Nach zwei Vorstellungen im Stadtratsplenum und zwei Bürgerversammlungen der Stadt sowie der Durchführung eines sogenannten „Bürgerdialogs“ wird Oberbürgermeister Jürgen Dupper dem Passauer Stadtrat nunmehr in der Plenumssitzung am 22. Mai das weitere Vorgehen vorschlagen.
PASSAU Oberbürgermeister Jürgen Dupper: „In der jetzigen Phase der Planungen wäre es unverantwortlich, bereits jetzt eine endgültige Entscheidung zum Hochwasserschutz an der Gottfried-Schäffer-Straße zu treffen. Im Gegenteil – wir müssen die möglichen Varianten detaillierter untersuchen und dabei nach weitergehenden Verbesserungsmöglichkeiten suchen. Deshalb schlage ich dem Stadtrat vor, weiter zu untersuchen, ob die Höhe des Grundschutzes reduziert werden kann und erforderliche Sonderelemente als abbaubare mobile Elemente ausgeführt werden können.
Darüber hinaus soll ein kooperativer Wettbewerb mit erfahrenen Landschaftsarchitekten eine Neugestaltung der Innpromenade erarbeiten. Die auf Grund des geringeren städtischen Anteils bei der Errichtung des staatlichen Hochwasserschutzes eingesparten Finanzmittel sollen für die Verschönerung der Mauern sowie für Verbesserungen der Logistik bei den Feuerwehren verwendet werden. Wir sind den betroffenen Hauseigentümern, die im Nachgang zur Katastrophe 2013 mit unermüdlichem Fleiß und Ausdauer und nicht zuletzt unter Einsatz erheblicher finanzieller Eigenmittel dafür gesorgt haben, dass unsere Stadt wieder aufgebaut werden konnte, verpflichtet, die bestmögliche Lösung zu suchen.“
Als Grundlage für den Vorschlag für den Stadtrat am 22. Mai werden folgende Eckpunkte unterbreitet:
- Vertiefte Untersuchung eines Hochwasserschutzes innerhalb des Korridors, den die Varianten LA 1 bis LA 4 (laut Präsentation des Staatlichen Wasserwirtschaftsamtes) umfassen.
- Unbedingte Beachtung der Zwangspunkte Hydraulik mit Verschlechterungsverbot und Minimierung der Beeinträchtigung der Gottfried-Schäffer-Straße während des Baus und des Probeaufbaus.
- Grundschutz 1,30 Meter und alternativ 0,90 Meter.
- Sonderelemente soweit als möglich als mobile Elemente.
- Beauftragung eines kooperativen Wettbewerbs mit Landschaftsarchitekten.
- Aufgrund des nun geringeren städtischen Anteils bei der Errichtung des staatlichen Hochwasserschutzes in allen sechs Bereichen verbessert sich die mittelfristige Finanzplanung der Stadt. Daher wird die Stadt Mittel bereitstellen für die Verschönerung der Mauern (Naturstein etc.) bei den Abschnitten an der Promenade, in Hals und an der Donaulände, für die nachhaltige Logistik bei Feuerwehren und Bauhof und für die Bezuschussung individueller mobiler Hochwasserschutzvorrichtungen.
- Visualisierungen und Vor-Ort-Darstellungen möglicher Untersuchungsergebnisse.
Zur Abrundung der Informationen schlägt der Oberbürgermeister eine erneute Besichtigung bereits realisierter Hochwasserschutzmaßnahmen vor, zu der natürlich auch Anwohner und interessierte Bürger eingeladen werden.
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