkreis müssen ihre Kräfte bündeln, wollen sie nicht weiterhin Millionen in ihre defizitären Häuser stecken. Das aktuelle Getöse der Parteien hat aber auch noch einen anderen Hintergrund: Es wird klar, dass es eine Fusion in irgendeiner Art geben muss. Diesen politischen „Triumph“, sollte es denn so einen Schritt geben, will man auf keinen Fall dem aktuellen Oberbürgermeister, Alexander Putz, allein überlassen – und natürlich auch nicht Peter Dreier (FW).
Landshut
