Nur wenige Tage nach der Entscheidung in Brüssel, nicht den EVP-Spitzenkandidaten und niederbayerischen CSU-Europaabgeordneten als Kommissionspräsidenten zu nominieren, hat der CSU-Bezirksvorstand auf einer Sitzung am Samstag, 6. Juli, in Mamming sein Unverständnis und Enttäuschung zum Ausdruck gebracht.
NIEDERBAYERN Zugleich wurde der CSU-Bezirksparteitag am 20. Juli in Freyung vorbereitet, zu dem auch der CSU-Parteivorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Markus Söder kommen wird. Der Sommer soll zudem zur Vorbereitung der Kommunalwahl 2020 genutzt werden.
„Die Menschen unserer Heimat sind maßlos enttäuscht und verärgert“, sagte CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer bei der Analyse des Personaltableaus für die EU-Spitzenpositionen bei der Bezirksvorstandssitzung. Aus allen niederbayerischen Kreisverbänden kam die Rückmeldung, dass die Wähler ihre Stimme bei der Europawahl ohne Wenn und Aber für den späteren Wahlsieger Manfred Weber abgegeben haben, damit der Niederbayer Kommissionspräsident wird. So sei es einerseits absolut unverständlich, dass die Sozialdemokraten und Liberalen zusammen eine Mehrheitsfindung im Europäischen Parlament verweigerten, um Manfred Weber als Kandidat des Parlaments zu stärken. Andererseits habe ein Teil aus Staats- und Regierungschefs, allen voran eine Allianz aus Emmanuel Macron und Viktor Orban, das Wahlergebnis komplett vom Tisch gewischt. „Das Geschachere gegen Manfred Weber tut Europa nicht gut“, sagte Scheuer.
Wichtig ist für die CSU Niederbayern, dass mit Manfred Weber weiterhin die Region im Europäischen Parlament vertreten ist und Weber als EVP-Fraktionsvorsitzender mit dieser herausgehobenen Position großen Einfluss ausüben könne. „In Niederbayern hat die CSU mit 53,4 Prozent das bayernweit beste Ergebnis bekommen und Manfred Weber für die kommenden fünf Jahre enormen Rückenwind gegeben“, bilanzierte Scheuer, der auch den weiteren Listenkandidaten dankte, die niederbayernweit eine Fülle von Veranstaltungen betreut haben. Die europäischen Diskussionen um die künftige Agrarpolitik, Regionalförderung und Innovationspolitik haben laut Scheuer enorme Auswirkungen auf Niederbayern, „dabei können wir auf die Unterstützung von Manfred Weber zählen“.
Beim CSU-Bezirksparteitag am 20. Juli in Freyung stehen die Neuwahlen des Bezirksvorstandes an. Bundesminister Andreas Scheuer wird sich wieder als Bezirksvorsitzender bewerben, ebenso die bisherigen Stellvertreter Gudrun Zollner, Staatsminister Bernd Sibler, Bundestagsabgeordneter Florian Oßner und Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr. Als Hauptredner wird CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident Markus Söder erwartet.
Aus den im März 2020 stattfindenden Kommunalwahlen will die CSU als weiterhin gestaltende Kraft Niederbayerns hervorgehen. Dazu werden über die Sommermonate die Kandidaten für die Kommunalparlamente und Bürgermeisterämter mit Schulungsprogrammen unterstützt werden, ebenso der Austausch mit erfahrenen Kommunalpolitikern und den überörtlichen Mandatsträgern gepflegt. „Schon nach den ersten Nominierungen der Bürgermeisterkandidaten können wir feststellen, dass die CSU ein sehr gutes und kompetentes Personalangebot unterbreiten wird“, unterstrich Staatsminister Bernd Sibler. Zudem habe man das Ziel, in allen Kommunen mit einer Kandidatenliste für die Gemeinderatswahlen anzutreten. Dabei lege die CSU Wert auf die Einbindung von Frauen und jungen Kandidaten, sowie einer Mischung aus allen gesellschaftlichen Schichten. „Die Kommunalwahl ist eine Persönlichkeitswahl, deshalb brauchen wir auch die besten Kandidaten auf den Listen.“
Abgelehnt hat der CSU-Bezirksvorstand die aktuell diskutierte Einführung einer CO2-Besteuerung. „Das belastet die Menschen, die im ländlichen Raum leben und beispielsweise auf ein Auto angewiesen sind, um an den Arbeitsplatz oder zum Arzt zu kommen“, kritisiert stellvertretender Bezirksvorsitzender Florian Oßner. Nach Einschätzung der stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Gudrun Zollner würde dies zudem zu einer Mehrbelastung der Mieter durch steigende Energiepreise führen.
Kelheim
