In seltener Einigkeit wehren sich die Kliniken gegen ein neues Gesetz. Auch in Regensburg kommt es zu einer Allianz der Krankenhäuser, die sonst in hartem Wettbewerb stehen. Die Klinik-Manager warnen: Das neue Gesetz könnte auch bei uns Abteilungen kosten.
REGENSBURG Die Domstadt hat eine überaus rege und vor allem auch erfolgreiche Krankenhaus-Landschaft. Naturgemäß stehen die Häuser in einem gewissen Wettbewerb, zumindest teilweise. Umso verwunderlicher war es dann, dass sich am gestrigen Dienstag Vertreter der Uniklinik, der Barmherzigen Brüder, des Bezirksklinikums und des Caritas-Krankenhauses St. Josef gemeinsam an die Öffentlichkeit wandten. Die Appelle klangen dann auch dramatisch: „Wir stehen kurz vor dem Exodus“, sagte der Chef der medbo (Bezirkskrankenhaus), Kurt Häupl, wörtlich. „Und wenn das kommt, dann werden wir den Exodus auch erleben.“
Hintergrund ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung und des Bundesgesundheitsministers Herrmann Gröhe. Die Krankenhaus-Finanzierung soll reformiert werden – und da sind sich die Vertreter der Regensburger Kliniken aber einig: „Wir sehen die Wirtschaftlichkeit und die Existenz unserer Häuser durch dieses Gesetz bedroht“, so Klaus Fischer, kaufmännischer Geschäftsführer des Uniklinikums. Fischer räumte dann auch ein, „dass wir drei Jahre Defizite gemacht haben. Jetzt sind wir wieder in den schwarzen Zahlen und haben uns konsolidiert. Und nun sollen der Kostendruck auf Ärzte und Pfleger nochmals steigen, mit dem gleichen Geld mehr behandelt werden“, so Fischer.
Christian Kuhl von den Barmherzigen Brüdern erklärte, warum das viele Geld, das im Gesundheitssystem unterwegs ist, für die Krankenhäuser hinten und vorne nicht reicht. Zum einen liege das an der sogenannten „Fixkosten-Degression.“ Umso mehr Patienten von Krankenhäusern behandelt werden, desto weniger zahlen die Kassen für den einzelnen Patienten, „und zwar mit dem Argument, dass unsere Kosten nicht linear steigen würden“. Behandle ein Krankenhaus viele Patienten, bekommt man für den ersten noch 100 Prozent des Satzes für eine bestimmte „Fallpauschale“ (das sind Diagnosen, die verschlüsselt und mit der Kasse abgerechnet werden). Dann werde es immer weniger, „zum Beispiel nur noch 60 Prozent für einen anderen Patienten“. Das sei aber, laut Kuhl, falsch. Zudem sieht der Chef der Barmherzigen eine immer größere Kluft zwischen dem, was Land und Bund an Geld zur Verfügung stellen. Während die Kosten der Krankenbehandlung aus Kassengeldern finanziert wird, ist für die Ausstattung der Krankenhäuser eigentlich das Bundesland verantwortlich. Hier müsste das Geld herkommen, um Investitionen zu tätigen. „Die Gelder der Ländern sind seit 1991 um 37 Prozent gesunken, während das Brutto-Inlandsprodukt im selben Zeitraum um 79 Prozent gestiegen ist.“
„Wie viel sind uns kranke Menschen noch wert?“ Kuhl war sich mit seinem Kollegen Florian Glück (Josefs-Krankenhaus) einig: „Das ist eine menschliche Frage, wie wir mit einer alternden Gesellschaft umgehen, wie viel uns die Versorgung von Kranken, aber auch von Behinderten und alten Menschen wert ist.“ Den „Exodus“, den medbo-Geschäftsführer Kurt Häupl herauf beschwor, machte er auch an Zahlen fest. „Wenn das so kommt, wie es im Gesetzesentwurf steht, dann hätte ein kleines Krankenhaus mit einem Budget von 50 Millionen Euro im Jahr wohl Einbußen zwischen 400.000 und 500.000 Euro. Man kann sich ausrechnen, was das für das Personal, aber auch für das Krankenhaus insgesamt bedeutet.“ Die Pfleger würden ohnehin schon auf Anschlag arbeiten. Mehr wolle und könne man dem Personal nicht zumuten. Nun mag all dies für ländliche Krankenhäuser gelten weitab von den Metropolen – und man fragt sich natürlich, ob jeder Landkreis unbedingt ein eigenes Krankenhaus braucht. Sind also nur diese Kliniken bedroht? Immerhin: Ein Drittel aller Häuser machen in Deutschland Defizite. „Auch bei uns würde das nachhaltige Auswirkungen haben“, konstatierte Klaus Fischer von der Uniklinik. Welche genau, wollte Fischer nicht sagen – immerhin vertreten er und seine Kollegen noch die Hoffnung, das am Gesetz nachgebessert wird. Als wir ihn aber auf Schließungen von Abteilungen ansprechen, nicht Fischer: „Ja, das droht uns dann.“
Geärgert haben sich die Vertreter der Krankenhäuser übrigens auch darüber, dass man zwar laut neuem Gesetz Geld für Zertifizierungen und der Einhaltung von Qualitätsvorgaben bekommen soll. „Aber wir sehen im Medizinischen Dienst der Krankenkassen nicht die geeignete Institution dafür“, so Florian Glück vom Josefs. Man wünsche sich eine unabhängige Kommission. Am heutigen Mittwoch gibt es jeweils mittags an den Regensburger Kliniken eine Aktion der Mitarbeiter (Start: Uniklinik 12.15 Uhr). Fischer vom UKR sagt: „Da bin ich auch mit dem Personalrat unterwegs. Das ist auch nicht selbst verständlich.“ Aber alle sitzen im selben Boot.
Ganz anders sehen das alles übrigens die Gesetzlichen Krankenkassen. So twitterte heute deren Bundesverband:
Märchen der Klinikverbände nicht für Fakten halten http://t.co/En1R220fLZ
Regensburg
