04.09.2013, 10:27 Uhr

Versammlung bei der Stadt nicht angezeigt: Der Regensburger OB-Kandidatin der Piraten drohen bis zu 3.000 Euro Bußgeld

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Am Sonntag, 1. September, zeigte sie sich noch begeistert über ihre Champagnerparty am Regensburger Bahnhof . Doch mittlerweile dürfte der Piraten-OB-Kandidatin Tina Lorenz das Lachen vergangen sein.

REGENSBURG Am Samstag, 31. August, hatten sich einige Piraten am Regensburger Hauptbahnhof zusammengefunden, um mit einer Champagnerparty gegen die "menschenverachtende Klientelpolitik" zu demonstrieren. gemeint sind damit die Aktionen der Polizei gegen Alkohol konsumierende Personen im öffentlichen Raum. "Die Verdrängung alkoholisierter Menschen um den Regensburger Hauptbahnhof wird immer erbarmungsloser und trifft immer mehr die Schwächsten in unserer Gesellschaft, diejenigen,die sich nicht gegen die Repressionen der Polizei wehren können", so Tina Lorenz am Sonntag in einer Presseerklärung zur Aktion.

Mittlerweile dürfte ihr die Freude über die Aktion vergangen sein. Die Polizei hat angekündigt, eine Bußgeldanzeige gegen sie bei der Stadt vorzulegen, und zwar wegen einer "nicht angezeigten Versammlung". Und das kann nun richtig teuer werden, bestätigt die stellvertretende Leiterin des Umwelt- und Rechtsamtes der Stadt Regensburg, Gabriele Stadler auf Wochenblatt-Anfrage. Das Bayerische Versammlungsgesetz schreibe vor, dass Versammlungen angezeigt werden müssen. Artikel 21 zeigt dann auf, dass gegen den Veranstalter ein Bußgeld von bis zu 3.000 Euro erhoben werden kann, wenn diese Anzeige nicht erfolgt ist.


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