Klartext
Landrat spricht über PFOA, Flüchtlinge, Müllgebühr und KKH

09.01.2018 | Stand 24.07.2023, 13:50 Uhr
−Foto: Foto: Schmitzer (

Beim traditionellen Dreikönigstreffen nahm Schneider, wie gewohnt, kein Blatt vor den Mund

HALSBACH/RACHERTING. Bereits zum 48. Mal fand am Samstag das Dreikönigstreffen in Halsbach statt und wie in den Vorjahren, äußerte sich Landrat Erwin Schneider zu den wichtigsten Themen des Landkreises.

PFOA

Hinsichtlich der PFOA-Problematik möchte Schneider die Landkreisbürger beruhigen: „PFOA ist toxikologisch weniger relevant als rohes Fleisch und Kaffee.“ Dennoch gehöre der Stoff nicht in unser Trinkwasser. „Das müssen wir davon freihalten.“ Schneider denkt deshalb über ein neues Konzept des Gewässerschutzes nach, das beinhalten könnte, dass die Industrie keine Abwässer mehr in unsere Flüsse leitet.

Wenig Verständnis hat der Altöttinger Landrat für die Entscheidung des BRK, kein Blutplasma aus dem Landkreis Altötting mehr zu verwenden - nicht einmal von Gemeinden, die keine PFOA-Belastung haben.

„Das ist eine rein emotionale Entscheidung des BRK und fachlich totaler Unsinn. 2009 waren die PFOA-Werte höher und da wurde das Blut verwendet.“

Die Konsequenz des Landratsamtes aus der PFOA-Thematik sei eine künftig offensivere Veröffentlichung solcher Informationen.

Der Landrat warnte in Zusammenhang mit PFOA auch vor einer Aktion der AfD, für die diese per Postwurfsendung in verschiedenen Haushalten geworben hatte.

„Da sind Scharlatane tätig. In dieser AfD-Postwurfsendung ist die Rede davon, dass die Blutuntersuchung im Landratsamt den Bürgern 125 Euro kostet. Das ist ein Schmarrn, das bezahlt der Freistaat.“

Asyl

Ein weiteres großes Thema unserer Zeit ist die Flüchtlingskrise und deren Auswirkungen auf den Landkreis Altötting.

754 Asylbewerber seien derzeit im Landkreis untergebracht, davon 89 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Der Großteil komme aus Afghanistan.

„Ein Viertel der minderjährigen Flüchtlinge ist am 1. Januar geboren, schwindelt also beim Alter“, stellt Schneider fest. „Deshalb bin ich für die Alterstests. So lange ein Flüchtling noch nicht 18 ist, kostet er im Monat 4.000 bis 5.000 Euro, ab 18 kostet er 700 Euro.“

Die Unterbringung der Flüchtlinge sei im Landkreis Altötting billiger als im restlichen Bayern. „Wir konnten verhindern, große Einrichtungen mit zehnjährigen Mietverträgen anmieten zu müssen. Die stünden jetzt leer.“

Was überhaupt nicht funktioniere, sei, so Schneider, die Rückführung der Flüchtlinge. „Ein Beispiel: Eine Nigerianerin hätte nach Italien zurückgeführt werden sollen, wo sie zuletzt wohnte. Der Pilot weigerte sich aber, die Frau mitzunehmen. Wenn sie bei uns Sozialhilfe bezieht, kostet uns das schlimmstenfalls eine Million Euro.“

Müllgebühren

Stolz verkündete Erwin Schneider, dass der Landkreis Altötting die niedrigsten Müllgebühren in ganz Deutschland habe. „Billiger geht´s nicht mehr.“ Die 60-Liter-Tonne kostet nur 2,15 Euro im Monat. Das ist einer cleveren Preispolitik bei der Müllverbrennung in Burgkirchen zu verdanken.

Gegen die Einführung der Biotonne wehrt sich Schneider weiterhin vehement. „Im Landkreis entstehen pro Person nur noch 7 Kilo Biomüll im Jahr. Für diese kleine Menge wäre die Einführung einer Biotonne ein Riesenaufwand und würde wahrscheinlich die Gebühren verdoppeln.“

Krankenhaus

„Im Krankenhaus Altötting wird kein Stein mehr auf dem anderen bleiben“, erklärt Schneider. „Wir investieren 100 Millionen Euro. Leider dauert es lange, nämlich mindestens sechs Jahre. Und so richtig fertig ist man ja bei der Modernisierung eines Krankenhauses nie.“ Das Burghauser Krankenhaus werde zu einem ambulanten Ärztezentrum umgebaut. Auf Nachfrage erklärte Schneider, die Notaufnahme könne man in der jetzigen Form dort nicht beibehalten. Es gäbe aber Überlegungen hinsichtlich einer zeitlich eingeschränkten Notaufnahme.

Altötting