Kommunen sollen Programm in Anspruch nehmen - und 20 Prozent der Kosten berappen.
BAYERN „Schnelles Internet ist sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen in unserer Region enorm wichtig. Um weiße Flecken auf der Landkarte zu schließen, müssen wir uns gemeinsam anstrengen“, betont Staatssekretär Bernd Sibler. „In gemeinsamer Verantwortung für unsere Region würde ich mich daher freuen, wenn sich die Kommunen am Ausbau des schnellen LTE-Standards beteiligen würden“.
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat bereits Eckpunkte für eine Offensive zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung vorgestellt: Kernstück soll ein Förderprogramm für Kommunen zur Schließung von Mobilfunklücken in Gebieten ohne Sprachmobilfunk sein. Für dieses Förderprogramm stehen im Masterplan Bayern digital II 80 Millionen Euro bereit.
„Der Staat übernimmt 80 Prozent der Kosten, das ist enorm viel“, so Bernd Sibler. „Ich rate deshalb den Kommunen, zu prüfen, ob sie dieses Programm in Anspruch nehmen wollen“. Bernd Sibler weist darauf hin, dass das gesamte Modell auf Freiwilligkeit beruht: „Es wird niemand gezwungen, am Förderprogramm teilzunehmen. Die Kommunen wissen selbst am besten, ob, und an welchen Stellen Versorgungslücken zu schließen sind“.
Das Förderprogramm muss noch von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Die CSU-Landtagsfraktion hat dazu in der Plenarsitzung am Donnerstag erfolgreich einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht, der auch die Zustimmung der SPD gefunden hat. Die Mobilfunkbetreiber haben bereits versichert, bei der Standortsuche und bei der technischen Beratung jeder Gemeinde behilflich zu sein.
Deggendorf
