Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stimmt den Umstufungsplänen im Raum Burghausen zu
BURGHAUSEN/BERLIN. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat dem heimischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer mitgeteilt, dass sowohl die Staatsstraße 2107 zwischen Hochöster und Pirach sowie die Gemeindeverbindungs- und Ortsstraße (Burgkirchner Straße) zur Bundesstraße aufgestuft werden können. Dies ist ein wichtiger Baustein für die Planungen des Baus der Ortsumgehung B 20 Burghausen. Die Ortsumfahrung von Burghausen rückte letztes Jahr auf Drängen des Heimatabgeordneten in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans auf. Ziel muss nun sein, den Vorentwurf für den Bau der Ortsumgehung Burghausen noch in der ersten Hälfte des Jahres 2019 zu erarbeiten und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Genehmigung vorzulegen. Stephan Mayer: „Ich werde alles daran setzen, dass jeder weitere Schritt hin zur Ortsumgehung so schnell als möglich umgesetzt werden kann.“
Bei der jüngsten Straßenbaukonferenz von Staatssekretär Mayer mit dem Staatlichen Bauamt Traunstein war die Ortsumfahrung Burghausen eines der Themen. Der Leiter des Staatlichen Bauamts Christian Rehm und sein Gebietsabteilungsleiter Peter Maltan baten den Abgeordneten und seinen Landtagskollegen Dr. Martin Huber um Unterstützung bei der Höherstufung der bisherigen Gemeindeverbindungsstraße Burghausen-Burgkirchen zur Bundesstraße. Stephan Mayer hatte sich umgehend an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer gewandt und auf eine zeitnahe Umsetzung des Antrags des Staatlichen Bauamtes gepocht.
Die Vorarbeiten zum Vorentwurf für die Ortsumgehung Burghausen und für den Ausbau bei Pirach mit Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges gehen zwar zügig voran. Um für die weiteren Planungsschritte unanfechtbare rechtliche Voraussetzungen zu schaffen, sind die genannten Umstufungen erforderlich. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur stimmte den Umstufungsplänen im Raum Burghausen nun zu. Hierbei soll u.a. die Burgkirchener Straße zur Bundesstraße aufgestuft und im Gegenzug soll die bestehende B 20 entlang des Salzachhochufers zur Staatsstraße und im Stadtgebiet Burghausen zur Ortsstraße abgestuft werden.
Als nächste Schritte stehen jetzt die Unterzeichnung der Umstufungsvereinbarung mit der Stadt Burghausen sowie die Einreichung dieser Vereinbarung als ergänzende Unterlage zum Umstufungsantrag an das bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr an. Im Anschluss daran wird das bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bauen und Verkehr die beabsichtigten Umstufungen durch Veröffentlichung im bayerischen Staatsanzeiger bekannt geben.
Altötting
