Am Politischen Gillamoos in Abensberg am Montag, 2. September, ging auch die FDP ins Rennen.
ABENSBERG Am Gillamoos haben FDP-Bayern-Chef Daniel Föst und Niedersachsens FDP-Generalsekretär Konstantin Kuhle zum politischen Rundumschlag ausholt.
Daniel Föst über die Kommunalwahlen 2020 in Bayern
„Im kommenden Jahr stehen für uns die wichtigen Kommunalwahlen an. Wir müssen auf die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zugehen, ihre Probleme anhören und lösen. Das Ziel der FDP ist es, zu Helden der Nachbarschaft zu werden. Selten waren die Kommunalwahlen wichtiger als 2020.“
Daniel Föst über Rot-Rot-Grün
„Wenn ich mir Rot-Rot-Grün in Berlin anschaue, dann kann ich mir sagen: Die DDR hat angerufen, sie möchte ihre Politik zurück. Was andere erkämpft haben, unsere Freiheitsrechte, unser soziale Marktwirtschaft, das müssen wir verteidigen. Das ist unsere Pflicht als Demokraten.“
Daniel Föst über Hubert Aiwanger
„Bayern hat seit Jahren mehr Unternehmenspleiten als Neugründungen. Das ist das Wirtschaftsverständnis der CSU. Deswegen hat man das Wirtschaftsministerium gleich dem Aiwanger gegeben, weil eh nix mehr zu retten war.“
Daniel Föst über Markus Söder
„Nach seiner Ära als ruppiger Generalsekretär, unbequemer Minister, geldwerfender Wahlkämpfer ist Söder jetzt voll und ganz in der Rolle des Landesvaters aufgegangen – gütliches Dauergrinsen inklusive. Ein Söder im Schafspelz sozusagen. Bevor Söder anderen Ratschläge erteilt, sollte er erst einmal als Ministerpräsident seine Hausaufgaben machen. Denn da ist konkret noch nicht so viel passiert. Ein Jahr nach Regierungsantritt, hat er den Ton verändert, nicht aber die Agenda. Nach wie vor stellt die CSU die Wähler mit Wahlgeschenken ruhig.“
Daniel Föst über Andreas Scheuer
„Den Vogel des CSU-Dreigestirns Söder, Dobrindt, Scheuer schießt allerdings der Scheuer Andi ab. Oder wie er selber sagen würde: der Andi ist ja nicht dumm, er hat nur viel Pech beim Nachdenken – ob Maut, Diesel oder Feinstaub. Der schöne Andy lässt halt schönrechnen. Dieser Maut-Ego-Trip wird den Steuerzahler hunderte Millionen Euro kosten.“
Konstantin Kuhle über die Landtagswahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen
„Für die Freien Demokraten war das gestern kein guter Wahlabend. Weder die Bürgerinnen und Bürger noch unser Wähler oder unsere Wahlkämpfer können bei einer so knappen Niederlage Worte der Beschönigung und Beschwichtigung ertragen. Es hat nicht gereicht! Aber wer die FDP ein bisschen kennt, der weiß auch, dass wir starke Nerven haben und dass es die kommenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg geben wird, bei denen wir in den Landtag zurückkehren.“
Konstantin Kuhle über die AfD
„Wenn man sich die Ergebnisse der beiden Landtagswahlen anschaut, dann ist es den beiden amtierenden Ministerpräsidenten in Sachsen und Brandenburg gelungen, sich von der AfD abzusetzen. Beide – Kretschmer und Woidke – sind für uns Konkurrenten. Aber dass CDU und SPD in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft geworden sind, ist gut für die Demokratie insgesamt. Und es sind auch gute Nachrichten für die Menschen in Brandenburg und Sachsen – denn wenn ich mir alleine die AfD im bayerischen Landtag angucke, dann steht doch fest: Das ist die größte Chaostruppe aller Zeiten.“
Konstantin Kuhle über die Grünen
„Wer die jungen Menschen, die bei Fridays for Future mitmarschieren, ernst nimmt, der darf Ihnen nicht bloß nach dem Mund reden. Alle betroffenen Akteure haben beim so genannten Kohlekompromiss zugestimmt, dass in Deutschland im Jahr 2038 das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werden soll. Auch die Vertreter der Grünen haben dem zugestimmt. Doch im Dialog mit ,Fridays for Future‘ distanzieren sich die Grünen vom Kohlekompromiss und zeigen Sympathie für den sofortigen Kohleausstieg. Diese Taktik befördert Politikverdrossenheit, weil die Grünen Vorschläge machen, die sie nicht halten können!“
Konstantin Kuhle über die SPD:
„Bei der SPD spricht Kevin Kühnert, den ich zwar persönlich sehr schätze, der aber am liebsten BMW verstaatlichen möchte, weil die gesamte SPD noch nie etwas davon gehört hat, dass Arbeitsplätze in Deutschland zuerst im Mittelstand entstehen. Mit wirtschaftlichem Verständnis wie bei der FDP hat das nichts zu tun. Seit die SPD mit Peter Altmaier den Bundeswirtschaftsminister stellt, hat man den Eindruck, dass man sich in der politischen Debatte für das Thema Wirtschaftspolitik entschuldigen muss.“
Konstantin Kuhle über Digitalisierung
„Es braucht einen Anlauf für die Digitalisierung, der diesen Namen auch verdient hat. Andi Scheuer macht die digitale Infrastruktur, wenn er nicht gerade mit der Maut beschäftigt ist. Horst Seehofer macht die digitale Verwaltung und den Datenschutz, wenn er nicht gerade der Kanzlerin auf den Geist geht oder versucht, das Thema Flüchtlinge am Kochen zu halten, und Dorothee Bär macht im Kanzleramt auch irgendwas mit Digitalisierung. Die halbe CSU hat das Thema Digitalisierung unter sich aufgeteilt. Heraus kommen am Ende Kraut und Rüben.“
Kelheim
