Bei einer Gesprächsrunde im Landtag haben Mandatsträger der Freien Wähler und Bürger aus der Flughafen-Region mit dem neuen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über das Thema dritte Startbahn diskutiert.
MÜNCHEN Der Stellvertretende Ministerpräsident und Florian Streibl, FW-Fraktionschef, nahmen sich über drei Stunden Zeit für die intensive Debatte mit den rund 40 Teilnehmern. Organisiert hatte das Treffen der Freisinger Landtagsabgeordnete Benno Zierer. Mit dabei waren unter anderem Vertreter des Aktionsbündnisses „AufgeMUCkt“, des Freisinger Bürgervereins und anderer Bürgerinitiativen aus der Region.
Aiwanger blickte zunächst auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Freien Wählern und CSU im Oktober zurück. „Ich glaube, dass wir mit dem, was vereinbart wurde, die Startbahn auf sehr lange Zeit verhindert haben“, erklärte er. „Unser ehrliches Ziel ist es weiter, die dritte Startbahn zu verhindern.“ Sein Ansatz als Wirtschaftsminister sei es, über die Landesplanung den Ballungsraum München zu entzerren: „Dieser Verdichtungsprozess bringt immer mehr Probleme, das würde sich durch eine dritte Startbahn nur verstärken.“
Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen wäre jedoch „nicht ein Millimeter mehr möglich gewesen.“ Schon um die Formulierung, dass die Planungen für den Bau während der aktuellen Legislaturperiode nicht weiterverfolgt würden, sei lange gerungen worden. „Da wurde sogar der Duden bemüht“, berichtete Aiwanger. Es sei klar festgehalten, dass in der Startbahn-Frage Dissens zwischen den Koalitionspartnern bestehe – was überhaupt nicht üblich sei. Eine solche Aussage finde sich an keiner anderen Stelle im Koalitionsvertrag. Zudem sei es gelungen, die Entwicklung eines gesamtbayerischen Flughafenkonzeptes mit Alternativen zur dritten Bahn und die Absage an eine Flughafen AG in die Vereinbarung aufzunehmen.
Die Verhandlungen mit der CSU zu verlassen sei keine Option gewesen, erklärten Aiwanger und Streibl. Das Risiko, dass nach Neuwahlen eine Koalition aus CSU und FDP möglich gewesen wäre, habe man nicht eingehen wollen. Es sei ja nicht darum gegangen, nur um des Regierens willen eine Koalition einzugehen, sondern Einfluss zu nehmen und möglichst viele Punkte durchzusetzen – wie die Entlastung der Bürger bei Straßenausbaubeiträgen oder der Kinderbetreuung.
Teilnehmer der Gesprächsrunde im Maximilianeum appellierten eindringlich an den Minister und den Fraktionschef, aus dem Moratorium für die Startbahn ein „aktives Moratorium“ zu machen und forderten, die Subventionen der FMG für neue Flugstrecken zu überdenken, Kurzstreckenflüge zu verlagern und Nachtflüge zu verringern. Aiwanger sicherte zu, sich dafür einzusetzen, dass Flüge in den Nachtstunden reduziert und die Schadstoffbelastung verringert wird. Auch die Ultrafeinstaub-Belastung wurde thematisiert. Benno Zierer berichtete, dass er bereits Gespräche mit dem Umweltministerium geführt hat. Er möchte erreichen, dass ein Konzept für ein bayernweites UFP-Monitoring erarbeitet wird, das Messungen am Flughafen beinhaltet.
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