03.12.2013, 18:22 Uhr

Hochwasser Tanja Schweiger: "Die Staatsregierung ist bei der Thematik Flutpolder nicht gerüstet"

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Bezugnehmend auf die Kabinettssitzung vom Dienstag, 3. Dezember, bei der Umweltminister Marcel Huber auf die drei Schwerpunkte natürlicher Rückhalt, technischer Hochwasserschutz und Hochwasservorsorge setzt und eine frühzeitige Information der betroffenen Bürger ankündigt, kritisiert Tanja Schweiger, dass die Auswirkungen auf das Grundwasser keine Berücksichtigung finden, ebenso wenig wie die Argumente der Donauanlieger.

LANDKREIS REGENSBURG/BAYERN  "Anscheinend will die Staatsregierung um jeden Preis Polder bauen ohne auch die Gegenargumente anzuhören. Anders kann ich mir die Ausflüchte und das fehlende Detailwissen nicht erklären." Sie begründet ihre Einschätzung aufgrund ihrer intensiven Korrespondenz mit der Staatsregierung in der Thematik Flutpolder im östlichen Landkreis Regensburg, die die Menschen vor Ort sehr bewegt.

Die Antworten zeigen ihr, dass die Staatsregierung vor allem auf „weiter so“ setze, ohne dass auch nur ansatzweise auf die Belange der Bevölkerung eingegangen werde oder Ergebnisse bereit lägen, obwohl genug Zeit dafür gewesen wäre. „Dabei ist es doch eine Binsenweisheit, dass man gemeinsam mit der Bevölkerung schneller und besser zu einem Ergebnis komme als mit Entscheidungen am grünen Tisch. Das hat Ministerpräsident Seehofer auch bei der Thematik Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen selbst erlebt. Denn im Vorfeld wurden 90 Millionen Euro für Gutachten ausgegeben und am Ende hat man vor Ort mit der Bevölkerung gesprochen und ist zum gleichen Ergebnis gekommen."

Ministerpräsident Horst Seehofer habe ihren Brief nicht selbst – wie sonst üblich – beantwortet, sondern die Antwort der Staatskanzleichefin Christine Haderthauer, die wiederum auf Umweltminister Marcel Huber verwies, überlassen. Fazit des Antwortschreibens: Die Staatsregierung windet sich da wo es substantiell werden müsste, versteckt sich hinter Ausflüchten und bekräftigt weiter, "gesteuerte Flutpolder als effektives Instrument eines ganzheitlichen Hochwasserschutzes voranzutreiben". Die Staatsregierung verspricht dabei öffentlich den Bau von Flutpoldern ohne deren gefahrlose Umsetzung untersucht zu haben. Dies schränkt eine ergebnisoffene Untersuchung und Gesamtbetrachtung natürlich stark ein.

Tanja Schweiger erinnert hier auch an die Aussagen von Horst Seehofer im Juni, dass gegebenenfalls Landwirte zu enteignen wären. Es scheint, dass die Staatsregierung das Thema seit 2007 verschlafen habe, sonst könnte wenigstens auf einen Teil der Fragen mit Fakten statt Ausflüchten geantwortet werden. Tanja Schweiger: "Man darf die Bürgerinnen und Bürger, die von den Auswirkungen der gesteuerten Flutpolder betroffen wären, nicht so in der Luft hängen lassen und dann auch noch mit Enteignung drohen." Bei uns in der Region ist der erhöhte Grundwasserspiegel jetzt schon ein Problem und der muss explizit berücksichtigt werden. Der Kreisobmann des Bauernverbandes, Johann Mayer bestätigt dies und will jetzt gemeinsam mit der Interessengemeinschaft gegen Flutpolder weitere Argumente ausarbeiten.

Bei der Antwort auf die Frage, ob der Staatsregierung das Schreiben der IG gegen Flutpolder vom 21.0 Mai 2007 bekannt ist und welche Schlüsse daraus gezogen wurden, wurde mit keinem Wort das Schreiben erwähnt oder darauf eingegangen. Auch die Feststellung von Professor Strobl, dass die kleinräumige Geologie näher zu prüfen sei, wurde ignoriert. Zusätzliche Bohrungen wurden offensichtlich nicht beauftragt. Wer nichts weiß, kann auch nicht bauen, stellt die Abgeordnete Tanja Schweiger fest. Und Markus Hörner von der IG gegen Flutpolder pflichtet ihr bei: "Wir vermissen den ganzheitlichen Ansatz. Die Betroffenheit scheint hier eher nachrangig zu sein. Es sollen prestigeträchtige Maßnahmen gebaut werden, statt vieler dezentraler Maßnahmen, die das Wasser bereits am Entstehungsort zurück halten würden."

Weiterhin zeigte sich die Abgeordnete nicht zufrieden mit der Aussage, dass die Staatsregierung die Meinung vertrete, viele kleine Rückhaltebecken - wie das in Bach – seien nicht geeignet, um dem Hochwasser in den Donau entgegen zu wirken. Auch in Sachen Schleusenmanagement konnte die Staatsregierung mit der Aussage, dass es keine nennenswerte Beeinflussung der Hochwasserspitze aufgrund der geringen Rückhaltevolumina von Staustufen gäbe, Tanja Schweiger nicht überzeugen. Beim Schleusenmanagement ignoriert die Staatsregierung das Ergebnis eines Gutachtens, das Professor Strobl 2007 für die Fortschreibung des Regionalplans angefertigt hat. Ein koordiniertes Schleusenmanagement kann demnach sehr wohl einen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten!

Auf neue technische Großprojekte zu setzen hält die Abgeordnete für den falschen Weg. Wir müssen hin zu vielen dezentralen Maßnahmen, die nicht nur Donauanliegern helfen würden, sondern auch Schäden durch Hochwassersituationen am flachen Land, und an den Zuläufen minimieren.


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