Alleine in Freising hatten 10.000 Bürger gegen die Satzung unterschrieben.
FREISING Die Straßenausbaubeiträge in Bayern sind endgültig abgeschafft – ein Ziel, für das die Freien Wähler und die Bürgerinitiative Freising Monate lang hart gekämpft haben. „Für uns ist das Ende der Strabs – nach Abschaffung der Studiengebühren und Rückkehr des G9 – ein weiterer immenser politischer Erfolg“, erklärt Benno Zierer, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler aus Freising. „Jetzt muss die Staatsregierung ihr Gesetz weiter nachbessern. Wir fordern die Rückerstattung bereits bezahlter Straßenausbaubeiträge bis 1. Januar 2014. Für die Kommunen wollen wir eine Ersatzfinanzierung von mindestens 150 Millionen Euro jährlich erreichen.“
Allein im Landkreis Freising waren rund 10.000 Unterschriften von Unterstützern zusammengekommen. Nach der Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung wird das Volksbegehren nicht mehr stattfinden.
Die Bürgerinitiative Freising schreibt dazu in einer Mitteilung: „Die Anlieger werden für die willkürliche Sanierung von öffentlichen Straßen nicht mehr zur Kasse gebeten. Diese Ungerechtigkeit hat endlich ein Ende. An dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich bei allen Helfern und Unterstützern bedanken! Unser besonderer Dank gilt der Fraktion der Freien Wähler, allen voran dem Freisinger Landtagsabgeordeten Benno Zierer, (...) Aber auch bei Peter Warlimont, Freisinger Stadtrat der SPD, möchten wir uns bedanken. Er war von Anfang an ein wichtiger Ansprechpartner und hat unsere Interessen auf kommunaler Ebene immer vertreten.“
Freising