01.07.2011, 17:59 Uhr

CSU lässt Westtangenten-Diskussion platzen – Grüne toben: „Verarschung” Tumultartige Szenen im Rathaus

Paukenschlag, Eklat, tumultartige Szenen: Der Stadtrat (das Bild stammt von der letzten Haushaltsdebatte) drohte gleich zu Beginn seiner Sitzung am Freitagnachmittag aus den Fugen zu geraten wie schon lange nicht mehr. Grund: CSU-Fraktionschefin Anna Maria Moratscheck stellte in der ersten Wortmeldung des Tages den Antrag, das Thema Westtangente von der Agenda zu nehmen und in eine 2. Lesung zu schicken. Der Vorstoß hatte Erfolg, und augenblicklich eskalierte die Stimmung.

LANDSHUT Die CSU begründete ihren Antrag damit, dass man die Unterlagen für die Sitzung erst am Dienstag, also sehr kurzfristig, erhalten habe. Zudem müsse man noch die Eindrücke und Informationen des Bürgertreffs – ebenfalls am Dienstag – verarbeiten, als eine rekordverdächtige Zahl von Bürgern (wohl um die 400) in die große Halle der Firma Reif gekommen war, um sich vor Ort von OB Hans Rampf und den diversen Experten über die verschiedenen Optionen einer Westanbindung informieren zu lassen bzw. um mit ihnen zu diskutieren, insgesamt knapp drei Stunden lang. Und schließlich, so CSU-Chefin Moratscheck zu Beginn des Plenums, solle sich die Stadt erst einmal gründlich mit dem Landkreis ins Benehmen setzen. Eine Argumentation, über deren Überzeugungskraft sich jeder Betrachter selbst ein Urteil bilden möge.

Um eine 2. Lesung zu erzwingen, braucht es laut Geschäftordnung des Stadtrats nur die Zustimmung eines Viertels der Anwesenden. Moratscheck bekam 20 Stimmen (vor allem von der CSU, aber auch teilweise von den FW, dazu Dietmar Franzke/SPD und Rosemarie Schwenkert/BfL) und damit sogar die knappe Mehrheit, die Sache war also vertagt. Und zwar mit Pauken und Trompeten, wie sich sofort herausstellen sollte.

Auf der übervollen Besuchertribüne herrschte ein eigenartiges Stimmungsgemisch. Viele Bürger schienen kaum glauben zu können, welches Spektakel sich ihnen da bot. Befremden und Unverständnis in den Gesichtern. Aber es gab auch manches Lächeln und ein bis zwei zarte Applausversuche, jedenfalls bei den zahlreichen Straßengegnern – getreu dem Motto: Jeder Monat, um den die Entscheidung verzögert wird, ist ein guter Monat. Solange wird nämlich ganz bestimmt keine Westtangente gebaut.

In der politischen Arena war dies freilich nicht das vorherrschende Gefühl. Die Grünen, bis dato nicht als leidenschaftliche Fans irgendeiner Form der Westtangente aufgefallen, hätten schon gerne diskutiert und entschieden. Sie fühlten sich übel provoziert von dem CSU-Vorstoß. Bürgermeister Thomas Keyßner konnte sich kaum beherrschen und herrschte Moratscheck an, was sie mache, sei eine „Verarschung” und „unanständig”. Woraufhin OB Rampf konterte, eine solche Ausdrucksweise „gehört hier nicht zu den Umgangsformen, Herr Keyßner”.

Was den Grünen empörte, war nur bedingt der inhaltliche Aspekt der CSU-Initiative. Weit mehr störte sich Keyßner am formalen Ablauf. Noch am Morgen nämlich, als routinemäßig der Ältestenrat tagte, um wie üblich die Sitzung des gesamten Stadtrats ein paar Stunden später vorzubereiten, habe die CSU keinen Ton darüber gesagt, was sie im Schilde führe (was tatsächlich ein Vorgehen gewesen wäre, das den Gepflogenheiten des Hauses entsprochen hätte). Die Konsequenz: Nicht nur die Stadträte jenseits der christsozialen Fraktion wurden völlig überrumpelt von dem Vorstoß, es machten sich auch ungezählte Menschen umsonst auf den Weg ins Rathaus – die Bürger oben auf der Besuchertribüne ebenso wie der eine oder andere Experte, der Informationen zum Thema Westtangente vorgetragen hätte.

Fassungslos waren im übrigen nicht nur die Grünen, sondern auch SPD-Fraktionschef Klaus Pauli. Wobei er immerhin ein klitzekleines Privileg im Vergleich zu Keyßner genoss: Pauli erfuhr wenige Minuten vor Sitzungsbeginn in der Herrentoilette des Rathauses, was gleich passieren würde.

PS: Nicht vergessen werden soll trotzdem die rein inhaltliche Seite des Themas. Es gab zu der Sitzung einen dezidierten Beschlussvorschlag  seitens der Verwaltung. Die beiden zentralen Punkte darin: Variante 7 (grob gesagt vom ehemaligen Hitachi-Werk nach Schlossberg) „wird den weiteren Planungen … zugrunde gelegt”, die erforderlichen Schritte für eine Planfeststellung dieser Trasse sollen eingeleitet werden. Und: Variante 1 (die innere Route in Verlängerung der Sylvensteinstraße) „wird … weiterhin frei gehalten”. Die Zauberformel der Verwaltung bei diesem heißesten aller Eisen in der Landshuter Kommunalpolitik heißt also „7+1”. Und die Sitzung wird kommen, in der sich der Stadtrat tatsächlich damit auseinandersetzt.

PPS: Unmittelbar nach der Tumult-Sitzung haben die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD, Sigi Hagl und Klaus Pauli, mit heißer Nadel und vermutlich viel Adrenalin einen Antrag formuliert, der die Zukunft des Ältestenrats in Frage stellt. Tenor des Antrags: Eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit” in diesem Gremium sei „momentan nicht gewährleistet, da noch nicht einmal notwendige Informationen ausgetauscht werden”. Zwischen den Zeilen kann man lesen: Der Ältestenrat soll entweder seinen Sinn erfüllen. Oder aufgelöst werden.


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