23.05.2019, 11:19 Uhr

„Bürgerpflicht“ Kommunale Spitzenverbände in Bayern rufen zur Teilnahme an der Europawahl auf

(Foto: 123rf.com)(Foto: 123rf.com)

Am Sonntag, 26. Mai, wählen die Bürgerinnen und Bürger das Europäische Parlament. Die vier bayerischen Kommunalen Spitzenverbände haben ein Positionspapier zur Europawahl erarbeitet.

ABENSBERG/BAYERN Angesichts der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union beinhaltet dieses ein Bekenntnis zur Grundidee der Europäischen Union und den Willen der bayerischen Kommunen, die EU gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern positiv zu vermitteln. Die bayerischen Kommunen arbeiten insbesondere über ihr Europabüro der bayerischen Kommunen in Brüssel seit über 25 Jahren konstruktiv und aktiv an der Gestaltung der europäischen Einigung mit. Die Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke erleben tagtäglich den Einfluss europäischer Vorgaben auf ihre Aufgabenerfüllung für ihre Bürgerinnen und Bürger. Betroffen sind alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge – von der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung, über den öffentlichen Nahverkehr, die sozialen Dienstleistungen für Kinder, Senioren und Hilfsbedürftige, die Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern bis hin zu den kulturellen Einrichtungen. Eine weiterhin sichere und qualitativ hochwertige Versorgung ist nur möglich, wenn den Kommunen der durch das kommunale Selbstverwaltungsrecht garantierte Handlungsspielraum erhalten bleibt. Nur so können im Interesse der Bürgerinnen und Bürger die spezifischen örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden. Ein bürgernahes Europa kann nur mit den Kommunen verwirklicht werden. Wir appellieren daher, kommunale Belange auf der europäischen Ebene stärker als bisher ernst zu nehmen.


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