Unglaublich! Ein ehemaliges Mitglied des vom Verfassungsschutz beobachteten Sozialistischen Demokratischen Studentenbund (SDS) soll die deutsch-tschechischen Studien koordinieren. Die Uni schweigt.
REGENSBURG Wer an einer bayerischen Universität arbeiten möchte, der muss verfassungstreu sein. Das leuchtet wohl jedem Steuerzahler ein: Denn wer seine Brötchen vom Staat bekommt, der kann ja schlecht gegen jenen Staat sein, der ihn ernährt.
Denkt man zumindest. Doch an der Regensburger Universität scheint das keine Rolle zu spielen. Wie dem Wochenblatt bekannt wurde, hat sich der Koordinator für Deutsch-Tschechische Studien, Martin Oswald, am Bohemicum, einem Musterprojekt, jahrelang für eine linksextremistische Vereinigung eingesetzt. Jetzt gerät der Studien-Koordinator ins Zwielicht! Oswald soll jahrelang beim „Sozialistischen Demokratischen Studentenbund“ aktiv gewesen sein, in öffentlich zugänglichen Interviews bestätigte er dies.
Dabei sind die Regeln für Beschäftigte an der Uni eindeutig, auch in Regensburg. Wörtlich heißt es bei der Einstellung in den Öffentlichen Dienst betreffend der Pflicht zur Verfassungstreue: „Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt. Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird.“
Uns liegen Dokumente vor, die den Schluss zulassen, dass Martin Oswald zumindest zeitweise Mitglied in der Organisation „Die Linke-SDS“ war. Wörtlich heißt es etwa im Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz 2014 über diese Gruppierung: „Der 2007 gegründete Studierendenverband Die Linke.SDS ist laut Statut eine ,Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend [‚solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisation‘.
Schlag ins Gesicht für tschechische Partner Die Linke.SDS orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten.“ Ausgerechnet dieser Studiengang! Das Muster-Projekt am Bohemicum, dem Osteuropa-Institut der Universität Regensburg, soll alte Grenzen überwinden. Jahrzehntelang trennte (West)-Deutschland und die damalige Tschechoslowakei der Eiserne Vorhang. Die Kommunisten knebelten ihr Land. 25 Jahre später koordiniert von deutscher Seite aus ein Mann einen länderübergreifenden Studiengang, der offenbar als Aktivist beim SDS genau dieses System wieder herbei sehnt!
Oswald selbst kommentierte seine Mitgliedschaft beim SDS gegenüber dem Wochenblatt auf Anfrage nicht. Kein Wunder, so liegen unserer Zeitung Dokumente vor, wonach Oswald auf einschlägigen Blogs zusammen mit einem Bundesvorstandsmitglied des SDS Texte veröffentlichte. Zudem schrieb er in einer Zeitschrift der linksextremen Organisation.
Bei der Uni Regensburg kommentiert man auf Nachfrage die extremistischen Umtriebe in den Reihen der Mitarbeiter nicht. „Personalangelegenheit“, heißt es wortkarg auf Nachfrage. Dabei wollte das Wochenblatt wissen: Wie bewertet man an der Uni den SDS? Ebenso wie der Verfassungsschutz? Oder ist man auf dem linken Auge blind? Wie oft hat es Veranstaltungen des SDS gegeben? Allein dem Wochenblatt ist eine Sitzung des Bundesverbandes in Regensburg bekannt. Übrigens antwortete auch Martin Oswald nicht auf unsere Anfrage. Er gilt ohnehin als ein Mann, der eher im Verborgenen agiert ...
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