29.08.2012, 10:01 Uhr

Bürgerentscheid zur Westanbindung BI will juristisch nicht gegen Stadt vorgehen

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Die Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Landshut contra Westtangente“ verzichtet darauf, gegen die Stadt Landshut ein weiteres Mal juristisch vorzugehen. Grund genug hätten die Gegner der Westanbindung eigentlich.

LANDSHUT Denn bei der Erstellung der vorgeschriebenen Informationsbroschüre hätte die Stadt die BI eigentlich zu Wort kommen lassen müssen. Stattdessen hatte man einfach Argumente von deren Webseite kopiert (das Wochenblatt berichtete). Eine alles andere als legitime Vorgehensweise, zumal sich die Argumentation auf der Webseite noch auf ein Ratsbegehren bezog. Auch ist man seitens der BI – anders als man aufgrund des Info-Flyers vermuten könnte – ja nicht nur gegen die zur Diskussion gestellte Variante 7, sondern gegen alle Möglichkeiten einer Westanbindung, also auch einer etwaigen inneren Variante. „Die Stadt bezieht sich ja nur auf die äußere Variante“, so Hans Danner, ein Sprecher der BI. Die Stadt Landshut mache einfach ihren eigenen Stiefel und ignoriere den Verwaltungsgerichtsentscheid.

Trotzdem werde man juristisch nicht mehr gegen das Rathaus zu Felde ziehen. „Wir werden das zähneknirschend hinnehmen“, so Danner. Der Grund: „Wir wollen, dass der Bürgerentscheid endlich am 14. Oktober über die Bühne geht.“ Würde man jetzt wieder vor Gericht ziehen, würde das die ganze Angelegenheit weiter verzögern. Das wolle man auf alle Fälle vermeiden.

Dazu kommt, dass die mit dem Protest verbundene Arbeit schwer auf den Mitgliedern der BI lastet.

Denn die sind ja alle berufstätig, der Widerstand gegen die Westanbindung fände deshalb nach Feierabend, also „abends zwischen 20 und 21 Uhr statt“, so Danner.

Momentan sei außerdem noch Urlaubszeit und man sei schließlich „kein Profi in solchen Dingen. Anders als die Experten im Rathaus.“

Damit bleibt es wohl bei der Info-Broschüre der Stadt – und beim faden Beigeschmack, den die Angelegenheit im Vorfeld des Bürgerentscheids hinterlässt.


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