Die Mieten in Regensburg steigen und steigen. Auch die Stadtbau macht mit. Jetzt beschied das amtierende Stadtoberhaupt einer Mieterin, die sich über die Erhöhungen beklagte, dass die Stadtbau nicht günstiger sein kann – doch warum tritt die Stadt dann überhaupt als Vermieter auf?
REGENSBURG „Der Herr Becker soll mal von 520 Euro im Monat leben!“ Diese Ansage machte die Regensburgerin Sandra Füger im Februar im Wochenblatt. Ihre Mutter Hedwig Lang arbeitete 45 Jahre, wurde berufsunfähig. Heute lebt sie von 900 Euro Rente plus 200 Euro Mietzuschuss und Sozialförderung. Doch ihre Stadtbau-Wohnung wird immer teurer – zuletzt Anfang des Jahres. Das bringt Frau Füger und Mutter Hedwig Lang nicht nur auf die Barrikaden – sie sind stinksauer auf Stadtbau-Chef Joachim Becker. 2009 zahlte Hedwig Lang, die sechs Kinder großgezogen hat, noch 6,90 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter; sie bewohnt 48 Quadratmeter in der Humboldtstraße. Mit Mieterhöhungen schnellte der Mietpreis nun auf 8,28 Euro rauf. Heute zahlt sie 9,09 Euro.
Füger und Lang haben sich nach dem Wochenblatt-Artikel an diejenige gewandt, die nach der Suspendierung des Regensburger Oberbürgermeisters die Amtsgeschäfte im Rathaus führt: Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Die ist auch Sozialbürgermeisterin, sie muss also die Lebensumstände Hedwig Langs aus vielen Beispielen kennen. Die Antwort der Bürgermeisterin ist allerdings eindeutig: Mieterhöhungen müssen sein! „Die Stadtbau ist ein kommunales Tochterunternehmen, das den Zweck verfolgt, möglichst vielen Regensburgerinnen und Regensburgern bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen“, so Maltz-Schwarzfischer. „Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Stadtbau wirtschaftlich handeln.“ Ist die Stadtbau also doch nicht mehr als ein Wirtschaftsunternehmen? Und warum muss sie dann überhaupt eine städtische Tochter sein?
Maltz-Schwarzfischer: „Um weiter in Wohnraum investieren und auch neue Wohnungen bauen zu können, muss auch die Stadtbau Ertrag erwirtschaften“, schreibt sie weiter an die Tochter der Mieterin. „Auch wenn es vielleicht wünschenswert wäre, Wohnungen unter Wert anbieten zu können, ist dies schlicht nicht möglich, wenn wir möglichst viele Menschen mit Wohnraum versorgen wollen.“ Dabei sei es laut der Bürgermeisterin „notwendig, eine angemessene Miete zu erzielen. Die Mieterhöhungen in der Humboldtstraße (…) müssen sich deshalb an den üblichen Mietpreisen, d.h. den Werten des Mietspiegels in Regensburg orientieren und die Mieten wurden deshalb nun angepasst.“
„Diese Antwort ist ein Schlag ins Gesicht“ Immerhin hat die Bürgermeisterin bemerkt, dass Hedwig Lang in einer schwierigen Situation ist: „Ein Grundproblem sehe ich auch darin, dass Ihre Mutter zu einer Gruppe von Personen gehört, denen im Alter nur eine geringe Rente zur Verfügung steht, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet hat.“ Dabei unterstütze die Stadt doch eben solche Menschen. Dann empfiehlt Maltz-Schwarzfischer, Frau Lang soll sich doch um Wohngeld bemühen. Dabei bekommt Frau Lang das längst – ihre Möglichkeiten zur Unterstützung sind ausgereizt. Sandra Füger ist entsetzt von der Antwort der Bürgermeisterin. „Dieses Schreiben ist für jeden Rentner, für Alleinerziehende und Familien mit geringen Einkommen wie ein Schlag ins Gesicht“, so die Regensburgerin. „All diese zählen auch zu den Hilfsbedürftigen in Deutschland. Während die genanten Personen jeden Monat kämpfen, damit sie über die Runden kommen, bekommen andere hilfsbedürftige Taschengeld zur freien Verfügung“, so Füger weiter. „Davon können Rentner, Alleinerziehende und Familien mit geringen Einkommen nur träumen.“ Und mit Hedwig Lang geht es vielen Anwohnern in den Anlagen der Stadtbau in der Humboldtstraße ähnlich. Besonders den Hinweis der Bürgermeisterin auf den Mietzuschuss der Stadt findet Tochter Sandra Füger bitter.
„Der Mietzuschuss wird immer auf ein Jahr gewährt. Da die Mieterhöhung in diesem Fall weniger als 15 Prozent beträgt, kann man ihn nicht außerordentlich stellen, sondern muss warten, bis der bestehende Bescheid ausgelaufen ist.“ Die Mieterhöhung wurde zwar im Januar 2017 angekündigt. Bis Januar 2018 trägt Rentnerin Hedwig Lang die Mieterhöhung aber gänzlich alleine von ihrer ohnehin knappen Rente …
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