Weil auf dem Grundstück an der Oberndorferstraße stark erhöhte Konzentrationen des krebserregenden Schadstoffs PCB gefunden wurden, müssen die Arbeiten an der neuen Feuerwache Siedlung ruhen. Darüber hat Baureferent Johannes Doll am Freitag die Mitglieder des Bausenats informiert. Stadtrat Rudolf Schnur reagierte auf diese Entwicklung nun mit einem Kommentar auf seiner Internetseite www.klartext.la. Darin griff er neben Oberbürgermeister Alexander Putz auch die Verwaltung scharf an: Die Rede ist unter anderem von „Blindgängern“, die in Teilen der Verwaltung zu finden seien, aber auch von „Unfähigkeit, Überheblichkeit und Desinteresse“, ja sogar von Sabotage. Seinen Beitrag schließt Schnur mit den Worten, er werde „jetzt zum Alptraum der Verwaltung und des OB“. Die Antwort von Putz fällt deutlich aus: „Dieser Beitrag ist eine Mischung aus Beleidigungen und Fake News. Das ist ganz schlechter Stil“, sagt der Rathauschef. „Herr Schnur kann als Stadtrat natürlich berechtigte Kritik üben. Aber der Respekt muss gewahrt bleiben. Das ist angesichts dieser Wortwahl, die ich den Verwaltungsmitarbeitern gegenüber als herabwürdigend empfinde, nicht der Fall.“
LANDSHUT In der Sache hat Putz zwar durchaus ein gewisses Verständnis für Schnur, der als Verwaltungsbeirat für die Feuerwehr in besonderem Maße die Interessen der ehrenamtlich tätigen Feuerwehrleute verteidigen wolle. Für die Beschimpfung von Verwaltungsmitarbeitern gebe es aber weder einen Grund noch eine Entschuldigung. „Dagegen verwahre ich mich als oberster Dienstherr in aller Entschiedenheit.“ Zumal man sich im Ziel völlig einig sei: „Auch ich bin der Ansicht, dass unsere Feuerwehrmänner und -frauen bestmögliche Rahmenbedingungen für ihren ebenso wertvollen wie schwierigen Dienst benötigen“, sagt Putz. „Dazu gehören zweifellos zeitgemäße Feuerwachen – weshalb wir ja nicht nur in der Wolfgangsiedlung, sondern auch am Hofberg zeitnah entsprechende Neubauten errichten wollen.“
Dass es an der Oberndorferstraße nun wegen der Altlasten zu Verzögerungen kommt, sei deshalb für alle Beteiligten extrem ärgerlich. „Ich bedauere das sehr, muss aber schon darauf hinweisen, dass die entsprechenden Entscheidungen weit vor meinem Amtsantritt im Januar 2017 gefallen sind“, betont Putz. Er wies damit insbesondere die mit Blick auf die Entwicklungen auf dem Grundstück getroffene Aussage Schnurs zurück, der Oberbürgermeister sei „bei seinem persönlichen Waterloo angekommen“. Es sei unredlich, wenn Schnur den Anschein erwecken wolle, dass mögliche, aus dem Altlastenfund resultierende Mehrkosten ihm als neuem Oberbürgermeister anzukreiden seien, sagt Putz: „Das muss ich als Beispiel für eine bewusste Falschinformation der Öffentlichkeit bezeichnen. Heutzutage nennt man sowas Fake News.“
In der Tat wurde der Kaufvertrag für das besagte Grundstück nämlich bereits am 17. November 2014 geschlossen, also mehr als zwei Jahre vor Putz´ Amtsantritt. Wenig später, genauer am 28. November 2014, wurde der Vertrag vom Stadtratsplenum mit 36:0 Stimmen genehmigt. Und das, obwohl in Punkt 8.3 Folgendes festgehalten wird: „Der Käufer hat keine Rechte aus Verunreinigungen des Kaufgegenstandes, insbesondere Boden- und Grundwasserverunreinigungen. Den Parteien ist bekannt, dass der Kaufgegenstand in der Vergangenheit industriell/zu Bahnzwecken und als Schrottplatz genutzt wurde bzw. wird und er daher verunreinigt sein kann.“ Im Weiteren wird auf diverse Gutachten unter anderem zu Altlastenuntersuchungen verwiesen, die zu diesem Zeitpunkt teils seit vielen Jahren vorlagen und in den Stadtratsgremien wiederholt angesprochen wurden.
Warum aber haben die Stadt und der Stadtrat einer solchen Klausel überhaupt zugestimmt? „Beim Kauf des Grundstücks wurden damals Altlasten mit in Betracht gezogen und beim Preis in Form einer Minderung in der Größenordnung von rund 500.000 Euro berücksichtigt“, so Putz unter Berufung auf das Liegenschaftsamt. Außerdem war zu diesem Zeitpunkt geplant, das Grundstück, das in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs liegt, „nur“ als Pendlerparkplatz zu nutzen. „Nachdem ich damals nicht im Amt war und auch nicht dem Stadtrat angehört habe, kann und will ich diese Entscheidung nicht bewerten. Ich möchte das aber keineswegs als Vorwurf oder Kritik verstanden wissen. Denn ich bin sicher, dass damals alle Beteiligten fest davon ausgegangen sind, mit der Kaufpreisminderung sämtliche Risiken abgedeckt zu haben“, betont Putz. Ob diese Rechnung am Ende tatsächlich aufgehen wird, müsse sich nun zeigen.
Dass Schnur in der Vergangenheit wiederholt auf die Altlasten hingewiesen hat, stellt der OB dabei nicht in Abrede. „Natürlich kann man im Nachhinein sagen, dass die Verwaltung das Gelände noch genauer hätte untersuchen können. Dieser sachlichen Kritik müssen und werden sich alle Beteiligten stellen“, so Putz. Allerdings dürfe sich auch die Politik nicht aus der Verantwortung stehlen. Dass das fragliche Grundstück nicht als Parkplatz, sondern für den Bau der Feuerwache verwendet werden soll, sei schließlich bereits am 16. Oktober 2015 vom Bausenat entschieden worden – und zwar einmütig und nach den ihm vorliegenden Unterlagen sogar mit der Stimme Schnurs. „Damals wurde nach meinem Kenntnisstand keineswegs festgelegt, dass beispielsweise sofort ein neues Bodengutachten erstellt und gegebenenfalls mit der Sanierung begonnen werden soll“, so Putz. Dazu wäre der Bausenat seiner Auffassung nach durchaus befugt, habe das aber auch später und unter seinem Vorsitz nicht verlangt. Auch nicht in der Sitzung am 28. September 2017, als die konkreten Planungen für die Feuerwache vorgestellt und beschlossen wurden. „Sofern die Vorwürfe von Herrn Schnur tatsächlich berechtigt sind, müssen sich also nicht nur die Verwaltungsmitarbeiter, sondern auch wir Bausenatsmitglieder Kritik gefallen lassen“, betont Putz. „Von gegenseitigen Schuldzuweisungen halte ich dabei nichts: Jetzt geht es darum, eine schnelle und nachhaltige Lösung für die Probleme auf dem Grundstück zu finden, damit die Feuerwache rasch gebaut werden kann.“
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