01.06.2018, 15:54 Uhr

Millionen-Kosten „Erst kamen Kriegsversehrte, jetzt immer öfter Medizintouristen!“


Ein Arzt im Transitzentrum Deggendorf schildert, wie sich Asylbewerber ohne Perspektive am Sozialstaat bedienen. Wir haben beim Landkreis Freising nachgefragt, wie sich die Kosten für Medizinbehandlungen für Asylbewerber entwickelt haben.

LANDKREIS FREISING Asylbewerber als Medizin-Touristen? Diesen schweren Vorwurf formuliert jetzt ein Arzt, der im Transitzentrum in Deggendorf seit Jahren als Mediziner arbeitet. Bereits am Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 war er dort, nach eigenen Angaben sah er bereits ab Frühjahr 2015 Menschen von der Balkanroute über Passau die Grenze überqueren, die Verletzungen hatten, die man in Deutschland seit 1945 nicht mehr gesehen hat. „Es waren Kriegsopfer“, sagte der Mediziner kürzlich in der Wochenzeitung Die Zeit.

Die Flüchtlinge, die damals kamen, seien dankbar gewesen für die Hilfe. Und: Sie hätten sich den Weisungen des Mediziners auch unterworfen. Er schildert, dass auch damals der Mann einer hochschwangeren Muslimin versuchte, ihr die älteren Kinder ins Krankenhaus mitzugeben. „This is Germany! Hier kommen die Kranken ins Krankenhaus – um die Kinder kümmern sich die Gesunden. Das sind Sie!“, zitiert Die Zeit den Arzt.

Doch dann habe sich etwas verändert. So drastisch, dass der Arzt seine Tätigkeit im Transitzentrum beendet. Denn jetzt kamen immer mehr Asylbewerbern aus Ländern, die eigentlich keine Chance auf Asyl in Deutschland haben. Aserbaidschaner beispielsweise und Asylbewerber aus Sierra Leone. Letztere kamen mit Wehwechen, doch die Aserbaidschaner beispielsweise kamen mit ausgefüllten Krankenakten, baten um künstliche Kniegelenke und Bandscheibenoperationen.

Kann das sein – Medizin-Tourismus in unser Asylsystem? Wir haben uns bei den zuständigen Landratsämtern und kreisfreien Städten im Verlagsgebiet erkundigt. Denn nicht die Krankenkassen zahlen bei Flüchtlingen, sondern die Kommunen. Fazit in der Gesamtschau: Die Versorgung der Flüchtlinge kostet jährlich vor Ort Millionen. Und: Wo Transitzentren Asylbewerber aufnehmen, die kaum Bleibeperspektive haben, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie im deutschen Gesundheitssystem, einem der besten der Welt, abgreifen.

„In Deggendorf hat sich nach der Umwandlung von einer Erstaufnahme- in ein Transitzentrum im Jahr 2017 das Klientel geändert“, lässt ein Sprecher von Landrat Christian Bernreiter (CSU) ausrichten. „Von daher kann der Schluss gezogen werden, dass seit Mai 2017 die Menschen wegen herkömmlicher Erkrankungen behandelt werden.“ Aus Granatsplitter-Verletzungen wurden Knie-OPs. „Da kommen jetzt Leute, die wollen Viagra“, schilderte der niederbayerische Arzt. Doch was kostet das?

Allein in der Erstaufnahmeeinrichtung Deggendorf zahlte die Kommune knapp 1,1 Millionen Euro im Jahr 2015, der Landkreis legte nochmals 176.000 Euro drauf. 2016 waren es insgesamt schon knapp zwei Millionen Euro. Und allein im jahr 2018 musste der Steuerzahler bis Mitte Mai knapp 750.000 Euro für Medizin-Behandlungen bezahlen.

„Das Schmerzempfinden ist oft ein anderes“

Auch ein Klinikarzt aus dem Verbreitungsgebiet des Wochenblatts bestätigt uns, dass die Behandlung von Asylbewerbern gerade in den Notaufnahmen zunehmend zum Problem wird. „Zu dem Verständigungsproblem kommt oft eine völlig andere kulturelle Wahrnehmung von Krankheit und Schmerz“, erzählt der Arzt. Da schreien Patienten gerade aus dem Nahen Osten oder afrikanischen Ländern laut, am Ende stellt sich heraus, dass sie an Kopfschmerzen leiden.“

Häufig gehen die Symptome auch mit psychischen Problemen einher. Im April hatte sich ein 16-jähriger Russe in seinem Zimmer verschanzt, mit Messern hantiert und sich eine Art Plastik-Vorrichtung um den Bauch geschnallt. Sicherheitskräfte überwältigten ihn. Wenige Tage drauf eskalierte die Situation, als ein älterer Asylbewerber über Kopfschmerzen klagte und darauf bestand, dass der Arzt zu ihm käme. Als man ihm erklärte, er solle ins Krankenhaus, eskalierte die Situation wiederum – mehrere Einsatzfahrzeuge kamen schnell, ein Sanka brachte ihn in die Psychiatrie.

Der Landkreis Freising zahlt Millionen

Die medizinische Versorgung von Asylbewerbern kostet die Kommunen Millionen Euro im Jahr. Auch vor Ort bestätigen das die Behörden. Und das gilt auch für den Landkreis Freising. Allein im Jahr 2017 musste der Landkreis 1,2 Millionen Euro für ärztliche Leistungen für Flüchtlinge aufwenden. Der Trend ist rückläufig, weil viele Asylbewerber anerkannt werden. Wörtlich antwortet uns ein Sprecher des Landratsamtes: „Grundsätzlich fällt auf, dass sich die Gründe für ärztliche Behandlungen verändert haben. Die Menschen sind zum Teil seit einigen Jahren in Deutschland. Nach der Einreise wurden zunächst akute Verletzungen, wie Wunden oder Kriegsverletzungen behandelt. Später wurden dann sämtliche auftretende Behandlungen beantragt, wie bei anderen Bürgern auch.“

Und das antworte der Landkreis Freising wörtlich:

- wie hoch sind die Kosten für die Behandlung von Asylbewerbern in Krankenhäusern und bei niedergelassenen Ärzten im vergangenen Jahr und wie haben sich diese seit 2014 entwickelt?

Im Jahre 2017 wurden im Landkreis Freising für Personen, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, 1.237.140,71 € für die ärztliche Versorgung ausgegeben. Die Zahlen sind im Vergleich zum Jahr 2016 rückläufig. Dies begründet sich durch die Anerkennung vieler Personen. Die Kosten für die ärztliche Versorgung von Bleibeberechtigten wird von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen.

- beobachten Sie Ähnliches, wie im Artikel geschildert, dass also 2015 teilweise schwer verletzte Asylbewerber um medizinische Versorgung baten, während jetzt häufiger beispielsweise Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern gezielt nach Behandlungen fragen?

Die ärztliche Versorgung von Personen, die Leistungen nach dem AsylbLG erhalten, wird in zwei Versionen getätigt: Personen, die sich weniger als 15 Monate in Deutschland aufhalten, müssen im Landratsamt Freising einen Krankenschein für eine Behandlung persönlich abholen. Die Sachbearbeiter/innen erhalten so einen Eindruck, wofür eine Behandlung notwendig ist. Nach einem Aufenthalt von 15 Monaten in Deutschland erhalten die Personen eine Gesundheitskarte von einer gesetzlichen Krankenkasse ihrer Wahl. Dadurch entfällt die Einsicht in die Begründung der ärztlichen Versorgung. Im Landkreis Freising haben rund 650 von ca. 1100 Personen im AsylbLG einen Anspruch auf eine Gesundheitskarte.

Grundsätzlich fällt auf, dass sich die Gründe für ärztliche Behandlungen verändert haben. Die Menschen sind zum Teil seit einigen Jahren in Deutschland. Nach der Einreise wurden zunächst akute Verletzungen, wie Wunden oder Kriegsverletzungen behandelt. Später wurden dann sämtliche auftretende Behandlungen beantragt, wie bei anderen Bürgern auch.

- wie reagiert Ihre Verwaltung bzw. das jeweilige medizinische Personal vor Ort darauf?

Im Rahmen der Versorgung innerhalb der ersten 15 Monate des Aufenthaltes in Deutschland wird die Notwendigkeit einer ärztlichen Behandlung im Einzelfall hinterfragt. Nach Aushändigung einer Gesundheitskarte hat die Verwaltung keine Möglichkeit zu reagieren. Sollten dem Landratsamt Verstöße gegen die gesetzlichen Grundlagen auffallen oder gemeldet werden, reagiert das Landratsamt entsprechend.

Für das Klinikum Freising ist es nicht möglich nachzuvollziehen, ob es sich bei einem Patienten um einen Asylsuchenden handelt, wenn sie/er im Besitz einer Gesundheitskarte ist. Daher können wir keine absoluten Daten zu der Fragestellung beisteuern.

Unsere Einschätzung:

Soweit uns jedoch eine Bewertung möglich ist, gehen wir davon aus, dass das Patientenaufkommen seitens asylsuchender Mitbürgerinnen und Mitbürger im Klinikum Freising zum jetzigen Zeitpunkt deutlich geringer ist als 2015. Wurden im Jahr 2015 noch rund 330 Flüchtlinge stationär behandelt, so sind die Behandlungszahlen im Zeitraum 2015-2018 nach unserer Einschätzung rückläufig. Die häufigsten Aufnahmegründe bzw. Krankheiten seinerzeit waren Schwangerschaften/Geburten, Magen-Darm-Erkrankungen, Hauterkrankungen und sonstige Beschwerden wie Migräne. Dies entspricht aus ärztlicher Sicht einem „gewöhnlichen Krankheitsspektrum“. Die These, wonach nun gezielt nach speziellen Behandlungen gefragt wird, bzw. sich diese Fälle vor

allem bei einem bestimmten Personenkreis womöglich sogar häufen würden, können wir aus der Wahrnehmung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter heraus nicht bestätigen. Daten dazu liegen uns nicht vor. Für alle Mitarbeiter gibt es im Intranet des Klinikums Anamnese-Bögen in insgesamt 14 Sprachen, ferner eine Liste, welche Kolleginnen und Kollegen im Klinikum eine Fremdsprache beherrschen (insgesamt über 20, darunter bspw. Arabisch).