In der sogenannten Spendenaffäre ist neuer Tiefpunkt des Niveaus erreicht: Unbekannte verteilen Aufkleber in der ganzen Stadt. Jetzt wurde Strafanzeige erstattet.
REGENSBURG Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat nach Informationen des Wochenblattes Strafanzeige erstatten lassen gegen Unbekannt. Rechtsreferent Wolfgang Schörnig bestätigte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass man sich an die Polizei gewandt hat, weil man gegen einen in der ganzen Stadt verteilten Aufkleber vorgehen möchte. „Wir können so etwas nicht einfach hinnehmen, sondern wir müssen hier Grenzen setzen“, so Schörnig.
Der Aufkleber ist ganz schön heftig: Neben einem offenbar bearbeiteten Schwarz-Weiß-Bild Wolbergs aus dem Wahlkampf ist der Schriftzug „Don Corrupto“ zu lesen. Mit dem Schriftzug wird Wolbergs in die Nähe von Mafia-Bossen gerückt – ein eindeutiger Bezug zur sogenannten Spendenaffäre, in der die Staatsanwaltschaft nach wie vor untersucht, ob drei Bauträger der Stadt Wolbergs nur deshalb spendeten, weil dieser Gefälligkeiten versprochen haben könnte.
„Das ist eine absolute Verrohung des Umgangs mit einem Oberbürgermeister der Stadt Regensburg“, sagt Schörnig. Er findet deutliche Worte: „Es kann nicht sein, dass mit dem Stadtoberhaupt einer prosperierenden Kommune wie Regensburg derart umgesprungen wird.“ Solcherlei Aufkleber kommen nicht so häufig vor, findet Schörnig: „Mir fällt dazu eigentlich nur ein Aufkleber ein, der während des Wahlkampfes in der Stadt verteilt wurde und den damaligen CSU-Kandidaten Christian Schlegl verunglimpfen sollte.“ Damals hieß es in Anspielung auf Schlegls Vergangenheit: „Warum nicht mal ein Brauner?“
Schörnig will sich naturgemäß nicht über das politische Klima in der Stadt äußern, das auch von Parteien mitverursacht wird. Doch man merkt ihm an, dass vor allem die Haushaltsdebatten, in denen in vier das Wort Spendenaffäre breiten Raum erfuhr, für Schörnig ein neuer Tiefpunkt im politischen Umgang miteinander bedeuteten. Rücktrittsforderung statt Unschuldsvermutung
CSU-Fraktionschef Herrmann Vanino, selbst Richter von Beruf, hatte zudem Wolbergs Rücktritt verlangt. Ob die Polizei tatsächlich etwas herausfindet, ist fraglich: Auch das Wochenblatt wurde bereits mit eindeutig der Antifa zuzuordnenden Aufklebern tapeziert. Das Verfahren gegen Unbekannt war innerhalb kürzester Zeit eingestellt.
Der Oberbürgermeister selbst hat sich bis zur Aufklärung bzw. dem Abschluss der Ermittlungen der sogenannten Spendenaffäre selbst ein Redeverbot auferlegt. Auf Anfrage des Wochenblatts sagte Wolbergs nur: „Kein Kommentar.“
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