Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl ist mit dem Ergebnis der Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich, die bei Bayerns Finanzminister Albert Füracker stattfanden, bedingt zufrieden.
ABENSBERG/BAYERN „10,28 Milliarden Euro für die Kommunen in Bayern ist ein stolzer Betrag. Mit dem Plus von 312 Millionen Euro gegenüber 2019 (plus 3,1 Prozent) können die Städte und Gemeinden, Landkreise und Bezirke ihre vielfältigen Herausforderungen besser bewältigen. Dass die Schlüsselzuweisungen um 150 Millionen auf 4,17 Milliarden Euro gestiegen sind, ist sehr erfreulich. Das kommt vor allem den finanzschwachen Gemeinden in Bayern zugute.“ Nicht ganz zufrieden ist Brandl mit den gestiegenen Investitionsfördermitteln für den Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Die Mittel stiegen um 50 Millionen Euro auf nunmehr 600 Millionen Euro. „Nach wie vor wird mit Hochdruck an neuen Schulen gebaut und müssen zusätzliche Kindertageseinrichtungen geschaffen werden. Es wäre dringend mehr Geld nötig gewesen. Wir haben unseren Beitrag geleistet; leider konnte der Freistaat nicht dazu bewegt werden, eigene Haushaltsmittel einzusetzen.“
Bereits im Jahr 2019 wurde vereinbart, dass ab dem Jahr 2020 der Freistaat Bayern keine Gewerbesteuerumlage mehr von den Städten und Gemeinden bekommen wird. Es war für die Kommunalen Spitzenverbänden ein großer Erfolg, dass dieser Wegfall nicht aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs kompensiert werden muss. Daran hält der Freistaat fest. Brandl: „Dies ist Ausdruck gelebter Partnerschaft zwischen Freistaat und Kommunen.“
Ein beachtlicher Erfolg konnte im Bereich der Sonderinvestitionen für Kinderbetreuung erreicht werden; hier soll eine sachgerechte Lösung für alle Gemeinden gefunden werden, die bis 31. August 2019 einen Antrag eingereicht haben.
Abschließend meinte Brandl: „Obwohl das Steueraufkommen insgesamt nochmals gestiegen ist, waren es schwierige Verhandlungen darüber, wie die Mittel gerecht verteilt werden sollen. Während wir guten Willen gezeigt haben, hat sich der Freistaat nur bedingt bewegt und damit leider die enormen Anstrengungen der Kommunen, die sie für Bayerns Bürgerinnen und Bürger erbringen, kaum ausreichend gewürdigt.“
Kelheim