Der Druck auf die deutsche Gesetzgebung wächst. Regelmäßig wird über eine mögliche Legalisierung von Cannabis gestritten. Dabei sind die Fronten schon seit Jahrzehnten klar abgesteckt. Die Seite der Befürworter fragt, warum der Joint verboten ist, Alkoholika und Tabak aber nicht. Zudem rechnen sie mit der Austrocknung des Schwarzmarkts. Die Gegner der Liberalisierung von Cannabis verweisen mit monotoner Regelmäßigkeit auf die Suchtgefahr und rechnen mit einer Verschärfung der Drogenproblematik. Fortschritte werden nur in Trippelschritten erzielt.
So dachte die Szene, dass mit der Öffnung von Cannabis für den medizinischen Bereich ein weites Tor Richtung Legalität geöffnet wurde. Diese Gesetzesänderung liegt jetzt aber auch schon 4 Jahre zurück und seitdem ist wenig Einschneidendes passiert.
Dabei wäre eine Lösung des Problems wünschenswert. Bindet doch die Verfolgung von Bagatelldelikten wertvolle Ressourcen der Ordnungskräfte, die sich bei einer Liberalisierung weitaus schlagkräftiger den harten Drogen widmen könnten. Eine Entkriminalisierung der Konsumenten würde nach Meinung vieler Suchtberater auch die Präventionsarbeit erleichtern.
Rechtslage und politische Debatte in Deutschland
Hierzulande ist die Handhabung der Cannabisfrage zwiespältig und die Interessenlage vielschichtig. Einerseits werden die Effekte bei der Behandlung von chronischen Schmerzen und bei psychotischen Krankheiten gerne gesehen. Es ist eigentlich schon seit der Antike bekannt, dass die Hanfpflanze überaus positive Wirkungen auf den menschlichen Organismus zeitigt. Inzwischen wird unter staatlicher Ägide auf Cannabisfarmen in Nord- und Ostdeutschland durchaus potentes Cannabis angebaut. Die Ernte dieses Materials ist für medizinische Zwecke bestimmt und wird für das Frühjahr 2021 erwartet.
Andererseits wird der Freizeitgebrauch stark eingeschränkt. Obwohl diverse Hanf-Produkte online erworben werden können – sei es in dem bekannten Zamnesia Shop oder dem eines anderen Anbieters – wird einzig der Konsum kleinster Mengen „toleriert“. Wer zum ersten Mal mit einer geringen Menge gefasst wird, dessen Strafverfahren wird in der Regel eingestellt. Der Begriff geringe Menge wird von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausgelegt. Berlin lässt mit 15 Gramm am meisten zu. Der Besitz, der Anbau sowie Kauf und Verkauf bleibt verboten. Je nach Menge stehen dabei fünf Jahre Gefängnis auf dem Spiel. Wer erstmals unter Cannabiseinfluss am Steuer angehalten wird, muss mit einer saftigen Strafe von 500 Euro rechnen. Zudem werden zwei Punkte in Flensburg angerechnet und ein Monat Fahrverbot auferlegt.
Im letzten November wurde ein Vorstoß der Linksfraktion abgelehnt, welche die Legalisierung von nicht-medizinischem Cannabis forderte. Große Teile der christlichen Parteien stimmten mit der AfD dagegen. Linke, Grüne und auch die FDP stellen die Befürworter. Die alte Dame SPD bleibt unentschlossen. Sicher besteht ein positiver Grundtenor, der sich mit einer Legalisierung angefreundet hat. Der Koalitionszwang gab bei vielen das Abstimmungsverhalten vor. Es bleibt abzuwarten, ob sich mit der Bundestagswahl im September die Mehrheitsverhältnisse ändern.
Der Blick ins Ausland
Einige Länder sind da schon weiter, obwohl zumindest europaweit geltende Regelungen noch nicht auszumachen sind. In Portugal sind neben Cannabis auch härtere Drogen wie Heroin und Kokain entkriminalisiert. Portugiesen haben das Recht, kleinere Mengen zu besitzen und zu konsumieren. Spanien hat regional unterschiedliche Bestimmungen, wobei die Region Kataloniens am fortschrittlichsten aufgestellt ist. In Barcelona gibt es inzwischen Verkaufsstellen, die sich an den niederländischen Coffeeshops orientieren.
Auch in den Niederlanden ist Cannabis eigentlich verboten. Mit der seit 1976 verfolgten Toleranzpolitik wird Cannabis den weichen Drogen zugeordnet. Somit ist Cannabis lediglich geduldet. Amsterdam denkt schon seit einiger Zeit über ein Verbot des Verkaufs an Touristen nach. Dies ist aber den Folgen des Overtourism geschuldet und weniger dem Gebrauch des Genussmittels an sich. In anderen europäischen Ländern wie Tschechien, Russland oder der Schweiz ist der Umgang mit Cannabis teilentkriminalisiert. Der Besitz kleinerer Mengen gilt als Ordnungswidrigkeit, womit die jeweilige Justiz entscheidend entlastet wird.
Am weitesten vorangeschritten in Hinsicht auf eine Legalisierung ist Uruguay. Dort wird der Anbau von bis zu sechs Pflanzen erlaubt, Volljährige dürfen 40 Gramm pro Monat in Apotheken kaufen. In Kanada ist Cannabis seit 2018 frei erhältlich, sowohl Konsum als auch Besitz sind legal. 47 Staaten der USA billigen den Konsum, meist aber nur für medizinische Zwecke. Elf Bundesstaaten erlauben auch den Konsum für Freizeitzwecke. Bewohner Colorados können sogar bis zu 28 Gramm täglich einkaufen, ohne mit Ressentiments rechnen zu müssen.
Quelle: Richard Burlton on Unsplash
Schwandorf
