Neue Erkenntnisse in der sogenannten Spendenaffäre: Die Bundes-SPD war nach Informationen des Wochenblatts über Beträge über 8.500 Euro informiert, fragte nochmals bei den Spendern nach.
REGENSBURG Seit die Staatsanwaltschaft Regensburg Dienst- und Privaträume des Regensburger Oberbürgermeisters sowie dreier Immobilien-Unternehmen durchsuchte, steht die sogenannte „Spenden-Affäre“ im Fokus der Öffentlichkeit. Dabei stellt sich die Frage, ob Joachim Wolbergs und die Unternehmer sich der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme schuldig gemacht haben. Zudem ist fraglich, ob Parteispenden unrechtmäßig gestückelt wurden.
Weitaus größter Spender war das Immobilien-Unternehmen von Volker Tretzel. Insgesamt ließ Tretzel der SPD eine Summe von 366.500 Euro zukommen, so lautet jedenfalls die Aufzählung der Staatsanwaltschaft. Aber: Zu Recht hatte Wolbergs intern gegenüber seinen Parteigenossen davon gesprochen, dass diese bereits vom Wochenblatt genannte Summe „Unsinn“ sei – denn: Die Staatsanwaltschaft hat hier alle Spenden zusammen gerechnet, die von Tretzel und von Personal des Unternehmens gespendet wurden. Eine ehemalige Führungsfigur bei Tretzel, die nun bei einem anderen betroffenen Immobilienunternehmen arbeitet, wurde kürzlich auch von einem SPD-ler angesprochen, ob er nun im Auftrag von Tretzel gespendet habe. „Unsinn, ich wollte, dass Joachim Wolbergs Oberbürgermeister wird“, habe der geantwortet. Doch offenbar prüft die Staatsanwaltschaft laut übereinstimmenden Medienberichten nun auch, ob Tretzel-Männer als Strohmänner spendeten.
Im Umfeld Tretzels wird das klar verneint, zudem sei der Paragraph 31d des Parteiengesetzes so formuliert, dass nicht die Spender, sondern lediglich die Parteienvertreter strafrechtlich belangt werden könnten. Zu Deutsch: Wolbergs selbst hätte zu den drei Immobilien-Firmen sagen müssen, sie sollten die Beiträge stückeln.
Offenbar wusste die SPD-Bundespartei von all diesen Spenden. Sie mussten nicht nur vom Ortsverband Süd in Regensburg abgesegnet werden, man meldete sie auch nach Berlin. Jeder Spende folgte daraufhin ein Anschreiben der Bundespartei, die Spender mussten die Höhe der Spende und ihre Korrektheit nochmals versichern. Damit wäre Wolbergs vollends entlastet, heißt es intern. Dem Wochenblatt liegt ein Schreiben vor, das eines der Immobilien-Unternehmen von der Bundes-SPD erhalten hatte. Jeder Spender ab 8.500 Euro Spendenhöhe bekam dies zugesandt. „Wenn wir bis 12. September 2014 keine anderslautenden Angaben erhalten, gehen wir von der Ordnungsmäßigkeit der Spende aus“, heißt es wörtlich darin. Zu Deutsch: Die Bundes-SPD war über alle Spenden und Spender ab einer bestimmten Höhe informiert. Mythen, Wolbergs habe allein über den Ortsverein Süd alles abgewickelt, um irgendetwas zu verschleiern, sind also Humbug.
Bei Tretzel will sich die Staatsanwaltschaft zwei Baugebiete besonders genau ansehen: Zum einen den Roten-Brach-Weg. Hier hatte man Tretzel eine Etage mehr genehmigt – was für den Unternehmer natürlich Profit bedeutete, weil er den gleichen Grund mit mehr Wohnraum bebauen und veräußern konnte. Doch dies wurde unter der Ära Schaidinger genehmigt. Besonders intensiv werden sich die Ermittler das Bau-Areal Nibelungen-Kaserne ansehen. Hier wurden drei verschiedene Gewerke ausgeschrieben. Das Konzept sah vor, dass am Ende derjenige Bauträger den Zuschlag für alle drei Gewerke bekommt, der im Schnitt das beste Konzept vorsieht. Bei einzelnen Gewerken waren andere Bieter besser beziehungsweise günstiger – doch am Ende zählte das Gesamtkonzept.
Staatsanwaltschaft prüft alles – egal, wie sinnvoll Dass die Staatsanwaltschaft Regensburg derzeit jeden Stein umdreht, merkt man auch an der Stoßrichtung – und die ist zum Teil auch von einem Anfangsverdacht, aber auch von erheblichem Unwissen geprägt. So untersucht man zum Beispiel auch den Zusammenhang einer Spende der Firma Sontofski & Partner an den SPD Ortsverein Süd. Das Erlanger Unternehmen kaufte kürzlich das Max Bahr-Gebäude. Dumm nur: Die Stadt hat hier nur versucht, zu vermitteln – gekauft wurde der graue Monolith von einem Insolvenzverwalter. Im Umfeld Wolbergs wird artikuliert, dass man doch „endlich mal selbst von Seiten der Staatsanwaltschaft mit Wolbergs reden sollte, um solche Dinge schon im Vorfeld zu entkräften“, so ein Insider.
Mehr noch: Jetzt überprüft die Staatsanwaltschaft sogar noch Baugebiete, die es eigentlich noch gar nicht gibt. Grundstücke von Tretzel und Immobilien-Zentrum in Weichs Ost sollen dabei ebenso unter die Lupe genommen werden wie eine Industriehalle von Schmack in der Nähe von Conti (Lago III).Ein Rathaus-Insider schildert, dass die Ermittlungen Angst verbreiten – und die Ämter lähmen.
Beim Immobilien-Zentrum wird derzeit von der Staatsanwaltschaft das Marina-Quartier, das Candis und der Brandlberg überprüft. Dabei ist interessant, dass alle drei Areale nicht von der Stadt gekauft wurden – das Marina-Quartier wurde beispielsweise von der CA Immo erstanden. Selbst das Pürkelgut, das kürzlich erworben wurde, wird nun von Seiten der Staatsanwaltschaft unter die Lupe genommen.
Doch auch dieses wurde nicht im Einvernehmen mit der Stadt erstanden, sondern vom Fürstenhaus an das Immobilien-Zentrum verkauft. Erst kürzlich, bei der Eröffnung der Gartentage, konfrontierte OB Wolbergs laut Zeugen Andrea Platzer-Neuwald, Prokuristin des Hauses Thurn und Taxis, mit der Frage, ob er jemals wegen des Pürkelguts im Zusammenhang mit dem Immobilien-Zentrum vorgesprochen habe. „Platzer-Neuwald verneinte dies vor Zeugen“, sagte einer, der die Szene mitbekam.
Normaler Mietvertrag – persönliche Bürgschaft Gespendet hat das Immobilien-Zentrum in drei Jahren insgesamt 87.000 Euro. Das sind etwa 22.500 Euro im Jahr. Ähnliche Summen erhielten beispielsweise auch Sportvereine. Fraglich ist, warum jeweils kleinere Beträge gespendet wurden – hier verweist man offenbar gegenüber der Staatsanwaltschaft darauf, dass es bis zu 60 unterschiedliche GmbHs gibt, die unter dem Dach des Immo-Zentrums vereint sind. Jede zeichnet aber selbst – insofern werden Spenden auch als Einzelspende verbucht.
Nach Informationen des Wochenblattes steht als drittes Unternehmen Schmack Immobilien im Focus. Schmack oder ihm zugeordnete Personen haben nach Informationen des Wochenblattes laut Staatsanwaltschaft im relevanten Zeitraum, den die Ermittler nun untersuchen, insgesamt 61.000 Euro in den Jahren 2013 und 2014 gespendet. Das sind die Spenden, die Schmack zugeordnet werden von der Staatsanwaltschaft.
Wolbergs indes sieht sich derzeit mit einer Vielzahl von Gerüchten konfrontiert, die er allesamt ausräumt. Zum einen hat er einen Privatkredit an seinen Ortsverein über 220.000 Euro eingebracht – eher ein Zeichen seines Engagements für einen Wahlsieg. Denn anders als gerüchteweise behauptet, haben er allein und seine Ehefrau Anja Wolbergs dafür gebürgt – das bestätigte die Volksbank schriftlich. Es hieß, Tretzel sei Bürge gewesen – ein Unsinn. Und auch im Zusammenhang mit seiner Wohnung, in die er nach der Trennung von Anja Wolbergs zog, schossen Spekulationen ins Kraut. Dabei hat Wolbergs diese Mietwohnung von der PSD-Bank gemietet – im Candis zu völlig üblichen, ziemlich hohen Mietkonditionen.
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