Bezirksparteitag
Niederbayerns Freie Demokraten fordern „mehr Anstrengungen beim Hochwasserschutz“

19.02.2019 | Stand 03.08.2023, 13:43 Uhr
−Foto: n/a

Viel programmatische Arbeit leisteten die Delegierten der niederbayerischen Freien Demokraten auf ihrem jüngsten Bezirksparteitag am Sonntag, 17. Februar, in Tann im Landkreis Rottal-Inn.

NIEDERBAYERN Dabei sprachen sie sich insbesondere für einen verstärkten Hochwasserschutz aus. Ein vom niederbayerischen FDP-Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann eingebrachter Dringlichkeitsantrag, der sich neben dem Hochwasserschutz, auch mit der Forderung nach weiteren Investitionen in die niederbayerische Infrastruktur befasste, wurde mit sehr deutlicher Mehrheit verabschiedet. Die Delegierten fordern darin eine umfassende Verstärkung des Hochwasserschutzes, insbesondere die Erweiterung von Retentionsräumen und die Verstärkung von Entsiegelungsanreizen. Darüber hinaus fordern sie die bayerische Staatsregierung auf, ihre Haltung hinsichtlich der viel diskutierten Flutpolder unverzüglich zu ändern: „Es kann nicht hingenommen werden, dass ohne wissenschaftliche Grundlage auf bereits geplante Flutpolder zur Reduzierung von Hochwasserspitzen verzichtet wird“, so Abgeordneter Alexander Muthmann.

Bezirksvorsitzende Maria Raum schwor die Delegierten auf dem Parteitag auf das wichtige Jahr 2019 ein: „Wir haben mit den Europawahlen und den Vorbereitungen der Kommunalwahlen Anfang kommenden Jahres eine Menge Arbeit vor uns.“ Sie zeigte sich überzeugt, dass sich die Anstrengungen lohnen werden. „2019 ist für uns ein Chancenjahr“, so Raum weiter. Die Bezirksvorsitzende betonte die Wichtigkeit der beiden Wahlen und gab das Ziel aus, nach erfolgreicher Bundes- und Landtagswahl, die liberale Basis in Niederbayern weiter zu verbreitern.

Des Weiteren bestimmten die niederbayerischen Delegierten bei ihrer Zusammenkunft im Gasthaus Grainer in Tann ihre Vorschlagsliste für die Delegiertenwahl zum Bundesparteitag. Nominiert wurden Claus Rothlehner, Maria Raum, Nicole Bauer, Gerhard Drexler, Michael Deller, Armin Sedlmayr, Ramin Nikkho und Carmen Brücher. Die Delegierten werden auf dem nächsten Landesparteitag der FDP im März in Erlangen gewählt.

Kelheim