12.07.2018, 14:50 Uhr

Bezirksdelegiertenversammlung CSA Niederbayern diskutierte aktuelle Themen

Armin Betz, Staatsminister Bernd Sibler, Anita Mayer und Wolfgang Brey / Vertreter der CSA Kelheim. Foto: CSA/Ulrich Schultes (Foto: CSA/Ulrich Schultes)Armin Betz, Staatsminister Bernd Sibler, Anita Mayer und Wolfgang Brey / Vertreter der CSA Kelheim. Foto: CSA/Ulrich Schultes (Foto: CSA/Ulrich Schultes)

Delegierte der CSA aus ganz Niederbayern trafen sich zur Bezirksdelegiertenversammlung in Osterhofen. Darunter waren die fünf Delegierten aus dem Landkreis Kelheim, Anita Mayer, Armin Betz, Josef Stadler, Wolfgang Brey und Raimund Fries.

NIEDERBAYERN Der CSA-Bezirksvorsitzende und Landtagslistenkandidat Oliver Antretter freute sich für die Veranstaltung den Staatsminister für Unterricht und Kultus, Bernd Sibler, als Referenten zum Thema „Soziale Gerechtigkeit in Bayern“ gewonnen zu haben. Antretter meinte bei der Begrüßung, dass es neben der Asylproblematik auch noch andere Themen in der Politik gäbe, aber der Mensch im Mittelpunkt stehen müsse. Als große Herausforderung sieht Antretter das Ziel, die unteren Lohngruppen finanziell zu stärken. Laut einer Studie kommt ein Arbeitnehmer, der zum Beispiel im Mindestlohn arbeitet, theoretisch erst nach einer Arbeitszeit von 60 Jahren auf eine Rente über dem Grundsicherungsniveau. Auch wenn es viele anders sehen, so Antretter, tragen auch ausländische Mitbürger zum sozialen Wohlstand des Staates bei: Immerhin waren im Jahr 2015 unter den 31,33 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland 9,4 Prozent, also 2,9 Millionen Ausländer.

Bei der stetig abnehmenden aber älter werdenden Bevölkerung, derzeit sind schon 4,4 Millionen Menschen älter als 80 Jahre, 2050 werden es circa Zehn Millionen. Menschen aber weniger Einwohner sein, werde es ohne Zuwanderung von ausländischen Fachkräften schwierig sein, dass die deutsche Wirtschaft weiter wächst und das Niveau des Sozialsystems erhalten bleibt. Außerdem liegt Antretter die Förderung des ländlichen Raums, wie zum Beispiel Gemeinden im Bayerischen Wald am Herzen. Hierfür müssen dort beispielsweis Arbeitsplätze entstehen, die Infrastruktur ausgebaut und seniorenpolitische Gesamtkonzepte berücksichtigt werden.

Antretter ging auf Anträge ein, die von der CSA Bezirksvorstandschaft bearbeitet und an höhergeordnete Parteigremien weitergeleitet wurden. Darunter befand sich ein von Vorstandsmitglied Anita Mayer imitierter Antrag, der die Auszahlung der Betriebsrente betrifft. Seit 2004 muss der Empfänger einer Betriebsrente nämlich nicht nur seinen eigenen Krankenversicherungsanteil von 7,3 Prozent tragen, sondern den selben Anteil für den Arbeitgeber, also in der Summe 14,6 %. Dieser Antrag, so Antretter, wird an die von der Bundesregierung ins Leben gerufene Rentenkommission, die nun ihre Arbeit aufgenommen hat, weitergeleitet. Antretter sprach ebenfalls einen Antrag an, der vorsieht, dass die ausgezahlte Mütterrente nicht gleich wieder voll von Sozialleistungen wie Alters-Hartz IV abgezogen wird. Hier fordert die CSA ein Freibetrag von mindestens 150 €.

Natürlich stehe man zusätzlich hinter der Forderung, dass alle Mütter 3 Renteneckpunkte pro Kind erhalten sollen. In Punkto „Industrie 4.0“ befindet sich die Arbeitnehmer- und Unternehmerwelt im Umbruch. Viele Berufe, vor allem im Fertigungsbereich, könnte es bald nicht mehr geben. Arbeitnehmern, jeglichen Alters, müsse die Möglichkeit gegeben werden umschulen zu können. Staatsmister Bernd Sibler unterstützt dies und ging in seinen Ausführungen darauf ein, dass Deutschland und Bayern die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten vorweise und insbesondere die kaum vorhandene Jugendarbeitslosigkeit gegenüber allen europäischen Ländern vorbildlich sei. Im sozialen Bereich leiste, so Sibler, die Bayerische Regierung derzeit viel. Der Staatsminister führte dabei das von der CSU initiierte bayerische Landespflegegeld, das ab September für Betroffene ab Pflegegrad 2 jährlich in Höhe von 1.000 Euro ausgezahlt wird, das Baukindergeld Plus, bei dem das Bundesbaukindergeld um 300 Euro auf 1.500 Euro aufgestockt wird, sowie die finanzielle Unterstützung von Familien durch das bayerische Familiengeld in Höhe von monatlich 250 Euro für Kinder im 2. und 3. Lebensjahr an. Auch Hebammen sollen jährlich einen Bonus von 1.000 € erhalten. Nach einer Diskussion wurde die Veranstaltung vom Bezirksvorsitzenden geschlossen.

Nachdem in einer Bezirksvorstandssitzung der Bürgermeister von Bogen Franz Schedlbauer um Unterstützung hinsichtlich der geschlossenen Geburtshilfestation mit Kreißsaal im Klinikum Bogen bat, wandte man sich mit einem Brief an Melanie Huml, Staatsministerin für Gesundheit und Pflege. Diese erklärte jedoch dass es aufgrund von Ärzte und Mangel an Hebammen derzeit nicht möglich sei die Station zu erhalten.

Die CSA der Stadt Straubing, mit Vorsitzenden Ulrich Schultes zeigte sich beim CSU Parteitag 2017 sehr bemüht, um eine Satzungsänderung herbeizuführen und so eine Gleichstellung mit der Frauen-Union, Jungen-Union und Senioren-Union bezüglich der Stimmberechtigung im CSU Kreisvorstand zu erwirken.

In einem Redebeitrag schilderte der stellvertretende CSA-Bezirksvorsitzende Georg Schwarzfischer-Engel, CSA-Kreisvorsitzender Straubing-Bogen, die Wichtigkeit der Pflege: Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, aber auch Auszubildende in Pflegeberufen sollten eine Ausbildungsvergütung bekommen und nach dem Öffentlichen Tarif bezahlt werden.


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