13.02.2013, 09:23 Uhr

Es muss doch ausgeschrieben werden RFL: Ab jetzt kann man sich um die Lizenz bewerben

Für Verleger Dr. Martin Balle war die Sache klar: Er übernimmt die Leitung beim Regionalfernsehen Landshut. Doch das letzte Wort hat die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM). Die hat die Sendelizenz jetzt ausgeschrieben. Seit Mittwochmorgen kann man sich bewerben.

LANDSHUT Es sah so aus, als sei die Sache klar. Entsprechend trat Verleger Dr. Martin Balle Anfang Januar auch bei den Journalisten des Regionalfernesehens Landshut auf. Er habe den bisherigen Hauptgesellschafter Norbert Haimerl ausgezahlt, sei jetzt ab sofort der Herr im Haus, soll der Straubinger gesagt haben (das Wochenblatt berichtete). Das war, wie sich jetzt zeigt, etwas voreilig. Denn die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) hatte den Deal noch gar nicht abgesegnet. Jetzt entschied der Medienrat der BLM: Die Sendelizenz muss neu ausgeschrieben werden, was noch in dieser Woche passieren soll. Im schlimmsten Fall könnte Balle leer ausgehen.

Fakt ist: Es gibt noch andere Bewerber für die Sendelizenz. Einer dieser Bewerber ist unter anderem die Wochenblatt-Verlagsgruppe.

„Die BLM hat Herrn Balle ja geraten, das Verfahren abzuwarten“, so Medienrat Achim Werner, SPD-Landtagsabgeordneter aus Ingolstadt, zum Wochenblatt. Der Verleger sei aber stattdessen vorgeprescht. „Das war unter aller Kanone“, so Werner, der sich übergangen fühlt.

Im Besitz der Sendelizenz sei schließlich das Regionalfernsehen. „Wenn sich dort die Gesellschafterstruktur ändern soll, muss das genehmigt werden“, so Werner. Das sei aber nicht passiert.

Auf alle Fälle sei es Gesetz, dass eine Medienkonzentration in einer Region zu verhindern ist. Das wäre in Landshut aber der Fall, sollte Martin Balle das Regionalfernsehen übernehmen. „Er (Dr. Martin Balle, Anm. der. Red.) ist ja auch schon an einem Radiosender beteiligt“, so Werner. Außerdem ist der Verleger des Straubinger Tagblatts natürlich auch der Herausgeber der Landshuter Zeitung. Die Vergabe der Lizenzen orientiert sich im Wesentlichen an vier Punkten. Wichtig sind natürlich die Programmplanung und die Meinungsvielfalt, aber eben auch die Finanzierung und die technische Ausstattung. Vor allem aber muss die Medienvielfalt gewährleistet sein.

Dass die nach der kompletten Übernahme des RFL durch Dr. Balle nicht mehr gewährleistet ist, befürchtet aber nicht nur Werner, sondern auch die Landshuter Landtagsabgeordnete Jutta Widmann (Freie Wähler). Sie hatte als erste Alarm geschlagen hatte – und offenbar sind jetzt auch noch viele andere Medienräte besorgt.

Bis ins Jahr 2017 wäre die alte RFL-Lizenz noch gelaufen. Dadurch, dass durch den nicht genehmigten Gesellschafterwechsel neue Tatsachen geschaffen wurden, wurde diese Lizenz bis auf den 30. Juni 2013 reduziert. Ab dem heutigen Mittwoch, so die BLM zum Wochenblatt, könne man sich für die Lizenz bewerben.


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