11.10.2019, 09:41 Uhr

Polizei, innere Sicherheit Asylsituation im Landkreis Deggendorf

Bild (v. l.): Polizeivizepräsident Manfred Jahn, Werner Feilmeier, MdB Andrea Lindholz, MdB Thomas Erndl, Präsident Thomas Hampel. (Foto: pm/CSU DEG)Bild (v. l.): Polizeivizepräsident Manfred Jahn, Werner Feilmeier, MdB Andrea Lindholz, MdB Thomas Erndl, Präsident Thomas Hampel. (Foto: pm/CSU DEG)

Der CSU Regionalarbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit Deggendorf hat sich erneut zu einer weiteren Informationsveranstaltung im „Burgwirt“ in Natternberg getroffen.

DEGGENDORF Bereits im April informierte der Vorsitzende des Regionalarbeitskreises Deggendorf, Werner Feilmeier, unter dem Thema „Aktuelle Asylsituation im Landkreis Deggendorf“ über die Sicherheitslage im Landkreis sowie die Erfahrungen der Polizeiinspektionen Deggendorf und Plattling im Zusammenhang mit Abschiebungen.

Zudem konnte damals der Präsident des im letzten Jahr gegründeten Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen, Thomas Hampel, für das Kernthema „Neue Wege im Rückführungsmanagement und Zusammenarbeitsfelder mit der Polizei“ gewonnen werden.

Die Darstellung dieser Themen in der letzten Infoveranstaltung erfolgte vorrangig aus sicherheitsbehördlicher Sicht. Der AK POL Regionalverband Deggendorf ist weiterhin bestrebt, interessierten Parteifreunden und Mandatsträgern der CSU für deren politische Arbeit in dieser Hinsicht fachlich fundierte Hintergrundinformationen „aus erster Hand“ zur Verfügung zu stellen.

Im weiteren Verlauf wollte der Regionalarbeitskreis Polizei der CSU deshalb nun auch die politische Seite betrachten. Für die beim „Burgwirt“ in Natternberg stattgefundene Folgeveranstaltung konnte mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres und Heimat im Deutschen Bundestag, MdB Andrea Lindholz, eine „hochkarätige“ und kompetente Referentin gewonnen werden. MdB Lindholz ist im Deutschen Bundestag an maßgeblicher Stelle mit der Ausländer- und Asylpolitik befasst.

In seinem Grußwort begrüßte auch MdB Thomas Erndl seine Sitznachbarin im Deutschen Bundestag und stellte die Komplexität der Thematik heraus. Danach eröffnete Frau Lindholz ihren Vortrag mit migrationspolitischen Grundsätzen und stellte die Entwicklung der Asylgesetzgebung seit 2014 vor.

Sehr ausführlich informierte sie über das im Sommer dieses Jahres vom Deutschen Bundestag beschlossene Migrationspaket: Acht neue Gesetze zu Asyl-, Arbeitsmigration und Abschiebungen. Kernstück war dabei das umstrittene „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Dabei ging sie unter anderem mit Blick auf Bayern im bundesweiten Vergleich auf Maßnahmen und Erfolge, speziell auch hinsichtlich Maßnahmen gegen Straftäter im Rahmen des Migrationspakets und im Zusammenhang mit der Rückführung ausreisepflichtiger Personen ein.

Die Wichtigkeit des Themas und die Kompetenz der sympathischen Referentin wurde durch die Anwesenheit „hochkarätiger“ Teilnehmer deutlich: Besonders erfreut zeigte sich Werner Feilmeier, dass er unter den interessierten Zuhörern den Referenten der vorangegangenen Informationsveranstaltung, den Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Asyl und Rückführungen, Thomas Hampel, begrüßen konnte. Mit dem Polizeivizepräsidenten Manfred Jahn aus Straubing sowie dem Ersten Polizeihauptkommissar Hermann Bieringer, dem Ersten Kriminalhauptkommissar Karl Hirtreiter sowie Polizeihauptkommissar Frank Schlenz waren auch die Spitzen des Polizeipräsidiums Niederbayern sowie der Polizeidienststellen im Landkreis Deggendorf vertreten.

Auch aus dem Bezirksarbeitskreis und den benachbarten Regionalarbeitskreisen Polizei und innere Sicherheit waren Teilnehmer der Einladung gefolgt.

Im Anschluss an das Referat von Andrea Lindholz entwickelte sich eine für alle Anwesenden interessante und gewinnbringende Diskussion, bei der auch Lindholz Eindrücke „von der Basis“ mitnehmen konnte.

Feilmeier beendete die Veranstaltung nach der Diskussionsrunde mit dem ausdrücklichen Dank an MdB Thomas Erndl, der den Kontakt zu Andrea Lindholz vermittelte und so die Veranstaltung erst ermöglich hat.


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