Die CSU Niederbayern stellt sich hinter den von Parteivorstand, Landesgruppe und Landtagsfraktion vereinbarten Fahrplan, erst in Berlin die Sondierungs- und eventuell Koalitionsverhandlungen zu führen, ehe über eine personelle Fragen mit der Parteiführung diskutiert werde.
NIEDERBAYERN Das ist das Ergebnis einer Sitzung des niederbayerischen CSU-Bezirksvorstandes am Samstag in Mamming. „Wir haben bei den Themen Migration, Pflege, Landwirtschaft und Infrastruktur wichtige Grundinteressen Niederbayerns, die in die Sondierung einfließen müssen“, sagte dazu CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer.
Die CSU setzt bei den Sondierungsgesprächen auf einen klaren inhaltlichen Kurs, um mit guter und engagierter Sachpolitik das Vertrauen der Wähler wieder zurückzugewinnen. Im Anschluss an die Bezirksvorstandssitzung sagte Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer dazu: „Wir sind keine Problembeschreiber, sondern Problemlöser!“ So müsse bei den Verhandlungen zur Ausgestaltung der Gigabit-Gesellschaft nicht nur über den Ausbau des hyperschnellen 5G-Mobilfunkstandards verhandelt werden, „es müssen auch endlich die Lücken der Mobilfunkversorgung geschlossen werden.“
Zugleich forderte Scheuer mehr Tempo bei den Sondierungsgesprächen: „Wir sind massiv in Verzug und erst beim Studium der Reisekataloge, aber noch lange nicht beim Buchen von Tickets.“ Beim Parteitag im Dezember in Nürnberg werde es dann eine Grundsatzentscheidung geben, ob die CSU auf Basis der Verhandlungen eine Koalition unter dieser schwierigen Konstellation möglich sein kann. In der Aussprache sei laut Scheuer im Bezirksvorstand auch die Stimmung in den Orts- und Kreisverbänden abgefragt und offen diskutiert worden. Die schwierigen Sondierungsverhandlungen hätten aber den eingeschlagenen Kurs bestätigt, dem Parteivorsitzenden Horst Seehofer den Rücken freizuhalten.
Ein Kernthema sei für Niederbayern die Investitionen in die Infrastruktur der Region. „Da war es nur konsequent, dass wir in den letzten Tagen sofort alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, als es Überlegungen gab, die Sanierung der A3 in Niederbayern auszusetzen, da in Regensburg der sechsspurige Ausbau starten soll“, unterstrich Scheuer. Hinzu käme der Lückenschluss der A94, die Weiterführung der B15neu und der Ausbau der B20. Noch vor Weihnachten sei eine grundsätzliche Entscheidung über die Kosten-Nutzen-Analyse eines zweigleisigen Ausbaus der Bahnstrecke Plattling-Landshut zu erwarten, kündigte die stellvertretende CSU-Bezirksvorsitzende Gudrun Zollner an. Dabei erwarte sie, dass die Entscheidung der BMW AG, das Logistikzentrum Wallersdorf an das Gleis anzuschließen, positive Effekte hervorrufe.
Unterstützung aus Niederbayern gibt es für die Pläne der Staatsregierung, in den kommenden Monaten eine Lösung zum Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München herbeizuführen. „Der Münchner Flughafen wird dadurch noch niederbayerischer“, sagte stellvertretender CSU-Bezirksvorsitzender und Verkehrspolitiker Florian Oßner. Der Flughafen sei für Niederbayern ein Wachstumsmotor und die Unternehmen in der Region das unverzichtbare Tor zur Welt, weshalb eine Investition in die Zukunft des Flughafens auch als Investition für Niederbayern zu werten sei. Dabei könne die Staatsregierung auch auf die einstimmige Unterstützung der niederbayerischen Landräte zählen.
Kelheim