Die geplante Behördenverlagerung des Freistaats wird vom Bayerischen Gemeindetag grundsätzlich begrüßt. Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl: „Es ist gut und richtig, wenn der „Wasserkopf“ München ein wenig entlastet wird, indem staatliche Ämter und Behörden in ländliche Räume Bayerns verlagert werden.“
MÜNCHEN Allerdings schaut es derzeit so aus, als ob überwiegend kreisfreie Städte davon profitieren werden, nicht aber die kleinen und mittelgroßen Kommunen. „Sind die Großstädte Schweinfurt und Augsburg wirklich so strukturschwach, dass man sie mit neuen Behörden beglücken muss? Ein deutlicheres Zeichen für die Stärkung des ländlichen Raums wäre es, kleine und mittelgroße Städte und Gemeinden mit neuen Verwaltungsdienststellen des Staates auszustatten“, so Brandl.
Welche Auswirkungen ein neuer Regierungsbezirk München für das bislang fein austarierte System des kommunalen Finanzausgleichs haben wird, sei eine spannende Frage, so Brandl. Wird es hier beispielsweise zu Verschiebungen im Bereich der Sozialhilfeausgaben kommen? Wenn die dann „geschrumpfte“ Regierung von Oberbayern künftig auch in den Räumen Rosenheim und Ingolstadt Stellen haben werde: Welche Verkehrsbewegungen mit möglicherweise schlechteren Umweltbilanzen wird dies hervorrufen?
Brandl sagte abschließend: „Licht und Schatten bei der geplanten Behördenverlagerung. Die kreisangehörigen Städte, Märkte und Gemeinden erwarten, dass die Bayerische Staatsregierung auch sie im Blick hat und sie im Hinblick auf den Verfassungsauftrag gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen im ganzen Land in größerem Umfang als bislang geplant zum Zug kommen lässt.“
Kelheim
