Im Thema der Woche schreibt Wochenblatt-Autor Christian Eckl über die Absicht der derzeit im Bundestag vertretenen Fraktionen, die Wahlperiode auf fünf Jahre festzusetzen - und was das für ihren Geldbeutel bedeutet.
REGENSBURG Kurz vor der Wahl am 24. September gibt es tatsächlich eine Rentenerhöhung. Nein, das ist kein Wahlkampfgeschenk auf dem Endspurt – erhöht werden sollen nämlich ausschließlich die Renten der Bundestagsabgeordneten! Kurz vor der Wahl haben sich alle Fraktionsspitzen des derzeitigen Bundestages, also Union, SPD, Grüne und Linke, dafür ausgesprochen, dass man ab 2021 nicht mehr nur für vier Jahre wählt, sondern für fünf Jahre. Warum das eine Rentenerhöhung ist?
Nun, jeder Bundestagsabgeordnete bekommt pro Jahr im Bundestag 200 Euro Rentenanspruch ab 65. Ernsthaft! Da bedeuten vier statt fünf Jahre einen Anspruch von 1.000 Euro statt 800, eine Mindestzeit im Bundestag ist nicht nötig. Wer allerdings länger als zehn Jahre im Parlament sitzt, verkürzt die Zeit, bis er in Rente gehen kann, frühester Eintritt ist mit 56 Jahren möglich. Gepudert nennt man das! Das Signal ist in mehrfacher Hinsicht fatal. Abgesehen von einer Selbstbedienungs-Mentalität hat man den Eindruck, die Politiker wollen die Wähler so lange wie möglich von der Wahlurne fernhalten. Alleingänge der Exekutive – öffnen der Grenzen, Euro-Rettung, Aufnahme neuer Staaten in die EU – werden häufiger. Wie überhaupt Alleingänge von Polit-Eliten häufiger werden, wie jüngst EU-Kommisisonspräsident Jean-Claude Juncker bewies. Der bringt es fertig, in einer Zeit des Brexit, der Krise Europas und neuem Nationalismus in Ost- und Teilen Westeuropas den Euro für alle und offene Grenzen auf dem Kontinent zu fordern. Ferner vom Willen der Bürger kann man gar nicht sein.
Das gilt übrigens auch für die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre: Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt dies ab. Ich finde, man kann die Entfernung von Politik und Bevölkerung gar nicht deutlicher beschreiben als in dieser Frage, die den Tagesmedien wenige Zeilen wert ist.
Wenn am 24. September der Souverän dieses Landes, nämlich Sie, zur Wahlurne gehen, dann haben sie für einen Tag das Heft in der Hand. Dann regieren nicht irgendwelche Polit-Eliten, sondern die Menschen, die in diesem Land leben. Nutzen Sie den Tag!
Regensburg