Zum Abschluss einer „interessanten und wichtigen Woche“ tagten am Freitag und Samstag, 16. und 17. März, der CSU-Bezirksvorstand Niederbayern, die Mandatsträger und Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl im Schlosshotel Neufahrn (Landkreis Landshut) und richteten den Blick in die Zukunft.
NIEDERBAYERN „Neben dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der sozialen Verantwortung wollen wir mit dem Dreiklang ‚Investition, Innovation und Modernisierung‘ unsere niederbayerische Heimat für die Zukunft aufstellen“, sagte CSU-Bezirksvorsitzender und Bundesminister Andreas Scheuer bei der abschließenden Pressekonferenz.
Stundenlang hat sich die niederbayerische CSU mit Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft zurückgezogen, um sich mit den Fragen der Mobilität von Morgen, sowie Digitalisierung und Industrie 4.0 und deren Auswirkungen auf Niederbayern auseinanderzusetzen. „Es ist unsere Aufgabe als Verantwortungsträger in der Region, die dynamischen Entwicklungen so zu gestalten, dass die Bürger davon profitieren können“, sagte Scheuer. Dazu gehöre nicht nur der wirtschaftliche Erfolg Niederbayerns, sondern auch der Umgang mit Digitalisierung und Vernetzung im Alltag jedes einzelnen Menschen. „Wir müssen in diesen Bereichen die Chancen für die Menschen in den Mittelpunkt stellen, und nicht mit Schwarzmalerei Ängste schüren.“
In seiner neuen Aufgabe als Bundesminister für Verkehr sei er sich durchaus bewusst, dass es keine Schonzeit gebe und ihn die aktuellen Themen Abgasskandal und Fahrverbote fordern werden, sagte Scheuer. „Natürlich müssen wir diese Probleme lösen, aber wir müssen aufpassen, dass dadurch kein wirtschaftlicher Schaden für Niederbayern und Deutschland insgesamt entsteht.“ Er wolle deshalb keine Panik verbreiten, sondern zu einer Versachlichung der Debatte um die Zukunft des Dieselantriebs beitragen. Und ihm sei auch bewusst, dass in der Heimat große Erwartungen bestehen, wenn es um die Umsetzung geplanter Infrastrukturmaßnahmen wie den Weiterbau der A94, Ausbau der A3 und B20, die Fortführung der B15neu oder den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Plattling-Landshut gehe. „Moderne Infrastruktur sei auch eine Antwort auf die Frage, ob ländliche Räume gegen die Metropolregionen bestehen können“, unterstrich der stellvertretende Bezirksvorsitzende Florian Oßner, der dem Verkehrsausschuss des Bundestages angehört. Viele Maßnahmen, auch gerade beim Breitbandausbau, würden aktuell nicht am Geld, sondern an den Verzögerungen bei der baulichen Umsetzung scheitern. „Unsere Bürgermeister haben die Förderbescheide, aber müssen oft wegen Bauboom und Facharbeitermangel auf die Umsetzung warten“, sagte Kultusstaatssekretär Bernd Sibler.
Der Spitzenkandidat der niederbayerischen CSU für die Landtagswahl, Bernd Sibler, unterstrich ferner, dass viele Menschen mit Sorge die technischen Entwicklungen der Gegenwart verfolgen. „Deshalb muss digitale Kompetenz breit vermittelt werden.“ Die Staatsregierung habe etwa im Schulbereich dazu insgesamt 165 Millionen Euro für das „Digitale Klassenzimmer“ eingeplant. Dabei gehe es nicht nur um die Beherrschung von Geräten und technischer Abläufe, sondern auch um den verfassungsrechtlichen Auftrag zu „Bildung von Herz und Charakter, um nicht allen auf sozialen Medien veröffentlichten Nachrichten Glauben zu schenken, sondern die Fakten zu hinterfragen und einzuordnen“.
Sibler, der mit Bezirkstagspräsident Olaf Heinrich auch die Weiterentwicklung des CSU-Niederbayernplans „Zukunft dahoam“ für die Landtags- und Bezirkstagswahl federführend verantwortet, kündigte an, dass sich die CSU zudem verstärkt dem Thema Altersarmut und gleichwertige Lebensbedingungen im ländlichen Raum widmen werde. Dabei spiele auch der Bezirkstag eine herausgehobene Rolle. „Der Bezirk vergisst die sozialen Bedürfnisse der Menschen nicht und investiert hohe Millionenbeträge in seine Kliniken“, unterstrich Heinrich. Er verwies zudem auf das vom Bezirk aufgelegte Stipendienprogramm, mit dem das Medizinstudium niederbayerischer Studenten an der Universität Linz unterstützt wird. Hinzu komme der Ausbau der fünf Thermalbäder als Präventivstandorte im Gesundheitsbereich. Aus regionalpolitischer Verantwortung wird der Bezirk auch in Zukunft einen Arbeitsschwerpunkt auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Form einer vertieften Europaregion Donau-Moldau setzen. „Wir gehen mit großer Freude in die nächsten Monate“, zeigte sich Heinrich für den anstehenden Wahlkampf motiviert.
Kelheim