Ein Arzt im Transitzentrum Deggendorf schildert, wie sich Asylbewerber ohne Perspektive am Sozialstaat bedienen. Wir haben bei der Stadt und dem Landkreis Kelheim nachgefragt, wie sich die Kosten für Medizinbehandlungen für Asylbewerber entwickelt haben.
LANDKREIS KELHEIM Asylbewerber als Medizin-Touristen? Diesen schweren Vorwurf formuliert jetzt ein Arzt, der im Transitzentrum in Deggendorf seit Jahren als Mediziner arbeitet. Bereits am Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 war er dort, nach eigenen Angaben sah er bereits ab Frühjahr 2015 Menschen von der Balkanroute über Passau die Grenze überqueren, die Verletzungen hatten, die man in Deutschland seit 1945 nicht mehr gesehen hat. „Es waren Kriegsopfer“, sagte der Mediziner kürzlich in der Wochenzeitung Die Zeit.
Die Flüchtlinge, die damals kamen, seien dankbar gewesen für die Hilfe. Und: Sie hätten sich den Weisungen des Mediziners auch unterworfen. Er schildert, dass auch damals der Mann einer hochschwangeren Muslimin versuchte, ihr die älteren Kinder ins Krankenhaus mitzugeben. „This is Germany! Hier kommen die Kranken ins Krankenhaus – um die Kinder kümmern sich die Gesunden. Das sind Sie!“, zitiert Die Zeit den Arzt.
Doch dann habe sich etwas verändert. So drastisch, dass der Arzt seine Tätigkeit im Transitzentrum beendet. Denn jetzt kamen immer mehr Asylbewerber aus Ländern, die eigentlich keine Chance auf Asyl in Deutschland haben. Aserbaidschaner beispielsweise und Asylbewerber aus Sierra Leone. Letztere kamen mit Wehwehchen, doch die Aserbaidschaner beispielsweise kamen mit ausgefüllten Krankenakten, baten um künstliche Kniegelenke und Bandscheibenoperationen.
Kann das sein – Medizin-Tourismus in unser Asylsystem? Wir haben uns bei den zuständigen Landratsämtern und kreisfreien Städten im Verlagsgebiet erkundigt. Denn nicht die Krankenkassen zahlen bei Flüchtlingen, sondern die Kommunen. Fazit in der Gesamtschau: Die Versorgung der Flüchtlinge kostet jährlich vor Ort Millionen. Und: Wo Transitzentren Asylbewerber aufnehmen, die kaum Bleibeperspektive haben, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie im deutschen Gesundheitssystem, einem der besten der Welt, abgreifen.
„In Deggendorf hat sich nach der Umwandlung von einer Erstaufnahme in ein Transitzentrum im Jahr 2017 das Klientel geändert“, lässt ein Sprecher von Landrat Christian Bernreiter (CSU) ausrichten. „Von daher kann der Schluss gezogen werden, dass seit Mai 2017 die Menschen wegen herkömmlicher Erkrankungen behandelt werden.“ Aus Granatsplitter-Verletzungen wurden Knie-OPs. „Da kommen jetzt Leute, die wollen Viagra“, schilderte der niederbayerische Arzt. Doch was kostet das?
Allein in der Erstaufnahmeeinrichtung Deggendorf zahlte die Kommune knapp 1,1 Millionen Euro im Jahr 2015, der Landkreis legte nochmals 176.000 Euro drauf. 2016 waren es insgesamt schon knapp zwei Millionen Euro. Und allein im Jahr 2018 musste der Steuerzahler bis Mitte Mai knapp 750.000 Euro für Medizin-Behandlungen bezahlen.
„Das Schmerzempfinden ist oft ein anderes“
Auch ein Klinikarzt aus dem Verbreitungsgebiet des Wochenblatts bestätigt uns, dass die Behandlung von Asylbewerbern gerade in den Notaufnahmen zunehmend zum Problem wird. „Zu dem Verständigungsproblem kommt oft eine völlig andere kulturelle Wahrnehmung von Krankheit und Schmerz“, erzählt der Arzt. Da schreien Patienten gerade aus dem Nahen Osten oder afrikanischen Ländern laut, am Ende stellt sich heraus, dass sie an Kopfschmerzen leiden.“
Häufig gehen die Symptome auch mit psychischen Problemen einher. Im April hatte sich ein 16-jähriger Russe in seinem Zimmer verschanzt, mit Messern hantiert und sich eine Art Plastik-Vorrichtung um den Bauch geschnallt. Sicherheitskräfte überwältigten ihn. Wenige Tage drauf eskalierte die Situation, als ein älterer Asylbewerber über Kopfschmerzen klagte und darauf bestand, dass der Arzt zu ihm käme. Als man ihm erklärte, er solle ins Krankenhaus, eskalierte die Situation wiederum – mehrere Einsatzfahrzeuge kamen schnell, ein Sanka brachte ihn in die Psychiatrie.
Stadt Regensburg zahlte zehn Millionen
Die medizinische Versorgung von Asylbewerbern kostet die Kommunen Millionen Euro im Jahr. Auch vor Ort bestätigen das die Behörden. Allein die Stadt Regensburg hat bisher etwa zehn Millionen Euro seit 2014 für die medizinische Versorgung von Asylbewerbern ausgegeben. Wenn sich diese länger als 15 Monate im Bundesgebiet aufhalten, dann dürfen sie zwar eine Krankenkasse wählen, doch die Kasse lässt sich die Kosten wiederum von der Kommune erstatten. Auch im Landkreis sind die Kosten hoch: Sie stiegen von 923.000 Euro (2014) auf 1,56 Millionen (2015) und 1,6 Millionen Euro (2016), gingen dann zwar 2017 auf 862.000 Euro zurück – doch dafür musste der Landkreis an die Krankenkassen mehr als eine halbe Million Euro überweisen.
Und das antwortete der Landkreis Kelheim:
Aus der Sicht der Verwaltung können die Fragen wie folgt beantwortet werden.
Die Ausführungen des Arztes in dem Artikel sind aus Sicht eines Behandlers. Wir können dies aus Sicht der Verwaltung nicht bestätigen. Natürlich haben wir vereinzelt Anfragen/Anträge auf Zahnersatz, Prothesen, erhalten, aber es hielt sich alles im Rahmen. Bei den Asylbewerbern ist zu unterscheiden, ob sie Leistungen bei Krankheit nach dem AsylbLG oder Analogleistungen nach dem SGB XII erhalten. Letztere erhalten 1:1 die gleichen Leistungen wie die übrigen leistungsberechtigten Personen für Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung. Die Einschränkung der Behandlung für akute Erkrankung und Schmerzbehandlung haben Asylbewerber nur für die ersten 15 Monate nach Ankunft im Bundesgebiet. In jedem Fall wird die Einschätzung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Bayern oder unserer Gesundheitsabteilung eingeholt und entsprechend verbeschieden. Von einem Medizin-Tourismus kann man bei uns nicht sprechen.
Die Kosten konnten nur differenziert für die Grundleistungsempfänger nach § 3 AsylbLG ermittelt werden. Für die Analogleistungsbezieher nach dem SGB XII (§ 2 AsylbLG) gibt es keine separate Haushaltsstelle für Leistungen bei Krankheit, deshalb haben wir hier nur schwerpunktmäßig die Aufwendungen der bei der AOK gemeldeten Personen angeben können. Andere Krankenkassen sind zu vernachlässigen, da nur vereinzelt beansprucht. Eine Aufteilung zwischen ambulant und stationär war leider nicht möglich.
Aus der Sicht der Goldberg-Klinik können die Fragen folgendermaßen beantwortet werden:
-Die Kostenentwicklung für die Behandlung von Asylbewerbern ist für uns schwer einschätzbar. Wir können stationäre Patienten lediglich nach dem Kostenträger filtern. Legt man hier das Jobcenter als Kostenträger für Asylbewerber zu Grunde, sind die Zahlen naturgemäß nicht hundertprozentig korrekt, da nicht jeder Sozialhilfeempfänger Asylbewerber ist, auch wenn man von einem hohen Anteil ausgehen kann.
-Die in dem Artikel geschilderten Entwicklungen hin zu Leistungsbetrug und Medizintourismus lassen sich in der GBK nach Auskunft der Chefärzte nicht feststellen. „Wir behandeln jeden Schwerverletzten bzw. akut Erkrankten nach ethischen Gesichtspunkten, im zweiten Schritt erfolgt dann die Kostenklärung.“
-Da es keine relevante Anzahl an Fällen gibt, lässt sich hier keine Aussage treffen.
Kelheim
