27.10.2017, 14:25 Uhr

Was OB Alexander Putz von der neuen Bundesregierung einfordert Bessere Bildung, Wohnbauförderung und eine schnelle Abschiebung

Oberbürgermeister Alexander Putz.Foto: Zdera  (Foto:Zdera)Oberbürgermeister Alexander Putz.Foto: Zdera (Foto:Zdera)

Die neue Regierung steht noch nicht einmal, da stellt Landshuts Oberbürgermeister Alexander Putz (FDP) schon Forderungen. Es geht um Bildung, Wohnungsbau, eine klare Kante in der Flüchtlingspolitik und natürlich die finanzielle Ausstattung der Kommunen.

LANDSHUT Angesichts von Steuereinnahmen in Rekordhöhe sind sich die im neuen Bundestag vertretenen Parteien zumindest im Grundsatz alle einig: Speziell die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen sollen steuerlich spürbar entlastet werden. „Dieses Ziel finde ich als Liberaler natürlich absolut richtig“, sagt Putz. Allerdings dürften die Einnahmen der Kommunen nicht unter einer Steuerreform leiden. „Der Investitionsstau in Städten und Gemeinden ist schon jetzt enorm und beläuft sich deutschlandweit auf rund 126 Milliarden Euro. Auch wir Landshuter wissen davon ein Lied zu singen“, so der OB mit Blick auf die dringend nötigen, teils aber schon seit vielen Jahren aus finanziellen Gründen immer wieder vertagten Sanierungen von Schulen, des Stadttheaters und des Eisstadions. „Wie viele meiner Kollegen im Städtetag würde ich mir deswegen wünschen, dass die Einnahmesituation der Städte und Gemeinden langfristig und planbar verbessert wird. Dafür bietet sich die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer an.“

Veränderungen fordert Putz auch in der Bildungspolitik. Ein Dorn im Auge ist ihm dabei das Kooperationsverbot: „Gute Bildung für alle ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die Bund, Länder und Kommunen zusammenwirken müssen“, sagt er laut einer Pressemitteilung.

Mehr Unterstützung vom Bund erwartet Putz auch in Sachen Wohnungsbau. Wie der Städtetag insgesamt, setzt der Landshuter OB dabei auf mehrere Rezepte: „Ich bin dafür, die finanziellen Anreize für die Schaffung von selbst genutztem Wohnraum zu erhöhen – sei es über Investitionszulagen, sei es über ein Baukindergeld“, sagt Putz. Gleichzeitig gelte es, den sozialen Wohnungsbau weiter anzukurbeln.

In der Flüchtlingsfrage fordert er eine klare Linie des Bundes, denn: „Die Integration der Menschen, die bei uns Asyl oder ein Bleiberecht genießen, wird die wohl schwierigste Aufgabe der kommenden Jahre für unser Land sein.“

Der Bund müsse daher ein bedarfsgerechtes Angebot an Integrationskursen vor Ort finanzieren, ohne zeitliche Begrenzung insbesondere für die Unterkunftskosten der Bleibeberechtigten aufkommen und noch mehr Anstrengungen unternehmen, „dass diese Menschen ihren Lebensunterhalt über Arbeit schnellstmöglich selbst verdienen können“, so Putz.

Von höchster Bedeutung sei zudem, die Aufnahme- und Anerkennungsverfahren weiter zu verbessern, sagt der OB. „Wir müssen viel schneller als bisher wissen, wer überhaupt zu uns kommt, wer dann als Asylberechtigter oder Kriegsflüchtlinge ein Bleiberecht in Deutschland hat und wer nicht bei uns bleiben darf.

Putz teilt die Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner, dass das Aufenthaltsrecht von anerkannten Flüchtlingen zeitlich begrenzt sei. „Sobald keine Fluchtgründe mehr vorliegen, muss die Rückkehr ins dann wieder sichere Herkunftsland der Regelfall sein.“ Wer sich illegal im Land aufhalte, habe dagegen entweder unverzüglich freiwillig auszureisen oder müsse in sein Heimatland abgeschoben werden.

Eine Politik der offenen Grenzen und des damit unkontrollierten Flüchtlingszustroms dürfe es keinesfalls mehr geben, mahnt Putz: „Eine Situation, wie wir sie im Herbst 2015 vor allem bei uns in Südostbayern erlebt haben, ist inakzeptabel.“

Vom Themenkomplex „Asyl und Flüchtlinge“ sauber zu unterscheiden ist laut Putz die Zuwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten. „Die werden mehr denn je gebraucht.“


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