17.02.2012, 09:59 Uhr

Stadtrat will eigenes Ratsbegehren durchführen Vollbremsung fürs Bürgerbegehren

BI-Sprecher Manfred Schwanner verteidigte das Bürgerbegehren. Foto: Tobias GrießerBI-Sprecher Manfred Schwanner verteidigte das Bürgerbegehren. Foto: Tobias Grießer

Mit 23:17 Stimmen hat der Landshuter Stadtrat am Freitag das Bürgerbegehren "Pro Lebensraum Landshut Contra Westtangente" als unzulässig eingestuft.

LANDSHUT Nach einer über zwei Stunden dauernden, teils hitzigen Debatte sprach der Stadtrat dem Bürgerbegehrens bezüglich der geplanten Westtangente die Rechtmäßigkeit ab. Die insgesamt weit über 3.000 seien in den Augen mancher Stadträte durch "Trickserei" (O-Ton Robert Mader von den Freien Wählern) zustandegekommen. Zudem sah ein Großteil des Gremiums einen Verstoß gegen das Kopplungsverbot - die Verbindung von zwei Sachverhalten in einer Fragestellung - als gegeben an.

Mader hatte zudem das Gefühl, dass man sich das Unterschriftenergebnis erschlichen habe. Christoph Zeitler (FDP) gab zu bedenken, dass sogar die Regierung von Niederbayern bestätigt habe, "dass die Fragestellung in Ordnung ist." Dass die Unterschriften nicht gültig seien, sei wahrlich weit hergeholt, fügte Sigi Hagl von den Grünen an.

Für Gabriele Goderbauer-Marchner (CSU) sei das Vorgehen der Bürgerinitiative "ein Durcheinander" gewesen. Das Bürgerbegehren sei legitim, aber das Vorgehen müsse auch legal sein.

Auch BI-Sprecher Manfred Schwanner wurde zum Sachverhalt gehört: "Vor allem auch nach der weitreichenden Berichterstattung war dem letzten Bürger klar, dass eine innere Westtangente nicht mehr zur Debatte stand." Es sei nie die Absicht gewesen zu tricksen. "Die Fragestellung war immer klar."

Letztlich half es nichts: Mit 23:17 Stimmen votierten die Stadträte gegen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Darüber hinaus rang man sich mit 29:11 Stimmen durch, ein Ratsbegehren - quasi einen von oben initiierten Bürgerentscheid - durchzuführen. Der Wortlaut des Ratsbegehrens: "Sind Sie für eine Westanbindung in Form der vom Stadtrat beschlossenen Variante 7?"

Ob die Bürgerintiative nun juristische Schritte gegen den Stadtratsbeschluss - wie bereits im Vorfeld in Erwägung gezogen - ergreift, bleibt abzuwarten.

Sperrzeit bleibt unberührt

Beim Tagesordnungspunkt "Sperrzeit" erteilte das Gremium dem Nachprüfungsantrag von 13 Stadträten eine Abfuhr. Mit 28:10 votierte man dafür, alles beim Alten zu belassen und Betriebe, von denen nachweislich eine Störung ausgehe, mit Einzelanordnungen zu belegen.

Weitere Details zu beiden Themen gibt es in der Wochenblatt-Printausgabe vom kommenden Mittwoch, 22. Februar.


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