Da traute mancher Passant, der nur seine Einkäufe erledigen wollte, seinen Augen nicht: Zu tumultartigen Zuständen kam es am 5. November in der Regensburger Fußgängerzone, mitten im Herzen der Altstadt. Der Grund: Linksextreme Antifa-Aktivisten hatten sich zu gewaltsamen Übergriffen auf einen Info-Stand der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) verabredet. OB Wolbergs verurteilt die Gewalt.
REGENSBURG Nein, man muss die sogenannte „Alternative für Deutschland“ nicht appetitlich finden. Ja man kann es bedauern, dass Vokabeln wie „völkisch“ verwendet werden, die aus düsteren Zeiten stammen. Und selbst das Personal der AfD kann man komisch finden – allen voran Frauke Petry, die geradezu bissig auftritt. All das ist im demokratischen Diskurs erlaubt – denn eines ist klar: Die AfD ist in Deutschland nicht verboten. Sie ist eine Partei, die bei Wahlen antritt, ob es einem gefällt oder nicht hat sie in Baden-Württemberg 15 Prozent der Wählerstimmen aus dem Nichts erobert. Auch in Regensburg gibt es einen Kreisverband der AfD, angeführt von Christoph Schikora.
Längst haben linksextreme Kreise, die in Regensburg in den letzten Jahren deutlich Zulauf hatten, die Grenzen des demokratischen Diskurses verlassen. Und so wurde die Regensburger Öffentlichkeit am Samstag, 5. November, Zeuge eines denkwürdigen Spektakels. Die AfD hatte in der Pfauengasse einen Informationsstand aufgebaut. Der Stand war rechtmäßig bei der Stadt Regensburg angemeldet – dazu gehört nicht viel, regelmäßig verteilen hier auch Salafisten ihre Korane. Wer nicht nachweislich verfassungsfeindlich ist, darf einen Stand beantragen – und bekommt ihn in der Regel auch genehmigt. Auf mehreren Plattformen der linksextremen Antifa organisierte man eine unangemeldete Gegendemonstration. Die Polizei forderte die Gegendemonstranten mehrfach auf, das Feld zu räumen – es kam zu Handgreiflichkeiten.
Die Staatsanwaltschaft Regensburg bestätigte dieser Zeitung auf Anfrage: „Ich kann Ihnen mitteilen, dass wegen des Vorfalls Ermittlungen laufen“, so Oberstaatsanwalt Theo Ziegler. Die betroffene Polizeiinspektion Süd spricht gegenüber dem Wochenblatt von einer neuen Qualität der Übergriffe. Im Zusammenhang mit den „Störaktionen mehrerer Personen gegen einen Infostand der AfD führt die Kriminalpolizei Regensburg mehrere Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Körperverletzungsdelikten und Sachbeschädigungen“, so eine Sprecherin der Polizei. Mit der Intensität der Auseinandersetzungen hatte man bei der Polizei offenbar nicht gerechnet. Zwar habe man im Vorfeld des AfD-Standes eine Lagebewertung durchgeführt, „zu diesem Zeitpunkt waren (aber) keine Gegenveranstaltungen angemeldet“, heißt es weiter. „Bei der Störung handelte es sich um eine offensichtlich geplante, für die Polizei allerdings spontane Aktion. Diese führte zu einer kurzzeitigen Unterbrechung der Aktivitäten am Infostand der AfD und zog die Einleitung der bereits erwähnten Ermittlungsverfahren nach sich.“ Laut Polizei stelle „der Übergriff vom 5. November auf einen AfD-Infostand in dieser Qualität in Regensburg bislang einen Einzelfall dar.“ Dass Veranstaltungen der AfD zu Reaktionen von linken Gruppierungen führen könnten, fließe regelmäßig in die Lagebewertung und Einsatzplanung der Polizei mit ein. „Aufgrund von Erfahrungswerten und Erkenntnissen musste mit einer Reaktion in dieser Intensität nicht gerechnet werden“, beteuert die Polizei. Durch das Ereignis seien die Polizeidienststellen mit Blick auf kommende Veranstaltungen entsprechend sensibilisiert.
„Wirte werden bedroht, Briefkästen verunreinigt“
AfD-Kreischef Schikora schildert dem Wochenblatt, wie die Übergriffe am Samstag abliefen. „Einen der Linksradikalen, die mich von hinten angegriffen hatten, konnte ich bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Der Angreifer war vermummt und trug an seinem Gürtel einen Schlagstock“, so Schikora. Telefonterror, aber auch Verunreinigungen von Briefkästen bekämen sowohl er, als auch Vorstandskollegen zu spüren. Nach Schikoras Angaben würden Wirte, die ihre Gaststätten für AfD-Veranstaltungen zur Verfügung stellen, „sofort nach Bekanntgabe der Örtlichkeit bedroht“. So hätte man beispielsweise den Wirt des Schlossgartens Prüfening massiv unter Druck gesetzt. Wie schon zuvor, so hat die AfD auch diesmal einen Rechtsanwalt eingeschaltet, um sowohl zivil-, als auch strafrechtlich gegen die Linksextremisten vorzugehen.
Wie schon früher, mischte auch diesmal wieder der linksextreme Uni-Mitarbeiter Martin Oswald mit. Wie inzwischen bestätigt, war Oswald zumindest zeitweise Mitglied des vom Verfassungsschutz beobachteten SDS.Die Linke. Oswald beschrieb in einem Blog nachsichtig das Verhalten der Antifa, nennt sie „Antifaschisten“ und versucht, die gewaltsamen Übergriffe herunterzuspielen.
Wolbergs: „Gewalt ist kein adäquates Mittel“
Welche Grundgesinnung die Linksextremen haben, machten sie übrigens auf Facebook deutlich: Sie forderten Antifa-Aktivisten offen auf, Polizei und Justiz zu boykottieren. „Sollten noch Vorladungen von den Cops erfolgen, denkt bitte an euer Aussageverweigerungsrecht und schreibt und informiert uns“, heißt es auf einer einschlägigen Facebook-Seite der Antifa, auf der übrigens auch zwei Regensburger Politiker aktiv sind. Und weiter: „Ob als Betroffene*r oder als Zeug*in – es gilt, Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaft jegliche Information über unsere Strukturen vorzuenthalten, um uns und unsere Genoss*innen zu schützen!“ Oberbürgermeister Joachim Wolbergs verurteilte gegenüber unserer Zeitung übrigens die gewaltsamen Übergriffe. „Wer glaubt, dass man einer solchen populistischen Demagogen-Partei mit Gewalt begegnen kann, der erreicht das genaue Gegenteil“, so Wolbergs zu unserer Zeitung. „Man muss sich mit der AfD auseinandersetzen – und zwar inhaltlich!“
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