Am Montag, 24. April, haben die Stadträte der BWG in Burglengenfeld eine Anzeige öffentlich gemacht, die sie gegen den Bürgermeister der Stadt erstattet haben. Dieser wehr sich nun gegen den Angriff.
BURGLENGENFELD Der Bürgermeister habe am 15. März "meine Mandanten in einer öffentlichen Parteiveranstaltung der CSU unter anderem als 'hirnlos' und als 'eine Schande für die Kommunalpolitik' bezeichnet", schreibt Rechtsanwalt Helmut Schreiner in seiner Anzeige an die Staatsanwaltschaft Amberg. Dagegen wehrt sich Gesche, er habe die BWG-Stadträte nicht als "hirnlos" oder "niveaulos" bezeichnet, so der Kommunalpolitiker in einem Statement an die Presse. "Ich habe diese beiden Wörter in Bezug auf die regelmäßigen erscheinenden Flugblättchen der BWG verwendet", sagt Gesche. Und: Aktuell liege ihm noch keine entsprechende Anzeige gegen ihn vor.
Die Erklärung des Bürgermeisters im Wortlaut:
Zuerst einmal darf ich feststellen, dass mich noch keine Anzeige oder dergleichen erreicht hat. Weiterhin sehe ich keine Grundlage für eine derartige Anzeige.
Laut Stadtrat Schreiner fühlen sich die BWG-Stadtratsmitlgieder auf Grund meiner Rede anlässlich der CSU-Jahreshauptversammlung 2017 beleidigt. Dies ist insoweit schon fragwürdig, da sie gar nicht anwesend waren und sich vermutlich nur auf einen Zeitungsartikel berufen, der meiner Meinung nach nur aus dem Zusammenhang gerissene Äußerungen wiedergibt, da die Zeitung gar nicht einen kompletten, derart langen, Redeinhalt wiedergeben kann. In besagter Rede bin ich sehr deutlich geworden, um insbesondere in Bezug auf die Bulmare-Finanzen die Stadträte und die Bevölkerung aufzurütteln, ich habe aber niemand beleidigt! In Sachen Bulmare sagte ich sinngemäß, dass wir noch hunderte Anträge beraten können, wenn wir aber beim Bulmare keine finanzielle Lösung herbeiführen, rasen wir sehenden Auges finanziell auf eine Wand zu.
Herr Schreiner meinte weiterhin, ich hätte die BWG-Mitglieder als "hirnlos" oder "niveaulos" bezeichnet. Dem ist aber natürlich nicht so – ich habe diese beiden Wörter in Bezug auf die regelmäßigen erscheinenden Flugblättchen der BWG verwendet, die tatsächlich mehr als niveaulos sind und aus meiner Sicht nur das Ziel haben, Unruhe und Unwahrheiten zu verbreiten und so letztlich die Bevölkerung zu spalten.
Falls es eine derartige Anzeige geben sollte und diese keine reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für manche Anwälte ist, vermute ich, dass sich die BWG in einer Art Opferrolle darstellen möchte und nur ein paar spektakuläre Schlagzeilen möchte. Diese Art der Inszenierung ist schon mehr als fragwürdig, aber sie passt ins Bild. Bereits im alten System, also unter meinem Vorgänger war es ja Gang und Gäbe, dass unliebsame Stadträte angezeigt wurden oder Stadträten mit irgendwelchen Unterlassungen gedroht wurde.
Nun versucht die BWG mich in eine schlechtes Licht zu rücken und mir möglichst viel Zeit mit solchem Unsinn zu stehlen. Dem blicke ich aber vollkommen gelassen entgegen, denn die Bürger wissen, wer anständig ist und wer wiederum seit Mai 2014 nur beleidigt und pöbelt, dazu braucht man nur in die grün-orangen Flugblättchen schauen.
Schwandorf