14.10.2020, 14:15 Uhr

Stößt der Sozialstaat an seine Grenzen? Gemeindetagspräsident Uwe Brandl zur Corona-Krise – „das dicke Ende kommt noch“

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Auf der Landesversammlung des Bayerischen Gemeindetags in Bad Gögging (Landkreis Kelheim) am Mittwoch, 14. Oktober, stellte Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl die Frage, ob angesichts der Milliardenausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden der Sozialstaat so, wie gewohnt, aufrechterhalten werden kann.

Abensberg. „Der Bundesfinanzminister erweckt den Eindruck, dass Geld in Hülle und Fülle vorhanden ist, um alle Widrigkeiten der Corona-Krise zu lindern. So nachvollziehbar es ist, die Wirtschaft am Laufen zu halten, Massenarbeitslosigkeit zu verhindern und Menschen in Existenznot finanziell zu unterstützen, so stellt sich aber doch die Frage: Können wir uns auf Dauer die vielfältigen Sozialleistungen in Deutschland leisten? Ich habe da große Zweifel.“

Brandl wies darauf hin, dass die von Bund und Freistaat über Jahre und Jahrzehnte gewährten Sozialleistungen für die unterschiedlichsten Personengruppen der Gesellschaft letztlich immer von den kommunalen Ebenen, insbesondere den Gemeinden und Städten, direkt oder indirekt – über Umlagen – aufgebracht werden müssen. Aufgrund der Corona-Krise brechen aber derzeit massiv die Einnahmen weg. „Wie sollen wir das alles noch leisten?“, fragte Brandl. „Ist es nicht höchste Zeit, die Fülle an sozialen Wohltaten zu durchforsten, mindestens aber in Gänze auf den Prüfstand zu stellen?“ Er appellierte an die Verantwortlichen im Bund und im Freistaat, zusammen mit den Kommunen eine ehrliche Revision der vielfältigen staatlichen und kommunalen Leistungen vorzunehmen.


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