Der Bezirksvorstand der Niederbayern-SPD hat sich bei seiner Klausurtagung mit dem Klimapaket der Bundesregierung beschäftigt. Für die Region seien besonders die sozial verträgliche CO2-Bepreisung, die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die erhebliche finanzielle Unterstützung bei energetischer Sanierung sowie beim Einbau moderner Heizsysteme von Bedeutung.
NIEDERBAYERN Sozial und ökologisch müsse das Klimapaket sein, so die einhellige Meinung der Delegierten. Deutschland müsse als Vorreiter im Wandel fungieren und die Bundesregierung Steuer- und Fördermechanismen für die Bürger bereitstellen. Dr. Bernd Vilsmeier, stellvertretender Bezirksvorsitzender, forderte zudem ein bezahlbares ÖPNV-Ticket für alles – also sowohl Bus, Zug oder S- und U-Bahn. Bezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl schilderte, dass sie sich bereits im Bundesverkehrswegeplan 2015 für ein zweites Gleis von Plattling nach München eingesetzt hatte. „Niederbayern muss besser angebunden werden“, so Hagl-Kehl, die damals für die Bayern-SPD als Zuständige im Verkehrsausschuss mitverhandelt hat. Der Bezirksvorstand lobte, dass das Klimaschutzgesetz auf eine langsame und sozial verträgliche Umstellung setze. Man müsse die Bürger mitnehmen in diesem Prozess. Ökologie und Sozialverträglichkeit seien gleichberechtigte Faktoren, so die Vorsitzende Hagl-Kehl. Denn vor allem Menschen mit wenig Geld haben oft keine klimaneutralen Alternativen. Mobilität und Wohnen müssen bezahlbar bleiben – auch auf dem Land und in strukturschwachen Gegenden.
Das im dauerhaft eingerichteten Klimakabinett beschlossene Programm besteht aus vier Bausteinen, mit denen die Klimaziele 2030 und 2050 verbindlich erreicht werden sollen: 54 Milliarden von 2020 bis 2023 für Maßnahmen zur Vermeidung von CO2 (Energieversorgung, Mobilität, Gebäude, Forschung, Entwicklung), verbindliche gesetzliche Vorschriften zur Vermeidung von CO2 in Verbindung mit attraktiver Förderung für klimaneutrale Technologien, Einführung eines Preises auf CO2 und Senkung des Strompreises und jährlich verbindliche Kontrolle der Klimaziele, ansonsten zusätzliche Maßnahmen Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 soll das Land modernisiert und der Weg in eine klimafreundliche Gesellschaft geebnet werden. Die SPD steht für eine solidarische Energiewende: Risiken und Gewinne werden fair verteilt und alle nach ihren individuellen Möglichkeiten eingebunden. Die Energiewende beschleunigt die nächste industrielle Revolution. Es geht um Digitalisierung, qualifizierte Fachkräfte in zukunftssicheren Branchen, flächendeckende Tarifverträge und Innovation.
Kelheim
